Radio Utopie

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NATO-Bericht gibt Russland die Schuld am weltweiten Populismus

Experten werden natürlich festsstellen, dass das Anwachsen des Euroskeptizismsus in der EU weitgehend Hand in Hand geht mit ernsthaften politischen Konflikten innerhalb der EU selbst, und dass eine einfachere Erklärung als eine groß angelegte russische Verschwörung einfach darin besteht, dass viele EU-Bürger die EU nicht mehr als das Wundermittel sehen, als das sie ihnen ursprünglich angedreht worden ist.

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Haben „Europäische Union“ oder N.A.T.O. die Notstandsgesetze in Deutschland aktiviert?

Nach Interpretation der Bundesregierung ist die „Europäische Union“ ein Militärpakt wie die N.A.T.O., damit ein „internationales Organ im Rahmen eines Bündnisvertrages“ nach Grundgesetz Artikel 80a und damit autorisiert, per (geheimen) Beschluss die „Rechtsvorschriften“ der Notstandsgesetze in Deutschland zu aktivieren. Diesbezüglich muss die Frage öffentlich gestellt werden, ob dies durch die „Europäische Union“ oder den Nordatlantikpakt bereits geschehen ist. Am 30. Mai 1968 beschloss der Bundestag mit den Stimmen der damaligen „großen Koalition“ das „Siebzehnte Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes“. Diese Verfassungsänderungen, die u.a. die Gewaltenteilung für das Grundrecht der Bürger auf Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis aufhob und damit die Grundlage…

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