Das Volk ist der Souverän – es muss es nur wissen und danach leben und handeln. Ein Beispiel – eines von vielen, die möglich sind: Vor dreissig Jahren führten gemeinsame Interessen die Bürger Niedersachsens gegen den Bau des Atommülllagers Gorleben zusammen und sie gründeten die gewaltfreie alternative Republik Freies Wendland.
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Der Landesdatenschutzbeauftragte von Niedersachsen, Joachim Wahlbrink hat eine Studie zu Überwachungskameras der Behörden des Landes in dem Zeitraum von Dezember 2008 bis März 2010 anfertigen lassen. 3345 staatliche Kameras wurden von den Datenschutzbeauftragten untersucht, von denen nur 23 Stück nicht beanstandet wurden. Kameras von privaten Unternehmen waren nicht Inhalt der Studie.
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Gen-Rapsflächen in Mecklenburg-Vorpommern müssen offengelegt werden – Verwaltungsgericht Schwerin bestätigt Klage gegen Landwirtschaftsministerium Die Standorte von Ackerflächen, auf denen Gen-Raps versehentlich angebaut worden ist, müssen öffentlich gemacht werden. Das hat heute das Verwaltungsgericht Schwerin entschieden, nachdem der Anbauverband Bioland unterstützt von Greenpeace gegen das Landwirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern geklagt hatte.
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