Gestern ernannte der US-Verteidigungsminister Robert Gates den von Präsident Obama nominierten Admiral James Stavridis zum neuen designierten Oberbefehlshaber der NATO – Supreme Allied Commander Europe (SACEUR) sowie das Kommando über die U.S. forces in Europa.
„Neues NATO-Oberhaupt nominiert – Admiral James Stavridis“ weiterlesen
Die US-Administration sieht in der NATO den Kern für eine weltweite Organisation der Demokratien, die die nach ihrer Ansicht überholte UNO ersetzen soll. Zunächst ist der Beitritt zur NATO für die Staaten Australien, Japan, Brasilien und Südafrika zur Etablierung einer weltweit agierenden Organisation angedacht.
Ihre Aufgabe soll in der Sicherheit, der Bekämpfung von Epedemien und der Einhaltung der Menschenrechte liegen.
„Grosses exklusives Weltkonzert – " The Concert of Democracies" in Vorbereitung“ weiterlesen
Im polnischen Krakau tagen seit gestern die NATO-Verteidigungsminister. Diese informellen Treffen werden halbjährlich durchgeführt. Das aktuelle Thema ist der ISAF-Einsatz in Afghanistan und der Militäreinsatz im Kosovo sowie die strukturellen Aufgaben der NATO in der Zukunft.
„NATO-Truppen zur ständigen Stationierung ins Baltikum?“ weiterlesen
Gestern Abend unterzeichnete in einem letzten ideologischen Unterwerfungsakt die noch 3 Tage amtierende neokonservative Bush/Cheney-Regierung der USA ein letztes Abkommen mit Israel.
Es sieht die Stationierung von US-amerikanischen „Beobachtern“ an der Grenze zu Gaza vor. Diese sollen durch „technische Unterstützung“ sicherstellen, dass Israels Blockade gegen den Gazastreifen nicht durch Tunnel umgangen und 1.4 Millionen Menschen weiter als Häftlinge Israels nur unter dessen Kontrolle versorgt werden dürfen.
Aber das ist noch nicht alles. Noch-Aussenministerin Condoleeza Rice war sich gestern in New York sicher, dass „Europas Alliierte“, einschliesslich Deutschland, Frankreich und Grossbritannien ebenfalls – an der UNO vorbei – eigene Abkommen mit Israel zur Entsendung von „Beobachtern “ an die Grenze Gazas unterzeichnen würden. Und wieder einmal wurde der Iran ins Spiel gebracht.
Die Schnelle Einsatztruppe der europäischen Union Quick Reaction Force (QRF) wurde bis Ende Juni 2008 von den Norwegern unter Führung deutscher Offiziere bereitgestellt und am 1. Juli 2008 von Deutschland abgelöst. Ab diesem Zeitpunkt hat die Bundeswehr zusätzlich 200 deutsche Soldaten der Schnellen Einsatztruppe im Norden von Afghanistan im Einsatz, sie ist Bestandteil des deutschen Truppenkontigents.
„In Afghanistan kommt jetzt der „Richtige Krieg“ unter Beteiligung Deutschlands“ weiterlesen
Wissen Sie, wenn Sie hier schon immer vorher alles lesen können was unsere Berliner Chunta und ihre Chefs in Washington ausbaldowern, dann jammern Sie jetzt wenigstens nicht rum wenn wir Ihnen das ausführlich erläutern.
Also, das mit dem zweiten Somaliakrieg (1992 auch gern „Somalia-Intervention“ genannt), nach dem zweiten Irakkrieg (der erste hiess 1991 ja „Golfkrieg“, Sie verstehen das),
also das kam so…
„Nach Irakkrieg II jetzt Somaliakrieg II: kleine Chronologie für den Bimbesbürger“ weiterlesen
In Ostafrika sowie dem gesamten Mittleren Osten baut sich ein weiteres Konfrontations-Szenario im seit über 7 Jahren laufenden Weltkrieg zusammen.
Der Iran hat über U-Boote und Kriegsschiffe eine unbekannte Anzahl von Truppen und ballistischen Raketen nach Eritrea verlegt um seine Treibstoffversorgung zu sichern. Der erdöl- und gasexportierende Iran ist mangels Raffineriekapazitäten von entsprechenden Einfuhren abhängig und hat diesbezügliche umfangreiche Nutzungsverträge mit dem Regime in Asmara (Asmera) abgeschlossen.
Die USA wiederum haben wegen eines behaupteten und nicht belegten Atomwaffenprogramms des Irans mit einer Blockade der Strasse von Hormuz (Hormus) gedroht. Weitergehende Szenarien in Washington, wie das von Kongressabgeordneten vor Monaten entwickelte Papier „Meeting the Challenge –U.S. Policy toward Iranian Nuclear Development“, sehen eine schrittweise Eskalation bis hin zum Atomschlag vor.
Wie heute die „Tagesschau“ berichtet, sind am Mittwoch drei mutmassliche „Agenten“ des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND wegen Beteiligung an einem Bombenanschlag im Kosovo durch eine Antiterroreinheit der albanischen und UN-Polizei festgenommen wurden.
Die deutsche Botschaft „kümmere“ sich um die drei Festgenommenen und besorge ihnen Anwälte, so wurde durch die deutsche Botschaft bestätigt. Aus Gründen des „Personenschutzes“ könnte man aber keine weiteren Angaben machen, hiess es.
„BND mutmasslich in False-Flag-Bombenanschlag im Kosovo verwickelt“ weiterlesen
Auf ihrem Bundesparteitag (bei Bündnis 90/Die Grünen „Bundesdelegiertenkonferenz“) haben die Grünen heute den Antrag des Vorstandes namens „Frieden bewegen – Grüne Friedens- und Sicherheitspolitik“ angenommen.
Den Antrag ausgearbeitet haben Claudia Roth, Winni Nachtwei, Angelika Beer, Arvid Bell, Annegret Bendiek, Franziska Brantner, Martina Fischer, Ralf Fücks, Birte Gäth, Winfried Hermann, Jochen Hippler, Fritz Kuhn, Kerstin Müller, Felix Pahl, Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Susann Worschech.
Im Antrag heisst es wörtlich:
„Grüner Kriegsbeschluss: Der Frieden in Deutschland hat keine Partei mehr“ weiterlesen
Krieg ist ein schmutziges Geschäft. Aber was will man machen, wenn man kein anderes hat.
Pakistan hat jetzt die unendliche lange Schlange an Trucks stoppen lassen, die sich seit 2001 nach Afghanistan schlängelt um dort die NATO-ISAF-Truppen (sowie sonstige Streitkräfte welche sich dort im Schutze der Besatzungsmächte aufhalten) mit Treibstoff, Munition und Waffen zu versorgen.
Erklärung für den Lieferungsstopp: „Sicherheitsgründe“.
„Pakistan stoppt Versorgung der NATO-Truppen in Afghanistan,will 7.6 Mrd von IWF“ weiterlesen
