Die USA sehen in Chinas Infrastrukturprojekten eine Bedrohung für den amerikanischen Einfluss
Außenminister Antony Blinken warnte Afrika in virtuellen Gesprächen mit Nigeria und Kenia am Dienstag vor Chinas Rolle auf dem Kontinent.
Auf Fragen sagte Blinken, er hoffe, dass die afrikanischen Länder ihre „Augen weit offen“ halten würden, wenn sie sich den Beziehungen zu anderen Nationen nähern. „Blinken warnt afrikanische Länder vor Geschäften mit China“ weiterlesen
Autor: Christoph Marischka
Ein aktueller Roman von Dave Eggers handelt von zwei Mitarbeitern einer westlichen Baufirma, die mit einer gewaltigen Asphaltiermaschine in ein nicht näher benanntes Bürgerkriegsland geschickt werden, um dort eine Straße zu bauen, die den armen Süden mit der Hauptstadt im reichen Norden verbinden soll. Das Projekt verspricht Frieden und Wohlstand. Doch der Titel des Buches, „Die Parade“, deutet schon an, wem es am Ende wirklich nutzt: „Diese Straße soll nicht dem Volk, sondern den Siegern dienen“, fasst das eine Rezension des Bayerischen Rundfunks zusammen.[1]
Infrastruktur
Die Geschwindigkeiten, mit denen Informationen eingeholt, Beamte reisen, Truppen und Material verlegt werden können, bestimmen die Form der politischen Herrschaft, wie u.a. der kürzlich verstorbene Philosoph Paul Virilio immer wieder betont hat.[2] Hierfür werden entsprechende Infrastrukturen aufgebaut, ausgebaut und erhalten. „Infrastruktur, Raumproduktion und militärische Logistik: Das Beispiel Sahel“ weiterlesen
Autor: Miri Watson
Ein unheiliger Bund: In der deutschen Außenpolitik gab es in den vergangenen Jahren mehr und mehr Bestrebungen, die Arbeit des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) mit der Arbeit des Ministeriums für Verteidigung (BMVg) zu synchronisieren. Während in einem klassischen Verständnis von Entwicklungshilfe eine Zusammenarbeit zwischen Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit und Sicherheitsdienstleister_innen oder dem Militär undenkbar ist, wird heute selbstbewusst für eine „vernetzte Sicherheit“[1] geworben. „Keine Entwicklung ohne Sicherheit – keine Sicherheit ohne Entwicklung“ weiterlesen
Autoren: Sabine Lösing und Jürgen Wagner
Per Rechtsbeugung in die militarisierte EU-Entwicklungshilfe
Die Bundesrepublik hat 2016 eine „Ertüchtigungsinitiative“ ausgerufen. Sie sei, heißt es in einem „Arbeitspapier“ einer Bundesakademie, anders als geunkt werde, kein Versuch, „Rüstungsexporte in Krisengebiete zu rechtfertigen“, sondern „ein vielschichtiges Instrument vorbeugender Sicherheitspolitik“.[1] Dahinter stehe die Idee, „regionale Akteure in die Lage zu versetzen, selbst für Sicherheit und Stabilität in ihrer Nachbarschaft zu sorgen“. Sie sei „Hilfe zur Selbsthilfe“: „Staaten oder Organisationen, die als Stabilitätsanker in fragilen Regionen dienen können, sollen dahingehend ausgebildet und befähigt werden. Neben Schulung und Ausbildung zivilen und militärischen Personals schließt das deutsche Konzept auch die Bereitstellung von Ausrüstung mit ein.“ Schwerpunktländer sind gegenwärtig der Irak, Jordanien, Tunesien, Mali und Nigeria. „Aufrüstung als Armutsbekämpfung“ weiterlesen
Am 11. September 2001 ermorden Attentäter in New York und Washington dreitausend Menschen. Drei Tage später stellt der Kongress der Vereinigten Staaten dem Präsidenten eine in jeder Hinsicht unbegrenzte Kriegsvollmacht („Authorization for Use of Military Force“) aus, die bis heute nie aufgehoben wurde. Es ist dieser „Blankoscheck für einen Krieg ohne Ende“, „die gefährlichste Rechtsverfügung in der U.S.-Geschichte“, auf die sich der amtierende Präsident Barack Obama bei den von ihm für „Regimewechsel“ abgesegneten Kriege in Syrien und Libyen bis heute beruft. „15 JAHRE TERRORKRIEG UND 11. SEPTEMBER: Wie alles begann“ weiterlesen
(Screenshot Dagebladet)
Die Friedensnation im Norden Europas hat mit einer modernisierten Basis für bewaffnete Kriegschiffe zur Instabilität in Westafrika beigetragen: Raketenschnellboote für „Piraten und Jäger“ in einer Hand. Der norwegische Ex-Ministerpräsident und amtierende N.A.T.O.-Sekretär Jens Stoltenberg ist hier der Weltöffentlichkeit einige Antworten schuldig.
In demokratischen Ländern wie der Bundesrepublik Deutschland verbieten die Verfassung und das Völkerrecht den Einsatz der Armee in anderen Ländern. Selbst in den vergangenen Jahrhunderten bis in die Gegenwart wurden offizielle Kriegserklärungen von den Monarchien und Vertretern der Republik ausgesprochen bevor sie Truppen in einen anderen Staat schickten. Heute entscheiden Parlamente über einen solchen wenn auch noch so geringen Einsatz von Militär unter Einhaltung der verfassungsgemässen Vorgaben unter dem Vorbehalt der Verteidigung des eigenen Territoriums, der im Umfang konkretisiert und zeitlich limitiert sein muss. „N.A.T.O.-Land Norwegen verkaufte Kriegsflotte an Warlord und Multimillionär in Nigeria“ weiterlesen
Was für eine grausame Welt. Drei Yeshivastudenten sind entführt worden und die Welt ist nicht daran interessiert…
Die drei Mütter nehmen den ganzen Weg nach Genf auf sich. Eine von ihnen war zum ersten Mal im Ausland. Sie gehen zum UN–Menschenrechtsrat. Aber die Welt und der Rat gingen ihrer Wege. Es ist eine Ironie des Schicksals. Vor etwa zwei Jahren hat Israel offiziell seine Zusammenarbeit mit dem UN-Rat gekündigt, zusammen mit den Marschallinseln, Palau und den USA. Es war gegen die Einrichtung. Aber jetzt in seiner Verzweiflung und der Verzweiflung der Mütter wendet es sich an den Rat, der auf Israel nicht gut zu sprechen ist, denn er hat mit Israel mehr zu tun, als mit jedem anderen Land. Auf einmal braucht Israel die Welt. Es braucht sogar die UN, die auf einmal nicht mehr eine „wertlose Körperschaft“ ist, wie Ministerpräsident Ben Gurion sie einmal nannte. „Die Welt ist krank von Israel und seinem Wahnsinn“ weiterlesen
Der plötzlich ausgerufene „Totale Krieg“ in und um Nigeria, der aus den Schatten gesprungene Krieg in der Ukraine, die so bizarr salonfähig gewordene Gefahr eines Weltkriegs zwischen Westblock und Russland und andere rational scheinbar unerklärliche Konflikte und Spannungsfälle haben einen in Deutschland bis dato immer noch nicht verstandenen Hintergrund: Den drei Tage nach den Attentaten des 11. September durch den Kongress erteilten „Blankoscheck für perpetuierten Krieg“.
Dieser dauert bis heute an, ohne erklärt worden zu sein. Es hätte ihn natürlich auch der Eine oder die Andere von allein verstehen können.
Die am 14. September 2001 durch beide Kammern des Parlaments der Vereinigten Staaten dem Präsidenten erteilte faktische Ermächtigung zum Führen eines weltweiten und endlosen Krieges, die „Authorization for Use of Military Force“, umfasst in ihrem Wirkungstext gerade einmal 60 Worte. Dass diese Kriegsvollmacht nun im zweitschlechtesten Parlament der Welt (nach dem Bundestag) auf Capitol Hill wieder zur Diskussion steht, ist ausschließlich einer einzigen Frau zu verdanken: der Abgeordneten des Repräsentantenhauses Barbara Lee. Sie stimmte am 14.09.2001 als Einzige in Haus und Senat gegen die „Authorization for Use of Military Force“ (A.U.M.F.)
Im Januar 2013 brachte Barbara Lee erneut einen Antrag (H.R.198 — Repeal of the Authorization for Use of Military Force) zur Aufhebung der A.U.M.F. zusammen mit anderen Abgeordneten in das Repräsentantenhaus ein. Am 23. Mai 2013 sagte Präsident Barack Obama bei einer bis heute in Deutschland weder verstandenen, noch wahrgenommenen Rede an der National Defense University in Fort McNai zu,
„das A.U.M.F. Mandat zu präzisieren und letzten Endes aufzuheben.„
„Neuer Anlauf gegen die Kriegsvollmacht vom 14. September 2001 im U.S.-Kongress“ weiterlesen
Asien und Afrika ohne Europa und Nordamerika: Türkei übernimmt Ratspräsidentschaft von Pakistan: Fünf Tagungen von Mai bis Oktober stehen in diesem Jahr auf dem Programm des 9. Gipfeltreffens der Allianz.
Am 10.April 2014 trafen sich Vertreter der D-8-Staaten in der pakistanischen Botschaft in Ankara in der Türkei zur offiziellen Übergabe der Ratspräsidentschaft durch den Generalsekretär Dr. Sayed Ali Mohammad Mousavi.
Mit der Übernahme des routierenden Vorsitzes durch die Türkei über die Handels- und Wirtschaftsorganisation „Developing 8 Countries“ (D-8, D8) werden in diesem Jahr insgesamt fünf Spitzentreffen stattfinden. „Gipfel der „Gruppe der acht Entwicklungsländer“ D-8 in der Türkei“ weiterlesen
Ergänzung 13.30 Uhr: BKA bezeichnete koptische Christen bereits vor Bombenanschlag in Alexandria als „Zielscheibe neuer terroristischer Aktivitäten“
Die Geheimpolizei Bundeskriminalamt (BKA) wehrt sich auf seine Weise gegen die lang fällige Umstrukturierung durch das Bundesinnenministerium von Thomas de Maiziere (CDU). Unlogisch und zusammenhanglos „findet“ sie von Unbekannten erstellte angeblich frei im Internet „im Umlauf“ befindliche Pläne für Attentate auf Christen in Deutschland (1), beunruhigt die Gemeinde der koptischen Christen, nennt auch noch diesen gegenüber ein bestimmtes Attentats-Datum (!) und behauptet einen Zusammenhang mit von Unbekannten verübten gleichzeitigen Bomben-Attentaten in Nigeria und Ägypten. (“Teile und Herrsche”: Attentate auf die Bevölkerungen von Nigeria und Ägypten) „Geheimpolizei BKA droht mit Attentaten auf Christen in Deutschland“ weiterlesen
