Vor der kleinen Bundestagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9.Mai zeichnet sich in allen Umfragen ein Verlust der Regierungsmehrheit von CDU und FDP ab. Auch die SPD verliert. Radio Utopie testet ebenfalls das Stimmungsbild seiner Leser in unserer wöchentlichen Sonntagsfrage.
Die Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland am 9.Mai ist für die Berliner Machtverhältnisse – und damit auch für die im Moloch „Europäische Union“, im Militärpakt Nato, sowie für dessen Kriege in Asien und Afrika – von entscheidender Bedeutung. Verliert Ministerpräsident Jürgen Rüttgers seine Mehrheit von CDU und FDP in Düsseldorf, verliert auch die Berliner Regierung ihre Mehrheit unter den Stimmen der Landesregierungen im wichtigen Bundesrat. Praktisch alle relevanten deutschen Gesetze (die überhaupt noch in Deutschland beschlossen werden und nicht sowieso per Direktive in Brüssel) bedürfen der Zustimmung dieser Parlamentskammer. Wenn aber die Bundesregierung keine Mehrheit mehr in beiden Parlamentskammern Bundestag und Bundesrat besitzt, ist sie faktisch gelähmt. So können CDU, CSU und FDP dann nicht mehr weiter machen. „NRW-Wahl wird zu neuer Bundesregierung führen“ weiterlesen
