Radio Utopie

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Analyse: Brüderle sabotiert nicht nur Lindner, sondern die gesamte NRW-Wahl

Da ich immer wieder feststellen muss, daß 98 Prozent der Deutschen nicht begreifen wie Parteien-Politik funktioniert, hier eine kurze Analyse zur Situation um massenhaft vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verteilte und (mutmaßlich) als illegale „Wahlkampfhilfe“ einzuordnende Schreiben der FDP-Bundestagsfraktion unter Rainer Brüderle, wegen dem jetzt die Bundestagsverwaltung ermittelt:

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Der Kompass Grundgesetz schlägt aus: Piratenpartei NRW bei 10 Prozent

Der einzige Landesverband der Piratenpartei Deutschland, der sich klar pro Grundgesetz positioniert und eine Unterschrift unter die Installation der internationalen Staatsfinanzkontrollorganisation „Europäischer Stabilisierungsmechanismus“ ESM per Landesparteitagsbeschluss abgelehnt hat, ist vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai in einer aktuellen Umfrage auf 10 Prozent gestiegen.

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Piratenpartei NRW: Analyse und Hintergründe für den kommenden Wahlerfolg am 13. Mai

In der für das ZDF erstellten aktuellen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen steigt die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen im Vergleich zur letzten entsprechenden Umfrage um zwei Prozent auf 8 Prozent. Erhoben wurde die Umfrage zwar vom 17. bis 19. April. Dennoch hat sich, meiner bescheidenen Einschätzung nach, ein entscheidender Beschluss der NRW Piraten im Umfrageergebnis noch nicht einmal richtig umgesetzt: die am Wochenende auf dem Landesparteitag einstimmig erfolgte Ablehnung des ESM-Vertrags.

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