Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik. Artikel und Nachrichtenagentur. Überlebend seid 2007.

IPPNW unterstützt Kampagne für Zivilklauseln an deutschen Hochschulen

Letzte Woche wurde bekannt, dass das Pentagon, welches aktuell einen Krieg gegen den Iran vorbereitet, zahlreiche Forschungsaufträge an deutsche Hochschulen vergibt. In den letzten zehn Jahren flossen US-amerikanischen Quellen zufolge mehr als 20 Millionen US-Dollar an deutsche Universitäten – die LMU München kassierte allein 3,7 Millionen US-Dollar, aber auch die TU Darmstadt und die RWTH Aachen erhielten jeweils mehr als 1 Million US-Dollar.

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Gemeinsamer Appell an Bundesländer: Export-Verbot für Brennelemente beschließen

Die Verbände und Initiativen richten ihre Forderung insbesondere an die nordrhein-westfälische Landesregierung, die zu den lautesten Kritikern der grenznahen belgischen AKW Tihange 2 und Doel 3 gehört. Bislang folgte der harschen Rhetorik jedoch kein echtes Engagement gegen die Pannenmeiler. „Immer wenn es konkret wird, etwas gegen den Betrieb der Riss-Reaktoren zu unternehmen, glänzt Nordrhein-Westfalen mit Untätigkeit“, erklärt Josef Tumbrinck, Vorsitzender des NABU NRW. „Eigene wirksame Maßnahmen bleibt Ministerpräsident Laschet bisher schuldig. Damit ist er als Kritiker der Pannenreaktoren unglaubhaft.“

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S.P.D. versucht mit Sperrklausel bürgernahe Parlamente zu verhindern

Plan zur Änderung der Landesverfassung von Nordrhein-Westfalen Die Verräterpartei. Nun gibt es in Deutschland einige Parteien, aber jeder weiss sofort, welche damit gemeint ist und bedarf keiner weiteren Erklärung. Der Spitzname hat sich hierzulande tief eingeprägt in das kollektive Gedächtnis. Wie sehr dieser gerechtfertigt ist, erweist sich erneut dieser Tage in Nordrhein-Westfalen. Die Landtagsfraktion der Partei, die zur vergangenen Bundestagswahl mit Plakaten „Das WIR entscheidet“ im Anklang an den unmöglichen Bundeswehr-Slogan „Wir. Dienen. Deutschland“ warb, hat vor, kleinen Parteien oder Bürgerinitiativen das Mitspracherecht in ihren eigenen Kommunen zu verwehren aus Angst um ihre eigene Politik.

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