Wahlen in Syrien: Wählt richtig – sonst …

Die Wahrheit ist, dass das Entstehen einer Mehrparteiendemokratie in Syrien, die durch die Verfassung im Jahre 2012 ermöglicht wurde, die das jahrzehntelange Machtmonopol der Ba’ath-Partei beendet hat, das allerletzte ist, was die Vereinigten Staaten von Amerika und ihre Alliierten wollen; sie wissen, dass die Baathisten und Präsident Assad zu viel Unterstützung durch das Volk in dem Land haben. Durch das ständige Wiederholen von „Assad muss gehen“ vor der Abhaltung von neuen Präsidentenwahlen entrechten diese „Demokraten“ effektiv einen großen Teil der syrischen Gesellschaft – die Menschen, die ihre Regierung unterstützen. Das sollte uns nicht überraschen, da diese westlichen „Demokraten“ ohnehin in der Regel versuchen, diejenigen zu entrechten, die die „falschen“ Ansichten haben.

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Weltweiter Krieg gegen die 99%: Wie die internationalen Finanzeliten Regierungen austauschen, um Einsparungsprogramme einzuführen

Derartige unverhohlene Interventionen zur Kippung von Wahlergebnissen, die der Stimmenmehrheit entsprachen, umfassen unter anderem die Orange Revolution in der Ukraine (2004 und 2014), die Rosen-Revolution in Georgien (2003), die Zedernrevolution im Libanon (2005), die Tulpenrevolution in Kirgisistan (2005) und die Grüne Revolution im Iran (2009). Sie schließen auch ein die unerbittliche Agitation gegen die rechtmäßig gewählten Regierungen des vor kurzem verstorbenen Hugo Chavez und jetzt seines Nachfolgers Nicolás Maduro in Venezuela und die Ablehnung (und effektive Anullierung) der rechtmäßig gewählten Hamas-Regierung in Palästina.

Ägypten: Letztes Gefecht des „war on terror“

Bereits am Tage des Putsches in Ägypten, am 3. Juli, sagte ich exakt die Entwicklung voraus, die sich derzeit abspielt. Das war kein Zeichen besonderer Intelligenz, sondern schlicht von Übung und korrekter Diagnose. In Ägypten versuchen die gleichen Kräfte, die seit fast 12 Jahren von einem durch Attentate erzeugten Krieg profitieren, diesen sowohl blutigen wie kafkaesken Prozess weiter am Laufen zu halten. In diesem „war on terror“ profitieren nicht nur diejenigen, die Attentate und Krieg hätten verhindern müssen – Geheimdienste, Polizei, Militär – sondern mindestens im gleiche Maße auch die Nomenklatura der jeweiligen Gesellschaft, die eine Entmachtung durch demokratische Mittel und die Entwicklung bzw Weiterentwicklung eines Öffentlichen Bewusstseins durch Kommunikation und Information der Bevölkerung scheut.