Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik. Artikel und Nachrichtenagentur. Überlebend seid 2007.

Nordflügel-Prozess in Stuttgart: Milde Urteile, ein Freispruch

Staatsanwaltschaft ermittelt schlampig, Beweise mangelhaft Stuttgart: Vier der fünf Angeklagten, die am 26. Juli 2010 den leeren Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs mehrere Stunden lang friedlich und gewaltfrei besetzt hatten, wurden heute zu zehn Tagessätzen zu 5 bis 35 Euro verurteilt. Sie hatten mit der Besetzung gegen den geplanten Abriss des denkmalgeschützten Gebäudes und gegen Stuttgart 21 demonstriert. Bereits zu Beginn seines Plädoyers forderte Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler einen Freispruch für einen der Angeklagten, da dieser sich nicht im Nordflügel aufgehalten hatte. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm trotzdem einen Strafbefehl zugestellt, gegen den er Einspruch eingelegt hatte.

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Bahn missachtet Umweltauflagen

S21-Sprecher Dietrich lügt vor laufender Kamera Auch bei den gestrigen Baumverpflanzungen hat die Bahn wieder gegen Umweltauflagen verstoßen: Nach einem am 7. Dezember 2010 geschlossenen gerichtlichen Vergleich mit der Deutschen Umwelthilfe e.V. ist die Bahn seit dem 1. Februar 2011 verpflichtet, für sämtliche S21-Arbeiten ausschließlich Fahrzeuge und Maschinen mit Rußpartikelfilter einzusetzen. Wie schon bei allen bisherigen Arbeiten, wurden auch bei den Baumverpflanzungen wieder Fahrzeuge eingesetzt, die mit keinem entsprechenden Filter ausgestattet sind. Viele der Fahrzeuge hatten nicht einmal die in Stuttgart für alle vorgeschriebene Plakette oder nur eine gelbe. Trotzdem behauptete Projektsprecher Wolfgang Dietrich am 9. Februar gegen 8 Uhr…

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S21-GegnerInnen in Stuttgart vor Gericht

Anklage wegen Besetzung des Abrissbaggers am Nordflügel Heute wurden sechs Aktivistinnen und Aktivisten von ROBIN WOOD und von den Parkschützern einkommensabhängig zu 15 Tagessätzen von 5 bis 20 Euro verurteilt. Die Angeklagten werden Berufung einlegen, obwohl diese bei bis zu 15 Tagessätzen erschwert ist: Es besteht eine sogenannte „Annahmeberufung“,

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Bäume stehen lassen – Stuttgart 21 stoppen

Auch 2011 stehen wir zu den Bäumen in Stuttgarts Innenstadt In einer symbolischen Aktion ketten Parkschützer sich heute an Bäume vor dem abgerissenen Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs an. Damit protestieren sie gegen die geplante Beseitigung dieser Bäume und fordern, dass Stuttgart 21 gestoppt wird. Der Bannerspruch „Wir sind hier“ gilt für Bäume und Parkschützer gleichermaßen.

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