Kaukasus-Drehscheibe Aserbaidschan

Satellitenaufnahme des Kaukasus von NASA’s Visible Earth, Public Domain

Verfassungsänderungsvorhaben in Aserbaidschan einen Tag nach erstem nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat: Immunität und Leibrente auf Lebenszeit für Ex-Präsidenten, Ehegattinnen und deren Kinder – Kreditaufnahme über Millionen von Dollars bei der Weltbank – Griechenland drängt auf Beginn der Türkei-Griechenland-Italien-Pipeline, Geld kein Problem – Rüge an Norwegens Unterstützung einer Konferenz über politische Gefangene in dem Land am Kaspischen Meer (Foto: Wikipedia)

Am Montag, den 24.Oktober 2011 wurde die Kaukasus-Republik Aserbaidschan, nicht rein zufällig nach langem Gerangel und heißem Abstimmungsprozedere, durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen zum ersten Mal für den Zeitraum 2012 bis 2013 als eines der nichtständigen Mitglieder in den Weltsicherheitsrat gewählt.

Siebzehn Wahlgänge waren seit der endgültigen Abstimmung für diesen heiss begehrten Sitz der Ländergruppe „Osteuropa und der früheren Sowjetunion“ seit dem Freitag vorausgegangen, um dem Land diesen Sieg über den Mitbewerber Slowenien, das zuvor in Führung lag, zu ermöglichen. „Kaukasus-Drehscheibe Aserbaidschan“ weiterlesen

Norwegen-Attentate sollen für Internet-Kontrolle durch neue EU-Direktive benutzt werden

EU-Kommission und EU-Lobby versuchen der deutschen Öffentlichkeit eine verschärfte Direktive der Vorratsdatenspeicherung als vermeintlich notwendige Reaktion auf das Bomben-Attentat in Oslo und Massenmord auf der Insel Utoya am 22.Juli zu verkaufen. Diese soll u.a. auch die Sperrung von Internet-Seiten und deren Löschung ermöglichen. Derweil hat sich nun heraus gestellt, daß der norwegische Polizei-Geheimdienst PST sich nach eigenen Angaben bereits im März Zugang zum Telefon und Internet-Verkehr vom mutmasslichen alleinigen Attentäter verschaffte, den er auf einer Beobachtungsliste („watch list“) führte.

Zur Zeit entwerfen unbekannte Bürokraten der „Europäischen Union“ und EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström eine neue Fassung der 2006 erlassenen Direktive (Richtlinie) für die allgemeine anlasslose Speicherung aller informellen Verkehrsdaten der Bevölkerungen in allen EU-Mitgliedsstaaten, die sogenannte Vorratsdatenspeicherung. Die EU-Richtlinie war seinerzeit nicht durch einen Beschluss des Obersten EU-Rates, dem „Europäischen Rat“ der Staats- und Regierungsleiter zustande gekommen, sondern lediglich durch einen Beschluss einen der neun untergeordneten Ministerräte („Rat der Europäischen Union“), dem Rat der Innen- und Justizminister und auch nicht einstimmig. Die Innen- und Justizminister von Irland und der Slowakei stimmten gegen die Direktive. Bis heute ist damit umstritten, ob dieser erste Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung selbst nach EU-Recht überhaupt legal war.

„Norwegen-Attentate sollen für Internet-Kontrolle durch neue EU-Direktive benutzt werden“ weiterlesen

Wann waren am Freitag wieviel Wachmannschaft, Polizei und Geheimdienst auf Utoya?

Um die Norwegen-Attentate von Oslo und Utoya wirbeln Boulevard-Presse und Behörden jede Menge Nebel auf. Um die entscheidenden Fragen will sich wieder einmal jeder drücken. Von Antworten ganz zu schweigen.

Gestern am späten Abend veröffentlichte das Boulevard-Blatt „Verdens Gang“ (VG), zwei Tage nach den Norwegen-Attentaten von Oslo und Utoya, eine überraschende Meldung. Unter den Toten auf der Insel, so VG, sei auch ein Polizist. Dieser habe sich dort „außer Dienst“aufgehalten und sei dort als Wachmann eingesetzt gewesen. Unbewaffnet. „Wann waren am Freitag wieviel Wachmannschaft, Polizei und Geheimdienst auf Utoya?“ weiterlesen

CDU/CSU fordert Vorratsdatenspeicherung für die potentiellen Otto-Normal-Bomber von Deutschland

Der Innenexperte der Bundestagsfraktion von CDU und CSU, Hans-Peter Uhl, nimmt die Norwegen-Attentate von Oslo und Utoya zum Anlass, wieder einmal die anlasslose Vorratsdatenspeicherung für die gesamte Bevölkerung von Deutschland zu fordern.

Wissen Sie, meine Damen und Herren am Gerichtshof der Öffentlichen Meinung, es gibt halt so Dinge, die gehören zusammen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und schäbige Politik zum Beispiel. Heute liefert deren innenpolitischer Sprecher, Hans-Peter Uhl, mal wieder ein exemplarisches Beispiel. Nach dem Massenmord an mindestens 85 Jugendlichen auf der norwegischen Insel Utoya, für deren Rettung die „Anti-Terror“-Polizei anderthalb Stunden lang angeblich weder ein Boot fand noch einen Helikopter wollte, tritt Uhl jetzt vor Sie, werte Geschworene, und empfindet dies als ein Argument nicht etwa den Internetverkehr und die Telefongespräche von hochrangigen Polizeikommandeuren, Spionen und Verantwortlichen nach solchen Attentaten von Staatsanwälten unter die Lupe nehmen zu lassen, nein, nein: der Herr Uhl, CDU und CSU möchten nun Ihren Internetverkehr und Ihre Telefongespräche überwachen. Und zwar präventiv. „CDU/CSU fordert Vorratsdatenspeicherung für die potentiellen Otto-Normal-Bomber von Deutschland“ weiterlesen

Die Entdeckung des Otto-Normal-Bombers

Analyse und Kommentar zu den zynischen Lügen und dreisten Manipulationen rund um die Norwegen-Attentate in Oslo und Utoya.

– Der ranghöchste Polizist Norwegens hat in einer Pressekonferenz einräumen müssen, daß ein Polizist „auf der Insel hätte sein sollen“.
– Der norwegischen Polizei wurde bei den Ermittlungen durch die Londoner Polizei „geholfen“.
– Anwohner, die mit Booten Überlebende retteten, wurde von der Polizei befohlen, sich nicht der Insel zu nähern.
– Große Teile des angeblich vom festgenommenen Verdächtigen Anders Behring Breivik geschriebenen „Manifestes“ sind ein Plagiat des „Manifestes“, welches 1995 vom „Una-Bomber“ Theodore Kaczynski verschickt wurde.

Ein 1500 Seiten langes „Manifest“ – geschrieben in englisch – wird gestern durch Unbekannte irgendwo in einem norwegischen Forum verlinkt und taucht so plötzlich aus dem Nichts auf irgendeiner Webseite auf (1). Anschließend reichen mutmassliche Ermittler in Deutschland diese wertvollen Informationen sogleich an „Welt Online“ (2) weiter. Verkauft wird das Ganze als authentisches „Manifest“ des norwegischen alleinigen Attentäters Anders Behring Breivik. Nach Beweisen für eine tatsächliche Urheberschaft von Breivik, der sich nach einem Massenmord an über 80 Menschen durch das angeblich erst nach anderthalb Stunden auf die Insel Utoya gelangte Antiterrorkommando der Polizei freiwillig festnehmen lässt und willig allerlei Aussagen macht, fragen in der Öffentlichkeit wieder einmal die Wenigsten.

Dabei hat die Öffentlichkeit allen Grund zur Skepsis gegenüber Behördenlegenden und blitzschnell „aus dem Nichts“ aufgetauchten (aber seit Jahren aufgebauten) Bedrohungslagen durch vermeintliche Otto-Normal-Bomber.

„Die Entdeckung des Otto-Normal-Bombers“ weiterlesen

Übrigens: Norwegen steigt nächsten Monat aus dem Libyen-Krieg aus

Oslo, Utoya: Heute kam es in dem europäischen (wenn auch nicht euro-päischen) Staat Norwegen zu zwei Attentaten. Im Regierungsviertel von Oslo explodierte nach ersten Berichten im Gebäude der Boulevard-Zeitung VG ein Sprengsatz, der auch ein benachbartes Regierungsgebäude mit einem Büro von Labour-Ministerpräsident Jens Stoltenberg in Mitleidenschaft zog. Die Zeitung VG konnte auf ihrer Webseite allerdings vermelden, daß dem Ministerpräsidenten nichts geschehen sei. (1) „Übrigens: Norwegen steigt nächsten Monat aus dem Libyen-Krieg aus“ weiterlesen

SOS für leckgeschlagenes Atommüll-Frachtschiff in Norwegen

Hammerfest
Hammerfest: Lage in der Provinz Finnmark

Seelenverkäufer schippern unbehelligt von Aufsichtsbehörden mit hochradioaktiver Fracht mit Containern – gefüllt mit Uran, Plutonium, Strontium und Cäsium-Isotopen – auf europäischen Seegewässern.

Wie die norwegische Regionalzeitung Finnmark Dagblad am 19.Dezember 2010 berichtete, geriet die Puma im Norden Norwegens wegen eines Lecks am Samstagabend 20 Seemeilen vor Sørøya in Seenot und löste Alarm aus. Westlich von Hammerfest ankerte anschliessend der Frachter in einem Fjord der Insel Sørøya und die Mannschaft pumpte Meerwasser aus dem Schiffsrumpf. „SOS für leckgeschlagenes Atommüll-Frachtschiff in Norwegen“ weiterlesen

Tiefer Staat in Norwegen: US-Geheimorganisation mit inländischen Kollaborateuren

Spionage-Affäre in Norwegen: eine Geheimorganisation der USA, mit 20 hochrangigen norwegischen ex-Kriminalpolizisten, Militärs und Mitgliedern der „Zivilbereitschaft“, spionierte unter der Leitung des ex-Chefs der „Anti-Terror“-Abteilung der norwegischen Polizei seit dem Jahre 2000 mehrere Hundert Staatsbürger aus. Anschließend wurden die Informationen an die Behörden der USA weitergegeben. Die Geheimorganisation (Name: „Surveillance Detection Unit“ SDU) operierte von einer Zentrale „in der Nähe“ der US-Botschaft in Oslo aus. „Tiefer Staat in Norwegen: US-Geheimorganisation mit inländischen Kollaborateuren“ weiterlesen