Im November 2010 will die NATO auf ihrem Gipfel in Lissabon ein neues strategisches Konzept verabschieden, dessen Entwurf sie auch erst mit seiner Verabschiedung der Öffentlichkeit präsentieren will. Im Mai 2010 wurde bereits ein Bericht einer Arbeitsgruppe unter Leitung von Madeleine Albright (ehem. US-Außenministerin und Mitglied des Council on Foreign Relations) mit Empfeh- lungen für das neue Konzept veröffentlicht. „NATO-Gipfel in Portugal – Interview mit Tobias Pflüger zur neuen Nato-Strategie“ weiterlesen
Türkisches Flaggschiff zu Besuch auf den Seychellen
Der schöne Inselgruppenstaat im Indischen Ozean erfährt von militärischer Seite grosse Aufmerksamkeit. Das türkische Kriegsschiff TCG Gokceada, dass als Flaggschiff der Combined Task Force 151 eingesetzt ist, lief in Victoria auf den Seychellen zu einem Besuch ein.
Während es im Hafen lag, wurden zwölf Jungen und drei Betreuer aus dem Waisenhaus Foyer de Nazareth zu einem Besuch auf die Fregatte der Oliver-Hazard-Perry-Klasse eingeladen, für die das ganz grosses Kino war. „Türkisches Flaggschiff zu Besuch auf den Seychellen“ weiterlesen
Die märchenhaften zu Guttenbergs – Macht, Medien, Eliten und Militär
Die Wochenzeitung „Der Spiegel“ titelte in Ausgabe Nr. 42 vom 18.10.2010 : „Die fabelhaften Guttenbergs Paarlauf ins Kanzleramt“.
Und diesem Ziel widmete sich das Magazin auch gleich auf 9 Seiten. Der Spiegel bescheinigt dem derzeitigen Verteidigungsminister, er sei ein „Bürgerkönig“. Er und seine Gattin seien ein „königliches Paar“. Kein anderer Spitzenpolitiker habe eine Herkunft wie seine. Massen schöben „sich schmachtend an ihm vorbei“; die Szene habe „etwas von der Huldigung für einen König“. Seine Grundstücksgrenze sei „die Grenze zwischen bürgerlicher und adeliger Welt“. Er sei „auf Makellosigkeit getrimmt“; „der Wunsch nach Makellosigkeit“ komme „bei ihm aus jeder Pore“. Er wolle „allerhöchsten Ansprüchen, den Ansprüchen des Schlosses, genügen“. „Die märchenhaften zu Guttenbergs – Macht, Medien, Eliten und Militär“ weiterlesen
Jeder Journalist ein Terrorist ? Wikileaks und die schwarzen Listen.
Am 22.10.2010 hat die non-profit Medienorganisation Wikileaks (1) 391.832 US-Militärberichte über den Irakeinsatz veröffentlicht. Laut einem Bericht von Democracy Now (2) soll die US-Regierung darauf in der Weise reagiert haben, dass sie von Deutschland, Großbritannien, Australien, u. a. strafrechtliche Schritte verlangt haben soll. Noch drastischer ist der Schritt, die Firma, welche die Spenden für Wikileaks sammelt, auf eine schwarze Liste zu setzen. „Jeder Journalist ein Terrorist ? Wikileaks und die schwarzen Listen.“ weiterlesen
BW-Musix abblasen
Vom 22. – 24. Oktober 2010 wird in Balingen (Zollernalbkreis) bereits das zweite Mal in Folge das sogenannte „BW-Musix“ stattfinden.
Dabei handelt es sich um einen Blasmusikwettbewerb, der vom Militärmusikdienst der Bundeswehr organisiert und von der Stadt Balingen mitveranstaltet wird. 18 Jugendorchester treten gegeneinander an, vor allem aus Baden-Württemberg und Bayern. „BW-Musix abblasen“ weiterlesen
Zweites Grossmanöver der Schnellen Einsatztruppe der OVKS im Ural
Am Montag, den 25.Oktober beginnt eine grosse Militärübung der Spezialkräfte der Armeen der in der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit OVKS zusammengeschlossenen Staaten, die einen eurasischen Gegenpol zu den Staaten des NATO-Paktes darstellen. (Grafik: violett – derzeitige Mitgliedstaaten der OVKS, gelb – ehemalige weitere Vertragspartner des VKS, Aris Katsaris/Wikipedia) „Zweites Grossmanöver der Schnellen Einsatztruppe der OVKS im Ural“ weiterlesen
Merken Sie sich Jemen
Bin Laden hier, Bin Laden da und Attentate kommen mit Sicherheit: Regierungen, Militärs und Spione starten heute einen allgemeinen schröcklichen Terror-Buhei. Auch Frankreichs Innenminister bläst Schrecken (lateinisch: terror) in die Presse. Welcher Staat dabei heute auffällig unerwähnt bleibt, ist Jemen.
Jemen.
Frankreichs Innenminister Brice Hortefeux, dem im laufenden Generalstreik der Franzosen gegen Rentenreform und Ausplünderung durch Regierung und Konzerne langsam das Benzin ausgehen müsste, setzte sich am gestrigen Sonntag hin und erzählte in einem zusammen geschalteten Radio- und TV-Interview eine wirre Geschichte über kommenden Terror, Attentate und allerlei blutigen Hokuspokus. Man wisse zwar nicht was, man wisse auch nicht wer, man habe auch keinen blassen Dunst wo, gescheige denn wann – aber „real“ sei das Ganze auf jeden Fall. Mit ganz, ganz, großer innerer Sicherheit. „Merken Sie sich Jemen“ weiterlesen
CNN bringt Nato-Militärpropaganda: Bin Laden lädt auf in Pakistan
Der US-Fernsehsender CNN veröffentlicht unbestätigte Behauptungen des Nordatlantikpaktes (Nato), der seit neun Jahren in Afghanistan Krieg gegen einen vermeintlich unbesiegbaren und auffindbaren Gegner führt. Nun versucht die Nato zum wiederholten Male offen sich vor der Weltöffentlichkeit eine Legitimation zu basteln, um ihren Gespenster-Krieg auf das Territorium der Atommacht Pakistans auszudehnen. Die Informationsindustrie macht den willigen Handlanger. Auch das pakistanische Regime, seit 2001 mit Dutzenden von Milliarden aus den Steuertöpfen der kriegführenden Länder in Europa und Amerika geschmiert, spielt mit bei der Farce. „CNN bringt Nato-Militärpropaganda: Bin Laden lädt auf in Pakistan“ weiterlesen
Mitschnitt des Radio Utopie Interviews Der Biometrische Bürger vom 14.10.10
Im gestrigen Interview stellte Rena Tangens die Geschichte des Foebud im kontinuierlichen Bestreben um die Wahrung der bürgerlichen Rechte in Sachen Privatsphäre im digitalen Bereich und den Abwehrmaßnahmen gegen die Aushorchung dagegen feindlich ausgerichteter Kräfte heraus. „Mitschnitt des Radio Utopie Interviews Der Biometrische Bürger vom 14.10.10“ weiterlesen
Gewalt in Stuttgart als Testfall
Hungernde, Kranke, Rentner und Beamte? Carl Schmitt als Vater dieser Gewalt?
1. Das Übermaß von Stuttgart
Dass die Polizei Menschen, die in friedlichem zivilem Ungehorsam eine Baustelle blockieren, wegtragen darf, ist ok – mit so wenig Gewalteinsatz wie möglich. Wer polizeiliche Einsatzfahrzeuge besetzt, muss umso mehr damit rechnen, weggetragen zu werden, und darüber hinaus mit weiteren rechtsstaatlichen Folgen. „Gewalt in Stuttgart als Testfall“ weiterlesen