Staatsstreich, Vierte Welle

21.03.2020 Coronavirus: Einen kleinen Staatsstreich spielen

Kleiner Ratgeber für den Untertan in des Kaisers neuer Bundesrepublik.

Nach dem Putsch-Urteil 1 BvR 781/21 des Bundesverfassungsgerichts ist der Systemwechsel offiziell. Faktisch erklären die von der Merkel-Einheitsregierung in sechzehn langen Jahren in das höchste Verfassungsorgan bugsierten Roten Roben, dass im Grundgesetz gar nicht drin steht was da drin steht und der Staat alles mit den Bürgerinnen und Bürgern machen kann – er muss nur sagen, es sei notwendig. Grenzen dafür setzen die Verfassungsrichterinnen und -Richter nicht.

Mit seiner rechtlichen Einschätzung traf Rechtswanwalt Niko Härting, wieder einmal, so ziemlich den Punkt. Die wenigen Kommentare in der unabhängigen (1) und sogar in der bürgerlichen Presse (2, 3) sind überdurchschnittlich kritisch.

Diesbezüglich darf man mutmaßen, dass sowohl der offizielle Zeitpunkt des einstimmigen Urteils (19. November 2021), als auch dessen Bekanntgabe (30. November 2021) taktisch gewählt war. „Staatsstreich, Vierte Welle“ weiterlesen

Daniel Neun: Warum ich zur Zeit nichts schreibe

Vor Kurzem erreichte mich die Anfrage eines langjährigen Lesers mit der Frage, warum ich gerade jetzt nichts schreibe, obwohl das Grundgesetz bekanntermaßen unter Angriff steht bzw ausgesetzt ist. Da aus technischen Abgründen, welche ebenfalls demnächst geschlossen werden, es mir nicht möglich war eine Antwort an die web.de Mailadresse zu schreiben, hier eine Antwort, auch an alle Anderen. „Daniel Neun: Warum ich zur Zeit nichts schreibe“ weiterlesen

Artikel 3: Die Zombie-Linke versucht das Grundgesetz anzunagen

Die soziale Bewegung gegen Rassismus und Polizeigewalt in den Vereinigten Staaten dafür nutzen zu wollen, in Deutschland das Verfassungsrecht aufzuheben wegen seiner Rasse weder benachteiligt, noch bevorzugt zu werden, ist pervers.

Diese Perversion reiht sich ein in das seit Jahrzehnten laufende Programm der etablierten Staatsparteien das Grundgesetz endlich irgendwie loszuwerden und die Berliner Republik zugunsten der vorprogrammierten zweiten Vereinigten Staaten abzuwürgen, nämlich denen über Europa, was die „S.P.D.“ schon vor dem Ersten Weltkrieg propagierte und Jahrhunderte alten Plänen entspricht.

Nachdem während des kleinen Corona-Staatsstreichs schon der von Parlamentspräsident Schäuble angeführte Versuch scheiterte, die Verfassung zugunsten eines „Notparlaments“ zu ändern und sich auch der angetäuschte Militäreinsatz im Inland als Bluff erwies, erscheint dies nun als Versuch der „politischen Klasse“ wenigstens irgendeinen Machtbeweis folgen zu lassen.

Ins Bild passt dazu auch die perverse Gleichsetzung von Zehntausenden von Menschen die für das Grundgesetz demonstrieren, mit denjenigen, die es genau wie die politische Klasse loswerden will. Rechtsextremisten und Zombie-Linke dienen dabei dem Staat und seinem im Nebel der „Corona-Krise“ ausgerufenen Außerkraftsetzung des Grundgesetzes als Fusstruppen, spielen sich gegenseitig die Bälle zu und zersetzen die von demokratischen Linken wie Anselm Lenz überhaupt erst ins Leben gerufene Demokratie-Bewegung von zwei Seiten.

Nun zum derzeitigen konkreten Vorgang.

Am 8. Juni preschten die „Grünen“ vor. Sie forderten aus Artikel 3 Grundgesetz den Begriff „Rasse“ zu streichen. Dass damit nicht nur Verfassungsrecht konkret aufgehoben, sondern auch der Begriff „Rassismus“ ad absurdum geführt würde, blendeten die Funktionäre natürlich aus.

Dass der Angriff auf Artikel 3 innerhalb der „politischen Klasse“ offensichtlich abgesprochen war, entpuppte sich gestern. Von den klassischen Verräterparteien vermeintlich links von der Mitte,  neben den bereits als nächster Steigbügelhalter der „C.D.U.“-Regierung vorgeplanten „Bündnis 90/Die Grünen“ auch die „S.P.D.“ und „die Linke“, bis C.S.U.-Innenminister Horst Seehofer, waren alle begeistert und zeigten sich „offen für Gespräche“.

Wie heisst es doch immer, wenn es um die Grundgesetz-Demonstrationen geht (der Begriff „Hygiene-Demos“ ist zutiefst dämlich) – sie seien „rechtsoffen“.

Mal abgesehen davon, dass das auch für jede Straßenbahn gilt, „die Linke“ in Thüringen in ihrer Verzweiflung schon zur „C.D.U.“ rennen musste (was übrigens schon letztes Jahr empfohlen wurde) weil diese raffinierten Nazis jetzt F.D.P. wählen, was natürlich die 15-jährige Herrschaft von Mutti und auch der nächsten Mutti (Vati?) mit den „Grünen“ ab 2021 alias „die Demokratie höchstselbst“ extrem gefährdete, und swohl die „Grünen“ in Hessen und Baden-Württemberg mit der C.D.U., als auch austauschbar alle Parteien mit allen anderen seit Jahren jedes Polizeigesetz, jeden Verfassungsbruch durchwinken den sie noch irgendwie von ihren großkoalitionären Verfassungsrichtern in Karlsruhe durchgewunken bekommen – was sagt uns das, wenn sich alle Parteien auf einmal alle einig sind Gespräche darüber zu führen, plötzlich ein seit 1949 geltendes elementares Verfassungsrecht aufzuheben, was vier Jahre nach dem Faschismus aus jedem denkbaren Grund genau so formuliert wurde?

Den Begriff „Rasse“ aus Artikel 3 zu streichen, das kann man sicherlich der Bevölkerung hierzulande andrehen, wie alles Andere auch, wie immer. Aber man stelle sich mal vor, man würde in den Vereinigten Staaten „Black Lives Matte“ vorschlagen, sich umtaufen zu lassen in „All Lives Matter“. Denn genau auf diese perfide Nummer („wir wollen uns doch nicht streiten… wir sind doch alles nur Menschen… das ist doch alles nur Rassentheorieeeeee – also jetzt nicht von uns, sondern vom Grundgesetz!“) läuft das Ganze nämlich hinaus.

Das mit dem Streichen des Grundrechts wegen seiner Rasse nicht diskriminiert zu werden auch der Rassismus verschwindet oder irgendetwas besser wird, das wird die berühmte, total blass-breite Mehrheit in Deutschland sicherlich glauben. Die glaubt alles, was ihr vorgesagt wird. Hauptsache, es kommt von oben.

Ob das allerdings reicht, um den Menschen in der Republik ein weiteres Verfassungsrecht zu rauben was sie nie begriffen haben, das bleibt abzuwarten.

(…)

zum Thema:

21.01.2020 Die Zombie-Linke
Dabei frisst der Linkskörper nicht nur sich selbst. Er frisst auch alle Ideen und Errungenschaften, die er angeblich vertritt. In Wirklichkeit dienen den betreffenden etablierten Apparaten – ob Parteien, Gewerkschaften, „Nichtregierungsorganisationen“, assoziierte Presse und die Myraden von Schnattergruppen – diese Ideen und Errungenschaften nicht als Rechtfertigung, sondern als Nahrung.

15.11.2015 Erinnern Sie sich? „…den Terror ins Land“?
Wenn jetzt Dr. Hans-Georg Maassen – der wie ex-Generalbundesanwalt Harald Range vor ganz anderen Angst haben muss als vor den Contras der Gysi-Partei – nun wie die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“, wie die „Alternative für Deutschland“, den Ball aufnimmt und vor Einwanderern und Flüchtlingen als möglichen Terroristen warnt, aber gleichzeitig vor Gewalt gegen Flüchtlinge als Gefahr für die innere Sicherheit, so repräsentiert der Präsident des Inlandsgeheimdienstes lediglich Doppeldenk und rechte Hand von Strippenziehern in der Ehrenloge, die auch mit ihrer linken Hand versuchen diese Republik weiter außer Funktion und weiter ohne (parlamentarische) Opposition zu halten.

„Corona-App“: Nächster Anlauf des elektronischen Polizeistaates

Nach dem ihr Programm auf E.U.-Ebene ausgerechnet an Google und Apple gescheitert ist, versucht es die Bundesregierung jetzt im Inland – unter fast amüsanter Nachrichtensperre.

Als sich mehr und mehr lichtender Nebel für Regierung und Landesregierungen dient immer noch SARS 2 (Coronavirus) bzw COVID-19, dessen Allround-Alibifunktion für den verfassungswidrigen Ausnahmezustand allerdings nachlässt.

Zunächst einmal: das klischeehaft orwellsche Konzept vom Konsortium „Pan-European Privacy-Preserving Proximity Tracing“ (P.E.P.P.-P.T.) der Merkel-Scholz-Regierung, hier auseinander genommen von Erich Möchel, scheiterte am Wochenende nicht etwa an irgendwelchen Zombie-Parlamenten, am Protest von 300 Professoren europäischer Universitäten oder an Verfassungsklagen, sondern am Nein der Mobilcomputer-Monopole Google und Apple und deren Datenschutz-Standards. Ohne deren Kollaboration keine „Corona-Apps“.

Die hochnotpeinliche Abfuhr kaschierten Bundesregierung, E.U.-Apparat und internationale Medienkomplex mit Hilfe von „Reuters“ umgehend als „Zustimmung“ der Regierung zu den Standards von Google und Apple.

Nichtsdestotrotz macht die Regierung natürlich weiter, wie sie eben programmiert ist (Regierung und Staat sind hier nichts als ausführende Kräfte von Anderen vorgegebener Parameter). Die neue „Corona-App“, also ein Programm auf den inzwischen von fast der gesamten Bevölkerung akzeptierten und benutzten Mobilcomputern alias „Smartphones“ (die sukzessive als die Televisoren in George Orwells 1984 dienen), soll nun von den Technikern genau der Institutionen programmiert werden, die schon in das paneuropäische P.E.P.P.-P.T. Konsortium involviert waren – das Fraunhofer Institut (für Nachrichtentechnik) alias Heinrich-Hertz-Institut und natürlich das Robert-Koch -Institut. Als Beifang gibt es die Konsortien SAP und die Telekom AG.

Und natürlich versucht die Merkel-Scholz-Regierung, mit det Macron-Regierung über Frankreich und der Kurz-Regierung über Österreich hinten im Windschatten den Kopf duckend, ihr entsprechendes Regierungsprogramm auch weiterhin allen anderen E.U.-Mitgliedsstaaten auzuschwatzen, mit wiederum der E.U.-Kommission als ausführendem Instrument. Gestern tagte dazu der E.U.-Rat der Innenminister aus den Mitgliedsstaaten, allerdings mit offenbar für die Merkel-Scholz-Regierung mäßigem Ergebnis.

Worüber wir hier reden – und mit „Wir“ meine ich Radio Utopie, der Rest hält die Schnauze, hat keine Ahnung oder redet abends auch immer vom „Verschwörungstheoretiker“ – ließ das „Manager Magazin“ durchblicken:

„Diskutiert wird in Berlin auch, nur denjenigen Bürgern eine Lockerung der Ausgangsbeschränkungen zu gestatten, die die App auf ihrem Handy installieren. Wer die App verweigert, bleibt dann eben zu Hause.“

Es dürfte nun offensichtlich sein, warum explizit die Zombie-Linke und ihre Verräterparteien so massiv gegen alle unkontrollierte Presse, Journalisten, politische Individuen und allgemein verfassungstreue Kräfte hetzt (autoritäre und nationalistische Kräfte von rechts sind dabei irrelevant, es zählt dem Apparat die Kontrolle über den vermeintlichen oder tatsächlichen progressiven bzw sozialdemokratischen, sozialistischen, linken, bürgerrechtlichen Sektor):

Es gilt den Putschisten (Signalwort: EUROPA!) Zeit zu gewinnen, irgendwie den verfassungswidrigen Ausnahmezustand aufrecht zu erhalten und, wie man im Apparat sagt, dann „den Sack zu zu machen“, bevor sich in der Bevölkerung die Sachlage herumspricht und die irgendwann das Wort lernt, was den Deutschen seit der Revolution gegen die Monarchie vor rund hundert Jahren durch die jeweils Herrschenden und ihre Klassen noch immer ausgeredet wurde:

NEIN.

(…)

Vorhergehende Artikel:

25.04.2020 Bilder von den Grundgesetz-Demonstrationen
25.04.2020 Rufmord in Stasi-Manier gegen die Grundgesetz-Demonstrationen: Auch der „Tagesspiegel“ verdient sich eine Strafanzeige
21.04.2020 Coronavirus: Auch das Robert-Koch-Institut übernimmt „vermutete“ Fälle und Todesfälle in seine Statistiken
21.04.2020 Zwangsmaskierung für die „Volksgesundheit“: Die Corona-Monarchisten zeigen Suchtverhalten
18.04.2020 „Grundgesetz! Grundgesetz!“- Bilder der Demonstration auf dem Rosa-Luxemburg-Platz
12.04.2020 Wie die Berechnung der Opferzahlen weltweit zustande kommt
03.04.2020 Militäreinsatz im Inland? Die Putschisten bluffen.
21.03.2020 Coronavirus: Einen kleinen Staatsstreich spielen
21.02.2020 Warum der Staat potentiell jedes Verbrechen ungestraft begehen kann
15.06.2017 Als das Bundesverfassungsgericht Deutschland zur elektronischen Kolonie erklärte
02.07.2016 Totalüberwachung, und damit ermöglichte politische Verfolgung, wird nun „gezielt“ erlaubt

Anm.: auch in diesem Artikel sind aufgrund des üblichen Suchmaschinen-Buheis und der Lesbarkeit nicht alle Abkürzungen wie SARS (severe acute respiratory syndrome) und COVID (coronavirus disease) als solche durch Punkte gekennzeichnet.

Nach der Hessen-Wahl: Alles macht einfach weiter wie bisher

Bouffier: Ministerpräsident. Merkel: Kanzlerin. Rest: Schnauze halten, weitermachen!

Eine Analyse zur weiteren Entwicklung rund um die schwer angeschlagene Bundesregierung fällt selbst kurz nach den ersten Prognosen in Hessen nicht weiter schwer. Diese macht mit ihrer Ewigen Kanzlerin Merkel und ihren mehr und mehr schrumpfenden Parteien „C.D.U.“, „C.S.U.“ und „S.P.D.“ einfach weiter wie bisher. Das machten bereits die kurz nach 18 Uhr umgehend abgesonderten Luftblasen der Partei-Generäle Lars Klingbeil und Annegret Kramp-Karrenbauer deutlich. Und in Hessen grinst und knurrt Volker Bouffier weiter in die Kamera und spielt Ministerpräsident. Das war‘s. „Nach der Hessen-Wahl: Alles macht einfach weiter wie bisher“ weiterlesen

Warum wir blind sind für das System, das uns zerstört

Ich benutze diesen Blog selten, um den Lesern zu sagen, was sie glauben sollen. Vielmehr versuche ich aufzuzeigen, warum es klug sein könnte, zumindest ohne sehr gute Beweise dem zu misstrauen, was die Machthaber uns sagen, dass wir glauben sollten.

Wir haben bekannte Sprüche über Macht wie: „Wissen ist Macht“, und „Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut“. Diese Aphorismen schwingen mit, weil sie etwas Wahres darüber sagen, wie wir die Welt erleben. Menschen, die Macht haben – selbst wenn es sich nur um sehr begrenzte Macht handelt, die sie auf Lizenz eines anderen ausüben – neigen dazu, sie zu missbrauchen, manchmal subtil und unbewusst, manchmal offen und vorsätzlich. „Warum wir blind sind für das System, das uns zerstört“ weiterlesen

Mehr Lügen von der korrupten Elite

Glauben Sie ihnen nicht!

Zwei Jahrzehnte lang hat das Offshoring amerikanischer Arbeitsplätze nach Asien und Mexiko die Karrieren und Einkommen von zig Millionen US-Bürgern, die Rentenbesteuerungsgrundlage für staatliche und lokale Regierungen, die Bundessteuergrundlage für Sozialversicherung und Medicare und die Opportunitätsgesellschaft, die einst die Vereinigten Staaten von Amerika kennzeichnete, zerstört.

Der Anstieg der Unternehmensgewinne, der aus der Substitution amerikanischer Arbeitskräfte durch ausländische Arbeitskräfte resultierte, belohnte Führungskräfte und Vorstände, Hedgefonds, Großaktionäre und die Wall Street mit Gewinnen auf Kosten der amerikanischen Bevölkerung und der US-Wirtschaft. „Mehr Lügen von der korrupten Elite“ weiterlesen

Neue Umfrage: was, wenn die Russophoben demonstrieren und keiner kommt?

Eine neue Gallup-Umfrage kann Ärger für die Demokraten bedeuten, welche versuchen, von dem zu profitieren, was ihrer Meinung nach ein antirussisches Gefühl unter den amerikanischen Wählern ist.

Der Anteil der Menschen, die glauben, dass Russland eine große Bedrohung für die Vereinigten Staaten von Amerika ist, ist so gering, dass er fast nicht messbar ist. „Neue Umfrage: was, wenn die Russophoben demonstrieren und keiner kommt?“ weiterlesen

Analyse: Warum die U.S. Nomenklatura jetzt mit Israels Besatzung von Palästina bricht

Trump, die nächste U.S.-Präsidentenwahl in 2020 und eine mögliche dritte Partei, im fortschrittlichen Spektrum.

In einer Rede beim bundesweiten Kongress von J Street fordert Bernie Sanders ein Ende der 50 Jahre andauernden Besatzung von Palästina. Der für alle, die in den letzten 50 Jahren im „Westen“ demokratische Politik simuliert haben, äußerst beunruhigende Hintergrund ist die nackte Angst, es könnte im Imperium der Vereinigten Staaten von Amerika eine demokratische Partei entstehen. „Analyse: Warum die U.S. Nomenklatura jetzt mit Israels Besatzung von Palästina bricht“ weiterlesen

Wahlen in Syrien: Wählt richtig – sonst …

Das ist eine Parodie der Demokratie. Das wird den politischen Prozess schädigen und die Aussichten auf einen Frieden behindern. So haben Führer des Westens, ihre regionalen Alliierten und auch UNO-Persönlichkeiten die für den 3. Juni anberaumten Präsidentenwahlen in Syrien abgetan.

Obwohl mehrere Kandidaten zur Auswahl stehen, sieht es so aus, als wenn es eine sehr schlimme Sache ist, wenn die Menschen in Syrien Wahlen abhalten, um selbst zu entscheiden, wer der Präsident ihres Landes sein soll. Im Namen der „Demokratie“ sollten in Syrien nur Wahlen stattfinden, nachdem die derzeitige Regierung gewaltsam gestürzt worden ist. „Assad muss gehen,“ sogar wenn leicht sein könnte, dass die Mehrheit der Syrer nicht will, dass er geht. „Wahlen in Syrien: Wählt richtig – sonst …“ weiterlesen