Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Grüner Programmentwurf

Wenig überraschend, aber in der Deutlichkeit wenigstens ehrlich, ist das im Programmentwurf enthaltene Bekenntnis zu militärischen Interventionen, auch wenn sie – selbstredend – „immer nur äußerstes Mittel“ sein sollen: „Die Anwendung militärischer Kriegsgewalt bringt immer massives Leid mit sich. Wir wissen aber auch, dass die Unterlassung in einzelnen Fällen zu größerem Leid führen kann. Handlungsleitend in der internationalen Sicherheitspolitik ist das erweiterte VN-Konzept der Schutzverantwortung (Responsibility to Prevent, Protect, Rebuild), das uns als internationale Gemeinschaft verpflichtet, Menschen vor schwersten Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu schützen.“

Categorized as: Militär, Krieg • Politik, Diplomatie

Kosovo-Anklage beweist Bill Clintons Gräueltaten im Krieg gegen Serbien

Der Bombenangriff auf Serbien 1999 durch Bill Clinton war ein ebenso großer Betrug wie George W. Bush, der diese Nation zum Angriff auf den Irak verleitet hat. Die Tatsache, dass Clinton und andere hochrangige US-Regierungsbeamte Hashim Thaci trotz der Vorwürfe des Massenmords, der Folter und des Leichenhandels weiterhin verherrlichten, ist eine weitere Erinnerung an die Bestechlichkeit eines Großteils der politischen Elite Amerikas. Werden die Amerikaner wieder leichtgläubig sein, wenn die politischen Entscheidungsträger in Washington und ihre Medienverbündeten das nächste Mal schwachsinnige Vorwände aushecken, um irgendein unglückliches fremdes Land in die Luft zu jagen?

Categorized as: Militär, Krieg • Spionage, Attentate

Grüne Offensive

Sowohl der Grünen Bundestagsabgeordneten Franziska Brantner als auch dem ersten „Impulspapier“ des „Forums Neue Sicherheitspolitik“ der „Böll-Stiftung“ geht es darum, Deutschland und Europa als geopolitischen Akteur militär- und machtpolitisch in Stellung zu bringen – und wohl ebenso sehr darum, die Partei auf Kurs in Richtung einer möglichen Schwarz-Grünen Koalition zu bringen. Damit könnte sich der Wandel der Grünen zur Kriegspartei weiter beschleunigen, der schon vor Jahrzehnten seinen Anfang nahm.

Categorized as: Bevölkerungskontrolle • Militär, Krieg • Politik, Diplomatie

Atomare US-Alleingänge und die Debatte um die Nukleare Teilhabe

Man muss allerdings nicht einmal jedem der hier präsentierten Argumente folgen, um einzusehen, dass es zumindest eine Menge berechtigter Bedenken und guter Einwände gegen eine Beibehaltung der Nuklearen Teilhabe gibt. Dass diese Position jedenfalls unverantwortlich und bar jeder Grundlage wäre, wird dem Ernst der Angelegenheit ebenso wenig gerecht, wie das aufgeregte Getue, das interessierte Akteure nun veranstalten.

Categorized as: Militär, Krieg

Fauler Tornado-Kompromiss

Seit mehr als zwei Jahren tobt in Deutschland der Streit um die Nachfolge der alternden Tornado-Flotte, die bis 2025 über die Bühne sein soll. Involviert sind dabei eine ganze Reihe interessierter Akteure vom Militär über die Industrie und die Gewerkschaften bis hin zur Politik. Zur Auswahl standen dabei lange drei Modelle: die F-35 von Lockheed Martin; die F-18 von Boeing; und dann noch die EU-Hausmarke Eurofighter von Airbus.

Categorized as: Militär, Krieg

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