Schlagwort: norbert röttgen

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Der diesjährige Ticker zu den blöden Gesichtern in NRW und Berlin

Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Beiläufiges intellektuelles Geflüster zum Wahlabend.

Liebe Mitleserinnen und Mitleser der Republik. Nachdem wir schon bei unserem Ticker zur letzten NRW-Wahl so vollständig daneben lagen, wollen wir uns auch diesmal auf etabliertes politisches Terrain wagen. Viel ist heute Abend zu erwarten. In Berlin werden die Verdammten der etablierten Erde beben, samt dem hochehrenwerten Boden unter ihren Füßen. Vielleicht öffnet sich sogar die eine oder andere Spalte, wer oder was auch immer in diese fahren möge. „Der diesjährige Ticker zu den blöden Gesichtern in NRW und Berlin“ weiterlesen

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Regierung muss Atomausstieg entscheiden

Sicherheitscheck für AKW ist praktisch wertlos

„Wie erwartet war der Zeitraum für eine sorgfältige und unabhängige Sicherheitsüberprüfung aller deutschen Atomkraftwerke zu kurz. Zudem beruhen die heute vorgelegten Ergebnisse der Atomkommission lediglich auf Angaben der AKW-Betreiber und sind damit weitgehend wertlos für die nötigen Beschlüsse der Bundesregierung zum Atomausstieg“,

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CO2-Endlager unter Berlin und Hamburg?

Systematisch und hinter dem Rücken der Bevölkerung leiten Politik und Industrie das nächste Endlagerproblem in die Wege: die kommerzielle CO2-Endlagerung.

„Informationen zu den Standorten werden wie Staatsgeheimnisse gehütet, das wahre Ausmaß der CO2-Verpressung wird verheimlicht“, so Karsten Smid von Greenpeace. Eine neue Greenpeace-Karte zeigt, um welche Standorte es geht. „CO2-Endlager unter Berlin und Hamburg?“ weiterlesen

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Anti-Atom-Protest an der CDU-Zentrale

Greenpeace-Umfrage: Mehrheit der Unions-Wähler gegen Laufzeitverlängerung

12 Kletterer der unabhängigen Umweltorganisation Greenpeace haben heute an der Außenfassade der CDU-Parteizentrale ein 10 mal 7,5 Meter großes Fotobanner aufgehängt. Unter der Überschrift „CDU – Politik für Atomkonzerne“ prosten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Vorstandsvorsitzende des Atomkonzerns RWE, Jürgen Großmann, mit Schnapsgläsern zu. Die Aktivisten protestieren gegen die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken und die Klientelpolitik der CDU für die vier Atomkonzerne. Sie fordern jeden einzelnen CDU-Abgeordneten auf, bei der heutigen Bundestagsabstimmung gegen die Laufzeitverlängerung zu stimmen. „Anti-Atom-Protest an der CDU-Zentrale“ weiterlesen

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Erwerbslose schlagen erneut Krach für höhere Hartz IV-Eckregelsätze am 6. November

Landesparteitag der NRW-CDU einheizen

Bonn/Hannover: ? Erneut wollen Erwerbslose am 6. November in Bonn und Hannover für höhere Hartz IV-Eckregelsätze Krach schlagen. Damit soll die Ankündigung der bundesweiten Erwerbslosendemonstration vom 10. Oktober in Oldenburg, „Krach schlagen statt Kohldampf schieben“? lautstark in die Republik zu tragen, wahr gemacht werden. „Erwerbslose schlagen erneut Krach für höhere Hartz IV-Eckregelsätze am 6. November“ weiterlesen

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„Bundesministerium für Atomkraft und Konzerninteressen“

Greenpeace-Protest gegen Wiederaufnahme des Endlagerausbaus in Gorleben

Rund 40 Aktivisten der Umweltorganisation Greenpeace geben heute dem Bundesumweltministerium einen neuen Namen.

Es heisst jetzt „Bundesministerium für Atomkraft und Konzerninteressen“.

Sie tauschen dafür die offizielle Messingtafel am Eingang aus, Kletterer hängen ein gleichlautendes 10 mal 20 Meter grosses Transparent an die Hauptfassade des Ministeriums. „„Bundesministerium für Atomkraft und Konzerninteressen““ weiterlesen

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Geheimverhandlungen zu Gorleben gefährden öffentliche Sicherheit

Greenpeace: Endlagerkriterien werden für Gorleben passend zurechtgestutzt

In einer nicht öffentlichen Kungelrunde wurden vergangene Woche die Sicherheitskriterien für ein Endlager so geändert, dass sie nun genau auf das umstrittene, geplante Endlager in Gorleben passen.

Nach Analyse der Änderungspunkte kritisiert Greenpeace, dass dadurch die Sicherheitsanforderungen sinken. „Geheimverhandlungen zu Gorleben gefährden öffentliche Sicherheit“ weiterlesen