Appell an MdBs gegen Afghanistaneinsatz:
Vor der Abstimmung zur Verlängerung des Bundeswehrmandats in Afghanistan haben Vertreter der Friedensbewegung bei den Abgeordneten für die Ablehnung der Regierungsvorlage geworben. Eine von 88 Organisationen getragene Petition an den Bundestag fordert
„Krieg beenden! – Zivil unterstützen! – Friedenspolitisch vermitteln!“
„Fortsetzung des Krieges ist “intellektuelle Zumutung”“ weiterlesen
„Es ist wie Crack, und jeder will mehr.“
Belutschistan: übles Spiel in Islamabad – Pokern um Erdgas-Trassen – Belutschistan und die TAPI- und IPI-Gaspipeline – Pakistanische Regierungsbeamte halten wegen paramilitärischer Aktionen die Hand auf und kassieren gleich mehrere Quellen in Grössenordnungen ab – ohne Gewalt kein Geld – Belutschistan fordert Kommando über Grenzpolizei von Islamabad – Geheimdienst- und Staatscheftreffen zwischen Pakistan, Afghanistan und dem Iran in der Türkei – USA- und NATO- Erweiterung und Verlängerung des Afghanistan-Krieges
In Mittelasien rückt der offizielle Kampfeinsatz der Vereinigten Staaten von Amerika in pakistanische Gebiete näher. Bisher wurde dieser mit Spezialeinsätzen und Drohnen verschleiert durchgeführt. Die „Unruhen in den unkontrollierbaren“ pakistanischen Grenzgebieten werden nur als Anlass für den kommenden Einmarsch vorgeschoben. „Brennpunkt Mittelasien: Belutschistan in Aufruhr“ weiterlesen
US-Botschafter Philip Murphy über „Alleinherrscher“ Gregor Gysi und dessen Ansichten über eine NATO-Auflösung – Der Linke Chef spricht laut Spiegel von Übersetzungsfehlern, da „das Gespräch auf Deutsch geführt wurde“
Die Linke Zeitung veröffentlichte am 19.Dezember 2010 folgende Erklärung von Fee Strieffler, die ihrer Empörung über den Chef der Partei „Die Linke“ Ausdruck verleiht.
OFFENER BRIEF
Werte LINKE,
gerade konnte ich die ungeheuerliche Meldung im SPIEGEL lesen, dass DIE LINKE in Sachen NATO eine „Placebo-Politik“ betreibt. Sehr zum Gefallen der USA. „Geleakte Aussage von Gysi, der seine Partei gelinkt lenkt“ weiterlesen
Das Jahr 2010 neigt sich seinem Ende zu und allmählich verklärt sich der Blick auf das Vergangene. Damit aber das weihnachtliche Vergeben und Vergessen nicht allzu großzügig ausfällt, hat der Politologe und Philosoph Egbert Scheunemann auch in diesem Jahr mit seiner „Chronik des neoliberalen Irrsinns“ eine sowohl subjektive wie informative Jahres-Chronik erstellt, die Radio Utopie in monatlichen Kapiteln dokumentiert. Nicht alle Meinungen und Auffassungen des Autors müssen dabei mit denen der Redaktion übereinstimmen.
Die ersten fünf Jahre der „Chronik des Neoliberalen Irrsinns“ (2003-2008) sind bereits als Buch erschienen. Die Chronik 2010 ist hier im Original als PDF zu lesen. „Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns – Oktober 2010“ weiterlesen
..dann wären unsere Soldaten jetzt auf dem Weg zurück nach Deutschland. Alle würden nach Hause gehen. Angela Merkel (CDU) hätte einen Angriffskrieg gewonnen, der von Gerhard Schröder (SPD) und Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) vorbereitet, angekündigt und anschließend von allen Beteiligten über neun Jahre gegen die oberste Dienstvorschrift, die dem Staates gegeben ist, geführt wurde: dem Grundgesetz.
Aber wenn Angela Merkel den Krieg gewonnen hätte, würde man wissen, gegen wen er gewonnen wurde. Wenn Angela Merkel den Krieg gewonnen hätte, wüsste man, gegen wen er überhaupt geführt wurde. Wenn die deutschen Besatzungstruppen wieder in Deutschland wären, weil sie an Chinas, Pakistans und Irans Grenze ganz sicher nicht mehr für Wirtschaftsoffensivverteidigung gebraucht würden, dann würde man nach neun Jahren der Öffentlichkeit erzählen müssen, wo die Truppen des Gegners standen, wer sie befehligte, wer sie neun Jahre in der Nato-Besatzungszone mit Waffen, Infrastruktur, Unterkunft, Transportmitteln, Waffen und natürlich verschiedensten Währungsgutscheinen aka „Geld“ versorgte. Und natürlich, wo wann bei wem sie damit einkauften. „Nehmen wir mal an, Angela Merkel hätte den Krieg in Afghanistan gewonnen“ weiterlesen
Solange Milliarden an dem Krieg in Afghanistan von den verschiedensten Gruppierungen zu verdienen sind, wird kein Interesse bestehen, diesen zu beenden – Rüstungs- und Söldnerfirmen, Geheimdienste, Drogenkartelle und korrupte Politiker müssten fürchterlich darben und werden mit allen Mitteln versuchen, ihren „Existenzkampf zum Überleben“ fortführen.
Zur Zeit wird viel über den Beginn des Abzugs der ISAF-Truppen ab Ende nächsten Jahres aus Afghanistan debattiert, der sich bis zum Jahr 2014 hinziehen soll, aber gleichzeitig schon von hochrangigen US-Militärs wegen der trostlosen Lage in Frage gestellt wurde. „Warten auf Godot oder das afghanische Wirtschaftswunder“ weiterlesen
Rheinmetall, Krauss-Maffei-Wegmann (KMW) und EADS-Cassidian setzen als private Dienstleister auf neue florierende Umsatzmärkte an der Kriegsfront und in Deutschland – Petraeus fordert deutsche AWACS-Aufklärer
Die Vereinigten Staaten von Amerika feiern den traurigsten Rekord in ihrer Geschichte. Mit dem Einmarsch ihrer Truppen im Jahr 2001 führen die US-Militärs mit ihren Verbündeten einen Krieg gegen die afghanische Bevölkerung, der länger als der Vietnamkrieg anhält, unter dessen Auswirkungen noch viele Vietnamesen und auch US-Veteranen zu leiden haben. „Afghanistan: längster Krieg in Geschichte der USA – deutsche Rüstungsindustrie an Asienfront“ weiterlesen
Die Bundeswehr soll reformiert, ihre Truppen sollen erheblich verkleinert werden. In der Folge dieser sogenannten Reform werden auch eine Reihe bisheriger Bundeswehrstandorte geschlossen werden.
Deshalb hat in den potentiell betroffenen Regionen längst ein Wettkampf um den Erhalt der „eigenen“ Standorte eingesetzt. So mühen sich dann Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker aus den jeweiligen Land- und Wahlkreisen, um deutlich zu machen, dass überall sonst Bundeswehrstandorte geschlossen werden können, nur nicht die im eigenen Wirkungskreis. Etwas salopp gesagt erinnert das ein wenig an Süchtige, die ohne ihre Droge nicht auskommen. „Wird die Chance auf Umwandlung von Militärstandorten erneut verspielt?“ weiterlesen
Am 19. November 2010 unterzeichneten die versammelten Staats- und Regierungschefs beim NATO-Gipfeltreffen in Lissabon ein neues Strategisches Konzept, das damit die bisherige Fassung aus dem Jahr 1999 ersetzt.
Hochtrabend kündigte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen einen großen Wurf an, den er griffig auf die Formel brachte, man würde damit „NATO 3.0“ einläuten und hierdurch die Allianz grundlegend neu aufstellen. „(Un)Sicherheitskakophonie: Anmerkungen zur neuen NATO-Strategie“ weiterlesen
Während Deutschland durch „Terrorwarnungen“ in einen „Ausnahmezustand“ versetzt ist, treffen sich in Lissabon die USA, die „Europäische Union“ (EU) und der Nordatlantikpakt (Nato) zu einem „historischen“ Gipfel, um eine strategische Kooperation und ein neues Nato-Konzept zu beschließen.
Lissabon, Berlin, Washington: Im derzeit laufenden Terror-Test für Demokratie-Attrappen lüften sich die Nebel. Über das Spionage- und Dienstmegafon „Spiegel Online“ (1) wird nun – hübsch verpackt in eine Gruselgeschichte von „Gotteskriegern“ und dem kommenden Sturm von Muselmanen auf den Reichstag – damit heraus gerückt, welche Dienste es nun waren, deren Hinweise den deutschen Innenminister Thomas de Maziere am 17.November bewogen zu Beginn der Innenministerkonferenz in Hamburg, kurz vor einem Gipfel der USA und der „Europäischen Union“ in Lissabon und kurz vor dem gleichzeitig dort stattfindenden „historischen“ Gipfel des Militärpaktes Nato, die Republik mit einer „Terrorwarnung“ in einen „Ausnahmezustand“ zu setzen: die deutsche Bundespolizeibehörde „Bundeskriminalamt“ (BKA) und die US-Bundespolizei „Federal Bureau of Investigation“ (FBI). „“Ausnahmezustand” vor USA, EU und Nato-Gipfel: BKA und FBI hinter “Terrorwarnung”“ weiterlesen
