Hiroshima-Gedenktag – Rede von Tobias Pflüger in Göttingen

Die Europäische Union hat mit dem EURATOM-Vertrag bis heute einen Vertrag, der die Atomenergie fördert. In Frankreich zeigt sich, wie eng die militärische und die „zivile“ Nutzung der Atomenergie zusammenhängen. In den französischen Atomanlagen wird Plutonium und waffenfähiges Uran produziert, vor allem auch für französische Atomwaffen. Atomwaffen und Atomenergie sind zwei Seiten der derselben gefährlichen Medaille.

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Die EU – ein „handlungsfähiger Stabilitätsanker“?

Für den sogenannten Europäischen Verteidigungsfonds ist immer noch Geld da. 7,014 Milliarden Euro stehen dafür bereit, weitere 1,5 Milliarden sollen unter dem Stichwort »Military Mobility« in den Ausbau des Verkehrsnetzes fließen, das für Militärtransporte tauglich gemacht werden soll. Die »Europäische Friedensfazilität«, wie Militärhilfe für Drittstaaten neuerdings beschönigend genannt wird, bekommt 5 Milliarden Euro.

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Grüner Programmentwurf

Wenig überraschend, aber in der Deutlichkeit wenigstens ehrlich, ist das im Programmentwurf enthaltene Bekenntnis zu militärischen Interventionen, auch wenn sie – selbstredend – „immer nur äußerstes Mittel“ sein sollen: „Die Anwendung militärischer Kriegsgewalt bringt immer massives Leid mit sich. Wir wissen aber auch, dass die Unterlassung in einzelnen Fällen zu größerem Leid führen kann. Handlungsleitend in der internationalen Sicherheitspolitik ist das erweiterte VN-Konzept der Schutzverantwortung (Responsibility to Prevent, Protect, Rebuild), das uns als internationale Gemeinschaft verpflichtet, Menschen vor schwersten Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu schützen.“

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Kosovo-Anklage beweist Bill Clintons Gräueltaten im Krieg gegen Serbien

Der Bombenangriff auf Serbien 1999 durch Bill Clinton war ein ebenso großer Betrug wie George W. Bush, der diese Nation zum Angriff auf den Irak verleitet hat. Die Tatsache, dass Clinton und andere hochrangige US-Regierungsbeamte Hashim Thaci trotz der Vorwürfe des Massenmords, der Folter und des Leichenhandels weiterhin verherrlichten, ist eine weitere Erinnerung an die Bestechlichkeit eines Großteils der politischen Elite Amerikas. Werden die Amerikaner wieder leichtgläubig sein, wenn die politischen Entscheidungsträger in Washington und ihre Medienverbündeten das nächste Mal schwachsinnige Vorwände aushecken, um irgendein unglückliches fremdes Land in die Luft zu jagen?

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