Bei einer im Auftrage der „Bild“-Zeitung durch YouGov erhobenen Umfrage in Nordrhein-Westfalen ist Erstaunliches zu Tage getreten. Nicht nur schmieren die Volksparteien ohne Volk (CDU und SPD) grandios ab: offenbar tut sich etwas in der EPMD (Etablierten Parteien-Monarchie Deutschland).
Categorized as: Aktuelles • Politik, Diplomatie
Das Erwerbslosen Forum Deutschland begrüßt die Entscheidung des Düsseldorfer Landtags, gegen die von der Bundesregierung vorgelegten Hartz IV-Eckregelsätze vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Die Fraktionen SPD und Bündnis90/Die Grünen folgten damit einem Antrag der Fraktion DIE-LINKE-NRW, gegen die von der Bundesregierung vorgelegte Regelsatzverordnung zu klagen (1).
Categorized as: Aktuelles • Gesellschaft, Verhältnisse • Recht, Justiz
Erste Entscheidung eines Oberverwaltungsgerichts in Deutschland zu einer ununterbrochenen polizeilichen Videoobservation auf einer kleinen friedlichen Demonstration: Verstoss gegen das Grundrecht des Bürgers auf freie Meinungsäusserung Im Juni des Jahres 2008 gab es eine kleine Mini-Demonstration von geschätzten 50 Anti-Atomgegnern in Münster. Die Aktivisten hatten gegen den Transport von radioaktiven Material protestiert, das von der Urananreicherungsanlage
Categorized as: Bevölkerungskontrolle • Recht, Justiz