Schlagwort: Nordatlantikpakt (N.A.T.O.)

Veröffentlicht am

Libyen-Krieg: Regierung zieht deutsche Soldaten aus Awacs-Operationen und Seeblockade der Nato ab

Unter Passivität bzw aktiver Kollaboration aller 621 Abgeordneten der Staatsparteien im deutschen Parlament hat sich vor Libyens Küste eine kleine Affäre abgespielt.

Die Bundesregierung hat vier Kriegsschiffe der Bundeswehr-Marine im Mittelmeer wieder dem eigenen Kommando unterstellt. Dies erklärte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums unter Thomas De Maiziere gegenüber der dpa nach deren Anfrage (1, 2). „Libyen-Krieg: Regierung zieht deutsche Soldaten aus Awacs-Operationen und Seeblockade der Nato ab“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Kennen Sie eigentlich die ENMOD-Konvention gegen Wetterwaffen aus dem Jahre 1976?

Nein? Warum nicht? Nun, Ihnen kann jedenfalls geholfen werden.

Die ENMOD-Konvention (“Convention on the Prohibition of Military or Any Other Hostile Use of Environmental Modification Techniques”, „Konvention über das Verbot von militärischem oder jedem anderen feindlichen Gebrauch von umweltverändernden Techniken“) ist ein bindender völkerrechtlicher Vertrag, der von der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNO) als Resolution 31/72 am 10. Dezember 1976 verabschiedet wurde. Vom 18. Mai 1977 bis zum 5. Oktober 1978 unterzeichneten 47 Staaten die Konvention, die dann am 5. Oktober 1978 für die Unterzeichnerstaaten in Kraft trat. „Kennen Sie eigentlich die ENMOD-Konvention gegen Wetterwaffen aus dem Jahre 1976?“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Britische Soldaten und „Diplomaten“ in Benghazi

Das Vereinigte Königreich Großbritannien interveniert völkerrechtlich illegal in Libyen. Das passt zu den Versuchen von Nordatlantikpakt (Nato), USA, sowie den Staaten der „Europäischen Union“ irgendwie eine Invasion oder eine militärische Intervention in Libyen durch Propaganda und Manipulation der Weltöffentlichkeit vorzubereiten. Dabei pflegt die imperiale Oberschicht Großbritanniens selbst beste Beziehungen zu den Kollegen in Libyen.

Laut einem Bericht der „Sunday Times“ sind „bis zu acht“ britische Soldaten der Sondereinheit SAS derzeit in Benghazi. Angeblich sind sie dort durch Aufständische festgesetzt worden, nachdem sie in ziviler ortsüblicher Bekleidung einen niederrangigen „Diplomaten“ begleitet hatten, der zu Verhandlungen mit aufständischen Rebellen in Ost-Libyen unterwegs war. Weder besagen die Auszüge des Times-Berichtes, wann die SAS-Soldaten angeblich festgesetzt wurden, noch, warum nicht auch die britischen „Diplomaten“ – also Agenten – von den revoltierenden Einheiten festgenommen wurden. (1) „Britische Soldaten und „Diplomaten“ in Benghazi“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Deutsche Kriegsschiffe vor Libyen: Staatsparteien, Militär und Informationsindustrie decken Vorbereitung zum Angriffskrieg

Der Staat Deutschland begeht, 69 Jahre nach dem Rückzug seiner faschistischen Truppen aus Libyen, wieder einen kriegerischen Akt in Nordafrika. Bereits seit Wochen sind deutsche Luftlande-Einheiten in Libyen aktiv. Deutsche Kriegsschiffe liefen bereits vor Ausbruch des Aufstands in Libyen aus. Alle Staatsparteien – CDU, CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke – lügen, kollaborieren oder verschweigen die Wahrheit vor der Öffentlichkeit. Aus Staatsmedien und Informationsindustrie strömt Militär-Propaganda.

Am 15.Februar, zwei Tage bevor der Aufstand in Libyen begann, liefen der Einsatzgruppenversorger A 1411 Berlin, die Fregatte F 209 Rheinland-Pfalz und die Fregatte F 123 Brandenburg „Richtung Mittelmeer“ aus Wilhelmshaven aus. Alle drei Schiffe gehören zur Einsatzflottille 2, deren Standorthafen und Einsatzstab sich in Wilhelmshaven befindet. Die EF 2 ist an vier internationalen Kriegseinsätzen beteiligt: Operation Atalanta (vermeintlich zur Jagd auf „Piraten“) an der strategisch wichtigen Meerenge zwischen Asien und Afrika, dem Golf von Aden zwischen Jemen und Somalia, am Unifil- Einsatz vor Libanon (der auf Drängen Israels nach dessen gescheiterter Invasion im Libanon 2006 durch die deutschen Staatsparteien beschlossen wurde), der Operation Active Endeavor im Mittelmeer („zur Entdeckung und Abschreckung terroristischer Aktivitäten“), sowie dem nach dem 11.September 2001 durch die USA, Nato und Alliierte begonnenen weltweiten „antiterroristischen“ Krieg der Operation Enduring Freedom (OEF).

Am 22.Februar erklärte die Marine der Bundeswehr die EF 2-Kriegsschiffe Berlin, Rheinland-Pfalz und Brandenburg zum „Einsatzausbildungsverband 2011 (EAV)“ und äußerte zu derem Auftrag im Mittelmeer (1):

„Ein Auftrag des EAV: Die praxisnahe Ausbildung der OA (Offizieranwärter)“

Sie verstehen das, lieber Geschworener am Gerichtshof der Öffentlichen Meinung. Ein Auftrag. Einer. „Deutsche Kriegsschiffe vor Libyen: Staatsparteien, Militär und Informationsindustrie decken Vorbereitung zum Angriffskrieg“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Ein kleines bisschen Schweinebucht

Die Nato plant (mit) Libyen-Krieg / Gaddafi-Truppen auf dem Vormarsch / Deutsche Kriegsschiffe dringen morgen in libysche Hoheitsgewässer ein/ Arabische Liga, Frankreich und Großbritannien fordern Flugverbotszone / UNO-Resolution auslegbar bis zur militärischen Intervention / US-Verteidigungsminister Robert Gates: Eine Flugverbotszone bedeutet einen Angriff auf Libyen / EU-Aussenminister-Treffen nächsten Donnerstag / Oberster EU-Regierungsrat tagt nächsten Freitag /

Laut Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen plant der Nordatlantikpakt (Nato) „vorsorglich“ auch für den Fall einer militärischen Intervention in Libyen (1). Die „Süddeutsche“ (9) berichtet, die Nato arbeitet bereits „unter Hochdruck und streng geheim an Plänen für eine Flugverbotszone“. Ebenso heisst es, hinsichtlich einer „Hilfsaktion“ der Bundeswehr-Marine für „ägyptische Flüchtlinge in Libyen“:

„Die Hilfsaktion im Mittelmeer soll bereits an diesem Freitag anlaufen.“

Übersetzt aus der parteipolitisch-bellizistisch-publizistischen Heuchelsprache heisst das: der Einsatzgruppenversorger A 1411 Berlin, die F 209 Rheinland-Pfalz und F 123 Brandenburg dringen morgen aus  der Großen Syrte, in die sie bereits am 25.Februar aus Malta ausgelaufen waren (7) – in libysche Hoheitsgewässer ein. „Ein kleines bisschen Schweinebucht“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Europäische Imperialisten setzen militärische Kräfte ein für Evakuierungen aus Libyen

Die Vereinigten Staaten von Amerika verhängen Sanktionen, die Erdölkonzerne sabbern schon bei der Aussicht auf einen „Regimewechsel“

Während die Kämpfe zwischen Regierungskräften und einer Opposition anhalten, die in zunehmendem Ausmaß militärische Angriffe unternimmt und viele der erdölproduzierenden Regionen Libyens unter ihre Kontrolle gebracht hat, verlassen zehntausende ausländischer Staatsbürger das Land. „Europäische Imperialisten setzen militärische Kräfte ein für Evakuierungen aus Libyen“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Der Große Diktator über Libyen

Italien will Truppen nach Libyen entsenden. Der UNO Sicherheitsrat tagt heute in einer Dringlichkeitssitzung. Der Nato-Generalsekretär äußert gestern, dass eine Nato-Intervention „mit einem UNO-Mandat erfolgen sollte“. In Budapest tagen die Militärminister bzw. Oberbefehlshaber der EU-Mitgliedsländer, darunter Ehrendoktor Karl-Theodor zu Guttenberg. Libyens Diktator Muammar El Gaddafi, der seit 42 Jahren über das Land herrscht, ist der Meinung, „Al Kaida“ und Osama Bin Laden stecke hinter dem Aufstand. Etablierte Journalisten, Politiker, Spione, Militärs und Analysten reden den ganzen Tag nur Dreck.

Zeit für eine Analyse von Radio Utopie zur Situation in Libyen.

Italiens Verteidigungsminister Ignazio La Russa, in familiärer Tradition Faschist, verkündet auf dem zur Zeit in Budapest stattfindenden Verteidigungsministertreffen, dass er Truppen in die alte Kolonie Libyen entsenden möchte. Es geht ihm um das Schicksal von 1500 Landsleuten, sagt er, die er evakuieren möchte. „Der Große Diktator über Libyen“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Rasmussen: NATO-Intervention in Libyen „sollte mit UN-Mandat erfolgen“

Auf dem Militärstützpunkt Ramstein Air Base, dem bedeutensten logistischen und operativen Stützpunkt der US-Luftwaffe und der NATO in Europa, zieht der Nordatlantikpakt im April seine Luftstreitkräfte zusammen. Anlass:  das „humanitäre“ Militärmanöver „Ramstein Dynamo 2011“ (RADO 11). Aus dem UNO Sicherheitsrat heisst es, man habe wegen Libyen „inoffizielle Gespräche“ geführt und könne schnell zusammentreten.

NATO: Intervention in Libyen Thema

Passend zur Konzentration der Luftflotten betonte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Donnerstag bei seinem Besuch in Kiew ganz konzentriert, dass die NATO als solche zwar keine Pläne habe in Libyen zu intervenieren.

„Wir haben keine Anfrage in diesem Zusammenhang erhalten“, so Rasmussen. Der oberste politische Vertreter des Nordatlantikpaktes machte jedoch einen praktischen Vorschlag: „Alle Massnahmen sollten mit einem UN-Mandat erfolgen„. (1)

Dazu hiess es am Donnerstag Abend seitens anonymer „westlicher Diplomaten“ aus dem UNO Sicherheitsrat, man habe bereits inoffizielle Gespräche bezüglich Libyen geführt und könne innerhalb von 48 Stunden auch offiziell zusammentreten. (2) „Rasmussen: NATO-Intervention in Libyen „sollte mit UN-Mandat erfolgen““ weiterlesen

Veröffentlicht am

Münchner Sicherheitskonferenz: „Wandel muss gestaltet werden“

Tektonische Plattenverschiebungen und westliche Reaktionen

Einmal mehr versammelten sich bei der Münchner Sicherheitskonferenz, die dieses Jahr vom 4.-6. Februar stattfand, „Eliten“ aus Politik, Militär und Wirtschaft, um sich über Strategie und Politik der NATO zu verständigen. Sie wurden von 3400 Polizisten geschützt, die auf eine Gegendemonstration trafen, die mit etwa 5000 Menschen erfreulich rege Beteiligung fand. „Münchner Sicherheitskonferenz: „Wandel muss gestaltet werden““ weiterlesen