Die Opposition will trotz der aufgehobenen Entscheidung des Obersten Gerichtshofes an den Protesten festhalten. Das MUD-Bündnis spricht weiterhin von einem Putsch, ruft zu Demonstrationen auf und organisiert Pressekonferenzen.
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Der Oberste Gerichtshof hatte in diesem Zusammenhang im vergangenen Jahr drei Abgeordneten aus dem Lager der Regierungsgegner das Mandat wegen mutmaßlichen Wahlbetrugs aberkannt.
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Die Praxis, dass das Finanzamt die automatisch aufgezeichneten Daten der KFZ-Kennzeichen der Autos über die Überwachungskameras der Polizeiautos auf den Strassen nutzt um steuerlich zu deklarierende Privatfahrten von Firmenwagen zu überprüfen, verstösst gegen das Recht auf Privatsphäre.
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Trump, Donald, „mächtigster Mann der Welt“, kneift vor einer Verhandlung seines am 27. Januar erlassenen Präsidentenbefehls am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten von Amerika. Anstatt nach seiner Niederlage am Bundesberufungsgericht gegen die ihn verklagenden Bundesstaaten Washington und Minnesota diese „vor Gericht“ wiederzutreffen, wie er gepflegt herrenmenschlich zu twittern pflegte, kündigte nun eine anonyme „Quelle im engen Kontakt mit dem Weißen Haus bezüglich Fragen der nationalen Sicherheit“ verschämt gegenüber „CNN“ an, die Trump Administration werde „nicht sofort“ vor die letzte ihnen noch offenstehende Instanz ziehen, den Obersten Gerichtshof.
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