Chronologie zum “Patriot Act” (II): „Jedwede greifbaren Dinge“

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Chronologie zum “Patriot Act” Teil 1: Durchblick in einen Abgrund

Washington: Sonntag um Mitternacht, bei Anbruch des 1. Juni 2015, brachte Senator Rand Paul, mit Hilfe von Senatoren wie Ron Wyden, einen Teil vom weltweiten eng vernetzten System der Massenüberwachung zum Stillstand. Drei Bestandteile des ursprünglich in 2001 beschlossenen „Patriot Acts“, die seitdem zwar keine permantente Gültigkeit bekommen hatten, aber dafür immer wieder verlängert oder sogar eskaliert worden waren, konnten durch die Lobby des geheimdienstlichen Komplexes im Senat nicht rechtzeitig verlängert werden.

In der Nacht zum heutigen Mittwoch (3.) nun tagte der Senat erneut und bewilligte schließlich den unter dem zynischen Namen eingebrachten „Freedom Act„. Dieser verlängert in seiner section 705 das erste Verlängerungsgesetz “USA Patriot Improvement and Reauthorization Act” von 2005 erneut bis zum 15. Dezember 2019 (wir berichteten.)

Der “Patriot Act” verändert in seiner (derzeit bis zur Unterschrift des U.S.-Präsidenten stillgelegten) Section 215 den “Foreign Intelligence Surveillance Act of 1978″ (F.I.S.A. Act) und ermächtigt so zunächst einmal die Bundespolizei F.B.I., zwecks einer „Untersuchung“ zur Abwehr von „internationalem Terrorismus“ und Spionage „jedwede greifbaren Dinge“ („any tangible things“) an sich zu bringen bzw zu „produzieren“, also zu rauben oder zu kopieren (wie Daten zum Beispiel) – ohne Gerichtsbeschluss. „Chronologie zum “Patriot Act” (II): „Jedwede greifbaren Dinge““ weiterlesen

Ist der ganze “War on Terror” ein Betrug?

In diesem Exklusiv-Interview spricht Lars Schall ausführlich mit J. Michael Springmann, dem ehemaligen Leiter der US-Visastelle in Dschidda, Saudi-Arabien. Thema: Springmanns jüngst veröffentlichtes Buch “Visas for Al Qaeda: CIA Handouts That Rocked the World”.

Das nachfolgende Interview erschien im englischen Original hier auf Foreign Policy Journal.

J. Michael Springmann diente in der US-Regierung als Diplomat in Deutschland, Indien und Saudi-Arabien. Derzeit praktiziert er als Anwalt in Washington DC. Er hält einen JD von der American University in Washington DC sowie Bachelor- und Master-Abschlüsse in Internationale Beziehungen von der Georgetown University und der Catholic University of America. Im Februar 2015 veröffentlichte er “Visas for Al Qaeda: CIA Handouts That Rocked the World” bei Deana Publications – siehe hier.

Ist der ganze “War on Terror” ein Betrug? / Is the whole “War on Terror” a Fraud? „Ist der ganze “War on Terror” ein Betrug?“ weiterlesen

U.S.-Senat: Verlängerung von N.S.A.-Vollmacht „Patriot Act“ Section 215 gescheitert, läuft am 1. Juni aus

Konsortien, staatliche Spione, Geheimpolizeien, Regierungen, sowie die gesamte Nomenklatura des weltweit eng vernetzten Apparats der Totalüberwachung, haben gestern im Parlament der U.S.-Republik eine schwere Niederlage erlitten.

Zuerst einmal: alles was heute in der weltweit durch wenige Konsortien kontrollierten kommerziellen Informationsindustrie zum Thema steht ist Desinformation. Zudem sind, bis auf eine geschätzt dreistellige Zahl unter 7 Milliarden, die Betroffenen zu dumm zum Lesen, geschweige denn zu begreifen was geschieht. „U.S.-Senat: Verlängerung von N.S.A.-Vollmacht „Patriot Act“ Section 215 gescheitert, läuft am 1. Juni aus“ weiterlesen

Samstag, Hamburg: Freiheit statt Angst

Freiheit statt Angst Tour 2015

Pressemitteilung des Hamburger Bündnisses gegen Überwachung

Das Hamburger Bündnis gegen Überwachung, ein Zusammenschluss von rund 20 Parteien und Organisationen, ruft zur Demonstration am kommenden Samstag 23.5. 2015 gegen die zunehmende staatliche Überwachung und für den Schutz der Privatsphäre auf.

Im Rahmen der bundesweit durchgeführten Aktion „Freiheit statt Angst on Tour“, die im letzten Monat mit einer Demonstration in Bielefeld begann, wollen die Aktivisten ihren Protest gegen die geplante Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung und die Skandale der NSA/BND-Affäre auf die Straße bringen. „Samstag, Hamburg: Freiheit statt Angst“ weiterlesen

N.S.A.: Allgemeiner Bestellkatalog 2014 für Spionage-Technologien

nsakatalogStädte und Gemeinden als Aussen-Satelliten der National Security Agency – ein unverschämtes Angebot an Strafverfolgungsbehörden mit folgenschweren Konsequenzen für die Demokratie und offener Verstoss gegen die Verfassung.

Wie wichtig die Aufklärung über die Rolle des Bundesnachrichtendienstes in der Zusammenarbeit mit der National Security Agency ist, zeigt die Unverfrorenheit, mit der die N.S.A. lokalen Strafverfolgungsbehörden Hardware und elektronische Technologien für das illegale Ausspionieren der Bevölkerung offeriert. „N.S.A.: Allgemeiner Bestellkatalog 2014 für Spionage-Technologien“ weiterlesen

Die neue Geheimorganisation: unkontrollierbare Supermacht

Evolution des Tiefen Staates: Vorbereitung und Etablierung einer „Universalen Spionage-Militär-Organisation“ bedroht mit ihrer Machtübernahme die Menschheit. Ihre Existenz zielt auf die Aushebelung der verfassungsrechtlichen Ordnungen.

Teil 1 – IC Information Technology Enterprise (ICITE)

Auf dem Weg zur weltweiten totalen Kontrolle über jedes Detail einer Person, einer Regierung, ihrer Opposition, nationalen und internationalen Firmen, Banken oder Nichtregierungsorganisation werden seit Dekaden die Voraussetzungen zur Bildung und Legalisierung einer einzigen mächtigen Organisation in den Vereinigten Staaten von Amerika geschaffen, die sämtliche bestehenden nationalen und internationalen Rechte ausser Kraft setzen wird. „Die neue Geheimorganisation: unkontrollierbare Supermacht“ weiterlesen

Schach dem Neoconopticon

Klarer Blick

Zusammenfassung: Bereits vor 20 Jahren beschlossen die Räte von E.U./E.G. den Einbau von Abhöreinrichtungen in Telekommunikationshardware und die „Installation eines Netzwerks von Abhörzentren quer über Europa“, die „über alle nationalen Grenzen hinweg operieren“ und den „Zugang zu jeder Art von Kommunikation zur Verfügung stellen“ sollten, „eingeschlossen den zum Netz und zu Satelliten“. E.U./ E.G. folgten damit den Vorgaben der U.S.-Bundespolizei F.B.I.. Anschließend wurde zur Jahrtausendwende die Überwachung der Telekommunikation innerhalb eines E.U.-Staates durch Stellen eines anderen E.U.-Staates, auch „ohne technische Hilfe“ des betroffenen Staates, durch das E.U.-Rechtshilfeabkommen festgelegt.

Anzunehmen ist, dass der „Untersuchungsausschuss“ des Bundestages zu Aktivitäten von National Security Agency und Bundesnachrichtendienst, sowie die seit Juli 2013 begonnenen diesbezüglichen „Snowden-Enthüllungen“, sich als Farce und Ablenkungsmanöver entpuppen werden, die der Beförderung und weiteren Ermächtigung des Neoconopticon dienen sollen.

In bald zwei Jahren „Snowden-Enthüllungen“ ist nichts besser geworden. Stattdessen wurde unsere Republik außer Funktion gesetzt. In der nun anstehenden Arie von weiteren „Enthüllungen“ gibt es ein paar Dinge, die alle Bürgerinnen und Bürger in der Republik Deutschland nicht aus den Augen lassen sollten, keine Sekunde lang. „Schach dem Neoconopticon“ weiterlesen

Gesetzentwurf gegen N.S.A. und illegale staatliche Daten-Spionage in Arizona passiert Senatsausschuss

Gesetzentwurf: „Verbot der Beteiligung an der illegalen Sammlung und Verwendung von elektronischen Daten und Metadaten durch den Staat“ in Arizona

Am 10.Februar 2015 wurde im Senatsausschuss für Föderalismus, Mandate und verantwortungsvolle Finanzpolitik in zweiter Lesung der Gesetzentwurf Senate Bill 1331 (SB1331) mit 4 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung und einem abwesenden Ausschussmitglied angenommen. „Gesetzentwurf gegen N.S.A. und illegale staatliche Daten-Spionage in Arizona passiert Senatsausschuss“ weiterlesen

Weltweites Schweigen: Einfluss der Massenüberwachung auf internationale Autoren

Ergebnis der Umfrage des internationalen Schriftstellerverbandes PEN: Befürchtungen zu Überwachung durch den Spionageapparat und damit einhergehender Selbstzensur in demokratischen und nichtdemokratischen Staaten sind gleich hoch.

Am heutigen Sonntag, dem 11.Januar 2015 gingen mehr als eine Million Menschen in Paris zur Demonstration, um ihre Solidarität mit den Opfern der Zeitschrift „Charlie Hebdo“ zu zeigen und um die Pressefreiheit zu schützen. Angeführt wurde die Veranstaltung von fünfzig Staatsoberhäuptern, darunter aus Deutschland und Israel. Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika kam nicht nach Paris.

Im krassen Widerspruch stehen dazu die Repressionen zur Meinungsfreiheit, die von den angereisten Politikern in ihren eigenen Ländern als notwendig mit dem gleichen Argument „Terrorgefahr“ verteidigt werden.

Der Schriftstellerverband PEN veröffentlichte vor wenigen Tagen die Zusammenfassung einer Umfrage unter 772 Autoren auf der ganzen Welt zu Fragen der Überwachung und Selbstzensur. Das Ergebnis ist erschütternd. „Weltweites Schweigen: Einfluss der Massenüberwachung auf internationale Autoren“ weiterlesen

Der tiefe Staat und die Voreingenommenheit der offiziellen Geschichtsschreibung

Teil I – Terroristen auf dem Schachbrett
Teil II – Der gefälschte Krieg gegen den Terror: Wie die USA einige ihrer Feinde schützten
Teil III – Das wahre Große Schachbrett und die Profiteure des Kriegs
Teil IV – Das Doomsday-Projekt und Tiefenereignisse: JFK, Watergate, Iran-Contra und 9/11
Teil V – 9/11 in historischer Perspektive: Falsche Annahmen
Teil VI – Der Tiefenstaat und 9/11
Teil VII – JFK und 9/11 – Gewonnene Einsichten aus dem Studium beider Vorgänge
Teil VIII Der Staat, der tiefe Staat und die Wall Street-Oberwelt
Teil XI – Der US-Geheimdienstapparat und das Schicksal des privaten internationalen Bankensystems der Vorkriegszeit
Teil XII Die verborgene Regierungsgruppe, die JFK, Watergate, Iran-Contra und 9/11 miteinander verlinkt

Wie vermögen eigentlich Wall Street, Ölgesellschaften und Schattenregierungsbehörden wie CIA und NSA die globale politische Ordnung zu gestalten? Das ist die Fragestellung, die Peter Dale Scott in seinem demnächst erscheinenden Buch “The American Deep State“ untersucht, in dem er sich selbst einmal mehr mit den Tatsachen konfrontiert, die hinter der offiziellen Geschichtsschreibung der Ereignisse lauern. In diesem exklusiven Buchauszug schaut er auf die Drehtür, die zwischen Wall Street und CIA besteht, und darauf, was dieses Phänomen darüber aufzeigt, wo die Macht wirklich heimisch ist.

Wie vermögen eigentlich Wall Street, Ölgesellschaften und Schattenregierungsbehörden wie CIA und NSA die globale politische Ordnung zu gestalten? Das ist die Fragestellung, die Peter Dale Scott in seinem demnächst erscheinenden Buch “The American Deep State“ untersucht, in dem er sich selbst einmal mehr mit den Tatsachen konfrontiert, die hinter der offiziellen Geschichtsschreibung der Ereignisse lauern. In diesem exklusiven Buchauszug schaut er auf die Drehtür, die zwischen Wall Street und CIA besteht, und darauf, was dieses Phänomen darüber aufzeigt, wo die Macht wirklich heimisch ist.

Die Übersetzung des nachfolgenden Artikels, der im englischen Original am 26. Oktober unter der Überschrift “The Deep State and the Bias of Official History” auf WhoWhatWhy, der Website von Russ Baker, erschien, wurde von Peter Dale Scott ausdrücklich und persönlich genehmigt. Hierbei handelt es sich um einen exklusiven Auszug aus Scotts jüngstem Buch, “The American Deep State: Wall Street, Big Oil and the Attack on U.S. Democracy”, das am 12. November bei Rowman & Littlefield erscheint – siehe hier.

Als Ergänzung zum nachfolgenden Artikel möchten wir empfehlen, auch den Essay “Der Staat, der tiefe Staat und die Wall Street-Oberwelt“ von Peter Dale Scott zu lesen – zu finden hier.

Für weitere exklusiv-übersetzte Essays und Interviews von / mit Peter Dale Scott auf LarsSchall.com schauen Sie bitte hier.

Peter Dale Scott, einer der scharfsinnigsten und provokantesten Denker unserer Zeit, ist ein ehemaliger kanadischer Diplomat und Professor für Englisch an der University of California, Berkeley. Der Sohn des bekannten kanadischen Dichters und Verfassungsrechtlers F.R. Scott und der Malerin Marian Dale Scott, der in Montreal, Kanada am 11. Januar 1929 geboren wurde, zog im Laufe der letzten Jahrzehnte eine Menge Aufmerksamkeit für seine politisch-historischen Schriften an.

Scott studierte an der McGill University, Montreal und am University College, Oxford. Seine Dissertation schrieb er zum Thema “Die sozialen und politischen Ideen von T.S. Eliot”. Er unterrichtete zunächst an der Sedbergh School und an der McGill University. Danach trat er dem kanadischen Department of External Affairs (1957-1961) und der kanadischen Botschaft in Warschau, Polen (1959-1961) bei. Ins akademische Leben zurückkehrend, lehrte Peter Dale Scott 30 Jahre lang an der University of California, ehe er 1994 emeritierte.

Seine Prosa-Bücher umfassen u. a.:

The War Conspiracy (1972)

Crime and Cover-Up: The CIA, the Mafia, and the Dallas-Watergate Connection (1977)

Einleitung zu Henrik Krugers The Great Heroin Coup: Drugs, Intelligence, & International Fascism (1980)

The Iran-Contra Connection (in Zusammenarbeit, 1987)

Cocaine Politics: Drugs, Armies, and the CIA in Central America (in Zusammenarbeit, 1991, 1998)

Deep Politics and the Death of JFK (1993, 1996)

Oswald, Mexico, and Deep Politics (1994, 2013)

Drugs, Oil and War (2003)

The Road to 9/11: Wealth, Empire and the Future of America (2007)

The War Conspiracy: JFK, 911, and the Deep Politics of War (2008 Neuauflage und Erweiterung der Ausgabe von 1972)

American War Machine: Deep Politics, the CIA Global Drug Connection, and the Road to Afghanistan (2010)

Seine wichtigsten Gedichtbände sind die drei Bände der Trilogie “Seculum”:

Coming to Jakarta: A Poem About Terror (1989)

Listening to the Candle: A Poem on Impulse (1992)

Minding the Darkness: A Poem for the Year 2000 (2000)

Zusätzlich hierzu veröffentlichte er:

Crossing Borders: Selected Shorter Poems (1994)

Mosaic Orpheus (2009)

Tilting Point (2011)

In seinen Prosa-Büchern ist Scott besonders daran interessiert, die so genannte “Tiefenpolitik“ / “Deep Politics” zu untersuchen. Er definiert “Deep Politics” auf diese Weise:

“All jene politischen Praktiken und Arrangements, absichtlich oder nicht, die im öffentlichen Diskurs eher verdrängt, statt anerkannt werden.“ Damit verbunden sind “Tiefenereignisse” / “Deep Events”, die Scott als “die traumatischen und unerwarteten Episoden” definiert, “die in unserer Geschichte immer wieder vorkommen und sie grundlegend verändern, allerdings immer zum Schlimmeren. Diese ‘Tiefenereignisse’ können niemals angemessen untersucht oder verstanden werden, weil sie eine geheimdienstliche Dimension aufweisen, die sowohl seitens der Regierung, als auch seitens der etablierten Medien zu einem gesellschaftlich auferlegten Mantel des Schweigens führt.”

Scotts eigene Website findet sich unter: www.peterdalescott.net.

Der tiefe Staat und die Voreingenommenheit der offiziellen Geschichtsschreibung

Im letzten Jahrzehnt ist es mehr und mehr offensichtlich geworden, dass wir in Amerika heute das haben, was die Journalisten Amerikas “tiefen Staat” nannten. (1)

Diese Expansion eines zweistufigen oder dualen Staats wurde von zwei weiteren Dualitäten begleitet: die zunehmende Auflösung der amerikanischen Gesellschaft in zwei Klassen – die der “Ein Prozent“ und die der “Neunundneunzig Prozent” – und die Gabelung der US-Wirtschaft in zwei Aspekte: die heimische, die noch immer einiger staatlicher Regulierung und Besteuerung unterliegt, und die internationale, die relativ frei von staatlichen Kontrollen ist. (2) „Der tiefe Staat und die Voreingenommenheit der offiziellen Geschichtsschreibung“ weiterlesen