EU-Kriege: Steuerbefreit!
Gestern meldete nun Agence France, die EU-Vertreter der Mitgliedsstaaten hätten sich darauf verständigt, die Richtlinie am 8. November durch den Rat anzunehmen:
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Der Staat verlängert seine Teilnahme an der Internationalen Kriegskoalition
Parlament ermächtigt Militär und Geheimdienst u.a. erneut zu Einsätzen im Krieg in Syrien und Irak, sowie zur Teilnahme an N.A.T.O.-Einsätzen zwecks „See- und Luftraumüberwachung“ auch im Persischen Golf.
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Die Militarisierung der Ostsee
All diese Soldaten und ihre Schiffe müssen koordiniert und befehligt werden. Dazu etabliert die Bundesrepublik in Rostock gerade ein neues Zentrum zur Kriegsführung auf der Ostsee, das ihren regionalen Führungsanspruch in der Region untermauern soll. Zunächst hat die deutsche Marine all ihre Kommandostrukturen räumlich und strukturell in Rostock zusammengefasst. Bis 2025 soll dieses neue Marinekommando zu einem NATO-Marinekommando für die Ostseeregion aufgestockt werden. Dadurch versucht die Bundesregierung, sich als zentraler Akteur zu positionieren. Rostock soll zur Schaltzentrale für NATO-Aktivitäten im Baltikum werden.
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USA und Griechenland unterzeichnen neuen Verteidigungspakt
Die Vereinigten Staaten von Amerika und Griechenland haben am Samstag einen überarbeiteten Kooperationspakt für die Zusammenarbeit in der Verteidigung unterzeichnet, den Außenminister Mike Pompeo als einen „Dreh- und Angelpunkt für die griechisch-amerikanischen Beziehungen“ bezeichnete. Griechenland stimmte einem unbefristeten Abkommen mit den USA zu, das nicht jedes Jahr erneuert werden muss.
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