Weiterhin agiert kein einziges staatliches „Verfassungsorgan“ mehr als solches. Exekutive, Legislative und Justiz ignorieren das Grundgesetz. Chronologie zu einem sich bis heute unantastbar gebenden Tiefen Staat.
Categorized as: Bevölkerungskontrolle • Hintergrund, Analyse • Recht, Justiz • Spionage, Attentate • Staatsaffären • Verfassung, Demokratie
Gesetzentwurf zur Änderung des B.N.D.-Gesetzes soll „Kontrollrecht des Bundestages“ beinhalten. Dieser protestiert bereits.
Categorized as: Aktuelles • Bevölkerungskontrolle • Spionage, Attentate
Hans-Jürgen Papier (C.S.U.), bis 2010 Präsident des Karlsruher Verfassungsgerichts, hat sich in einer putschistischen Äußerung Weimarschen Ausmaßes zur laufenden Spionage-Affäre und Totalüberwachung der Berliner Republik durch diverse staatliche Organe und internationale Konzerne geäußert. Statt sich nun vor die Verfassung und die durch sie beschützten Bürgerinnen und Bürger zu stellen, stellt er sich gegen sie und spricht den deutschen Staat davon frei sich an das Grundgesetz überhaupt halten zu müssen. Des Weiteren behauptet er, das Grundgesetz würde die Deutschen nicht vor den Handlungen anderer Staaten schützen.
Categorized as: Aktuelles • Recht, Justiz • Spionage, Attentate • Verfassung, Demokratie
Mit der subtilen Umformulierung des bestehenden Gesetzes „Defense Support of Civilian Law Enforcement Agencies“, welches unter Auflagen den Einsatz militärischer Truppen wie etwa im Fall einer Naturkatastrophe oder nuklearen Unfällen regelt, kann man im Prinzip jetzt von einem Zustand des Kriegsrechts in den Vereinigten Staaten von Amerika ausgehen, die in ihrer Transformation zu Polizeistaat und Diktatur einen grossen Sprung nach vorn unternommen haben.
Categorized as: Bevölkerungskontrolle • Militär, Krieg