Schlagwort: Norbert Lammert

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Angela Merkel wirbt in Argentinien und Mexiko für engere Kooperation

Bundesregierung will Bündnisse vor G20-Gipfel stärken. Menschenrechtsgruppen weisen auf Relativierung der Diktaturverbrechen unter Präsident Macri hin

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Mittwochabend zu einem Besuch in Argentinien und Mexiko aufgebrochen, um die Beziehungen mit den dortigen wirtschaftsliberalen Regierungen zu stärken. Es gehe bei dem Besuch auch um die Vorbereitung des G20-Gipfels Anfang Juli in Hamburg. Merkel wird am heutigen Donnerstag unter anderem mit dem argentinischen Präsidenten Mauricio Macri zusammenkommen. Am Freitag reist sie nach Mexiko-Stadt weiter. „Angela Merkel wirbt in Argentinien und Mexiko für engere Kooperation“ weiterlesen

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Auch Parlamentspräsident Lammert kann seine Finger nicht vom Grundgesetz lassen

Bundestagspräsident Lammert: „keine Vorteile“ von verfassungsmäßig vorgeschriebener Immunität von Abgeordneten, sondern „eher eine Belastung“.

Schon vor über sieben Jahren, im Zuge der ersten „großen Koalition“ und den bereits damals üblichen wochenendlichen Drohungen, schrieb ich:

„Kommen die schon wieder an. Man traut sich schon gar nicht aus dem Haus. Einmal einkaufen, schon ´ne Grundgesetzänderung.“

So auch heute. „Auch Parlamentspräsident Lammert kann seine Finger nicht vom Grundgesetz lassen“ weiterlesen

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Landesverrat und Staatsaffäre: Parlamentspräsident Lammert, genehmigen Sie endlich eine Sitzung des Rechtsausschusses

Nach Presseberichten, deren Autoren wohl keine Verfahren wegen Landesverrat oder Geheimnisverrat fürchten müssen, richtete sich die Anzeige des Inlandsgeheimdienstes Verfassungsschutz faktisch nicht nur gegen die namentlich erwähnten Journalisten und Kollegen Markus Beckedahl und Andre Meister von Netzpolitik.org, sondern auch gegen Abgeordnete im Vertrauensgremium des Bundestages. Dieses Gremium, von dem 99,9 Prozent der Bevölkerung genauso wenig Ahnung haben wie von Politik, Medien, dem geheimdienstlichen Komplex und deren Interaktion, entscheidet über das Einzige was Geheimdienste ebenso primär interessiert wie eben jene ahnungslosen 99,9 Prozent: ihr Geld.

Nun ist für den weiteren Verlauf der Staatsaffäre zunächst einmal folgendes wichtig zu wissen: „Landesverrat und Staatsaffäre: Parlamentspräsident Lammert, genehmigen Sie endlich eine Sitzung des Rechtsausschusses“ weiterlesen

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STAATSAFFÄRE: Edathy lud noch im November 2013 strafbare Kinderpornografie über Bundestag-Server auf Laptop

In der Affäre um ex-Bundestagsabgeordneten Edathy und das Bundeskriminalamt werden nicht nur Fragen an Parlamentspräsident Norbert Lammert laut. Auch stellt sich die Frage: Wer darf das Parlament „überwachen“? Und wer tut das?

Wie das Landeskriminalamt Niedersachsen in einem – von „Süddeutscher Zeitung“ und „Norddeutschen Rundfunk“ bewusst unklar und interpretierbar zitierten – Bericht feststellt, hat der ehemalige Vorsitzende vom Bundestags-Innenausschuss, sowie vom Untersuchungssauschuss zum „Nationalsozialistischen Untergrund“, Sebastian Edathy („Sozialdemokratische Partei Deutschlands), „in mehreren Fällen strafbares kinderpornografisches Material über das Internet aufgerufen“.

Noch im November 2013 lud sich Edathy demnach „mindestens 21 Bilddateien kinderpornografischen Inhalts“ auf sein persönliches Laptop. Dies belegen laut dem L.K.A. Niedersachsen „Computer-Verbindungsdaten vom Fileserver des Deutschen Bundestags“. „STAATSAFFÄRE: Edathy lud noch im November 2013 strafbare Kinderpornografie über Bundestag-Server auf Laptop“ weiterlesen

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„Hauptausschuss“: Ein Schreiben an den Präsidenten des Bundestages

Nach seiner Wahl am 22. September tagt das Parlament der Republik am Donnerstag, dem 28. November, erst zum dritten Mal. Auf der Tagesordnung: ein Antrag der Fraktionen C.D.U. / C.S.U. und S.P.D. auf Einrichtung eines von der Verfassung nicht vorgesehenen „Hauptausschusses“ (wir berichteten). Hier nun ein Schreiben von Matthias Muer an den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert:

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Lammert,

im Hinblick auf die im Bundestag diskutierten Pläne, am 28.11.2013 einen sog. „Hauptausschuß“ einzusetzen, der u.a. Petitionen behandeln und Mandate für Auslandseinsätze der Bundeswehr bearbeiten soll, erlaube ich mir höflich den Hinweis darauf, daß dieses Vorhaben verfassungswidrig sein dürfte. „„Hauptausschuss“: Ein Schreiben an den Präsidenten des Bundestages“ weiterlesen

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Wir sind das Volk. Und wir wählen jeden Tag.

Die seit Jahrzehnten durch Manipulation unserer Verfassung herrschende Nomenklatura und ihre etablierten Parteien planen eine Änderung des Grundgesetzes, um die Legislaturperiode des Bundestages von vier auf fünf Jahre zu erhöhen.

Dazu ein ausführlicher Kommentar. Und eine Ansage.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (C.D.U.), der bei seiner Antrittsrede das Grundgesetz als „Verfassungstheorie“ bezeichnete, unterstützt die von der angehenden „Großen Koalition“ aus S.P.D., C.D.U. und C.S.U. geplante Änderung des Grundgesetzes zwecks Verlängerung der Legislaturperiode des Bundestages von vier auf fünf Jahren. Es werde einfach zu oft und zu viel gewählt, so der zweithöchste staatliche Repräsentant der Republik. Lammert beruft sich dabei auf „das Europaparlament und die meisten nationalen Parlamente in Europa“. „Wir sind das Volk. Und wir wählen jeden Tag.“ weiterlesen

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Des Kaisers neuer Gulli

Der Informationsfluss vom Geldfluss von 100 Milliarden Euro über den Bundestag zu den Banken in Spanien und dann zu denen, denen sie das zahlen müssen und deswegen in Not sind.

Der Norbert Lammert – das ist der Jack Nicholson in diesem großen Nest wo dransteht „Dem Deutschen Kuckuck“ – hat dem Finanzminister Wolfgang Schäuble – das ist der Dr. Seltsam in dem Nest, aber außerdem noch Finanzminister über alles in Europa – mal wieder einen Brief geschrieben.

Der Norbert hat das gemacht, nachdem er selbst einen Brief bekommen hatte und dann nicht bekam was er wollte. Das waren Unterlagen aus dem Finanzministerium vom Wolfgang.

Aber der Reihe nach. „Des Kaisers neuer Gulli“ weiterlesen

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Bundestag: Änderung der Geschäftsordnung gescheitert, Euro-Extremisten laufen die Wand runter

Die von den Führungen der Partei-Fraktionen versuchte Änderung der Geschäftsordnung des deutschen Parlaments ist gescheitert. Damit bleibt auch das Rederecht der Abgeordneten vorerst auf dem Status Quo.

Die am 22. März vom Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung nichtöffentlich und unter lautem Schweigen aller Fraktionen vereinbarte Änderung der Geschäftsordnung unseres Parlaments ist gescheitert. Nach einem Nein von Bundestagspräsident Norbert Lammert, Drohungen von Abgeordneten vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen (allen voran Peter Gauweiler, CSU) und öffentlichem Widerstand zucken nun die „Führungen“ der Partei-Fraktionen im Bundestag zurück. Der Ausschuss-Beschluss ist Makulatur.

Der sogenannte „Ältestenrat“, ein vom Grundgesetz nicht vorgesehenes, mächtiges Gremium, welches sich aus Führungsfunktionären der einzelnen Parteien und ihrer Fraktionen im Bundestag zusammensetzt, muss sich nun erneut mit dem leidigen Thema „Verfassungsmäßige Rechte von frei gewählten Volksvertretern und warum man sie nicht beschneiden kann“ auseinandersetzen. „Bundestag: Änderung der Geschäftsordnung gescheitert, Euro-Extremisten laufen die Wand runter“ weiterlesen

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Griechenland-Bankrott: Finanz-Blitzkrieg gescheitert – Bundestag muss lesen

Heute morgen veröffentlichte die „Financial Times Deutschland“ eine Selbstverständlichkeit: der Parlamentspräsident von Deutschland und zweithöchste Repräsentant der Republik, Norbert Lammert, erklärt, die Abgeordneten des Bundestages würden vor einer Abstimmung über das „zweite Griechenland-Paket“ sich durchlesen, was sie unterschreiben sollen. Wenn sie es dann noch verstehen, wäre dies eine Sensation. „Griechenland-Bankrott: Finanz-Blitzkrieg gescheitert – Bundestag muss lesen“ weiterlesen

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SPD-ex-Kanzler Schröder ruft EU-Antidemokraten zum Angriff auf das Grundgesetz auf

Gerhard Schröder (SPD) fordert eine „Wirtschaftsregierung in Europa“, den „Verzicht von Souveränität und deshalb eine Verfassungsänderung“. Dazu ruft der ex-SPD-Kanzler zur „Zusammenarbeit der Bundestagsfraktionen von Regierung und Opposition“ auf. Das dafür eine Volksabstimmung nötig ist, kann er nicht ausschließen. Der ex-Kanzler folgt damit exakt meiner Prognose vom Sonntag in Bulletin 3. „SPD-ex-Kanzler Schröder ruft EU-Antidemokraten zum Angriff auf das Grundgesetz auf“ weiterlesen