Schlagwort: Nursultan Nasarbajew

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OSZE: Wahl in Kasachstan wie im Jahr 2005 undemokratisch

Nur ein kleines „Du, du, mach das nicht wieder… “ für den begüterten Kaiser von Kasachstan

Staatspräsident auf „Lebenszeit“ Nursultan Nasarbajew wurde am 3.April 2011 mit 95,5 Prozent in der von ihm veranlassten vorgezogenen Abstimmung wiedergewählt, mit der er sich eine Amtszeitverlängerung von zwei zusätzlichen Jahren ergaunert hat. So lautete das vorläufige Ergebnis der Zentralen Wahlkommission von Kasachstan. Nennenswerte Opposition hatte im Vorfeld resigniert und war gar nicht erst angetreten. „OSZE: Wahl in Kasachstan wie im Jahr 2005 undemokratisch“ weiterlesen

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Herrscher von Astana klebt an Macht: Neuwahl in Kasachstan

Nursultan Nasarbajew
Nursultan Nasarbajew

Selbsternannte Ermächtigung zur eigenen Laufzeitverlängerung durch ewigen Präsidenten von Kasachstan (Foto: Olaffpomona, freie Lizenz)

Am heutigen Sonntag, den 3.April 2011 finden in Kasachstan vorgezogene Neuwahlen statt, was nichts Ungewöhnliches mehr in diesem Land der ständigen Verfassungsänderungen durch das Parlament zugunsten des „Möchtegern-Präsidenten auf Lebenszeit“ darstellt. „Herrscher von Astana klebt an Macht: Neuwahl in Kasachstan“ weiterlesen

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Verfassungsgericht Kasachstan: kein Präsident auf Lebenszeit

Nein zur Möchtegern-Diktatur: „Änderung der Verfassung ist rechtlich falsch und widerspricht grundlegenden Prinzipien der Demokratie“

Deutschland sieht keine Demokratie-Defizite in Kasachstan – Regierungs- und Wirtschaftskreise planen exklusive Rohstoff-Partnerschaft mit Kasachstan.

Anfang Januar 2011 hatte das Parlament in Kasachstan mit der einstimmigen Annahme eines Referendums beschlossen, mit der Änderung der Verfassung eine Ermächtigung der langjährigen Verlängerung der Herrschaft des Präsidenten Nasarbajew unter Umgehung der Wahlen im Jahr 2012 zu ermöglichen. „Verfassungsgericht Kasachstan: kein Präsident auf Lebenszeit“ weiterlesen