Radio Utopie

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Deutschland und Schweden treffen ‘Tötungsentscheidungen’ für Drohnenangriffe der Vereinigten Staaten von Amerika in Afghanistan

Das könnte zu einer schweren Verfassungskrise in Deutschland führen, da es dem Land seit dem Zweiten Weltkrieg ausdrücklich verboten ist, offensive militärische Operationen durchzuführen. Tatsächlich war das deutsche Militär bereits mit Anklagen von Menschenrechtsgruppen konfrontiert, sogar mit Beschuldigungen, in eine indirekte unterstützende Rolle für die Drohnenangriffe verwickelt zu sein. Direkte „Tötungsentscheidungen“ wären eine viel größere Sache.

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Botschaft an die Weltöffentlichkeit

Grundsätzlich scheint sich die NATO mit ihrem Großmanöver „Trident Juncture“ offenbar auf einen permanenten weltweiten Kriegszustand einzustimmen. Wie einer ihrer Sprecher unlängst erklärte, besteht die größte Herausforderung für das Bündnis darin, deutlich zu machen, dass „wir niemals den letzten Krieg führen, ganz gleich, ob der letzte Krieg zehn Jahre oder zehn Minuten zurückliegt“. Der deutsche NATO-General Hans-Lothar Domröse, der „Trident Juncture“ leiten wird, ließ sich in diesem Zusammenhang mit der Aussage zitieren, dass somit einzig die „Geschwindigkeit“ der Kriegsführung zähle – „zu Wasser, zu Lande und in der Luft“.

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Auftrag zur IT-Infrastruktur des HQ AIRCOM in Ramstein vom Deutschen Wehramt an Airbus Defence and Space

Wie tief das Bundesverteidigungsministerium und damit die Regierung an der Struktur des N.A.T.O.-Hauptquartiers, dem Headquarters Allied Air Command (HQ AIRCOM) in Ramstein beteiligt sind, zeigt die Vergabe eines Modernisierungsauftrages für die interne Computertechnik durch das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr in Koblenz.

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