Hände weg vom Rosensteinpark, Herr Schmid!
Finanzierungsvertrag einhalten = Stuttgart 21 jetzt abwickeln
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Finanzierungsvertrag einhalten = Stuttgart 21 jetzt abwickeln
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In diesen Minuten, um 5 vor 12, wird vor dem baden-württembergischen Finanzministerium S.P.D.-Finanzminister Nils Schmid von Parkschützern der Stuttgarter Bürgerbewegung gewarnt, die Zerstörung des von ihm verwalteten und zum Landesbesitz Baden-Württembergs gehörenden Stuttgarter Rosensteinpark zugunsten des Berliner Staatskonzerns Deutsche Bahn AG und dessen urbanen Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21) nicht zu genehmigen.
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tuttgart: Wie die Bild am Sonntag berichtet, wird der Vorstand der Bahn AG den Aufsichtsrat am 12. Dezember über Mehrkosten bei S21 im hohen dreistelligen Millionenbereich informieren – damit gesteht endlich auch die Bahn ein, was der Bundesrechnungshof bereits 2008 wusste: Stuttgart 21 wird mindestens 5,3 Mrd. Euro kosten. Die Bahn hat den Kostendeckel gesprengt!
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Stuttgart: Heute um 11 Uhr überbrachten Parkschützer eine Petition an Finanzminister Nils Schmid, die innerhalb von nur sieben Tagen von 4.691 Bürgern unterschrieben wurde. Die Unterzeichner fordern den Minister darin auf, den Gestattungsvertrag zum Fällen der Bäume im Schlossgarten nicht zu unterschreiben, „weil die Bahn ihrer Informationspflicht zur Offenlegung der Projektkosten noch immer nicht nachkommt und die Frage der Übernahme von Mehrkosten jenseits des Kostendeckels von 4,5 Milliarden Euro nicht rechtsverbindlich geklärt ist.“
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