Schlagwort: Oberster Gerichtshof

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„Rosa Luxemburg“- Revolutionsurteil des Verfassungsgerichts zum Streikrecht

Recht auf Streik als Menschenrecht. Urteil vom 30.Januar 2015:

Verfassungsrichterin Rosalie Abella, Ehefrau des auf die kanadische Arbeiterbewegung spezialisierten Historikers Irving Abella, legt die Geschichte des Streikrechts im Detail dar.

Recht auf Gewerkschaft. Urteil vom 16.Januar 2015:

Die Mounties, die königliche berittene Polizei Kanadas und andere bisher ausgeschlossene Berufsgruppen dürfen sich gewerkschaftlich organisieren

Entgegen des bisherigen zu beobachtenden Trends, Errungenschaften der Demokratie abzubauen, löst ein avant­gar­dis­tisches Urteil des Obersten Gerichtshofs in Kanada am 30.Januar 2015 ein politisches Erdbeben aus, dessen Tragweite nicht hoch genug einzuschätzen ist.

Immerhin werden in der nordamerikanischen parlamentarischen Monarchie, die durch einen Generalgouverneur vertreten wird, Urteile im „Namen der Königin, Elisabeth II.“ gefällt, in der Bundesrepublik hingegen „Im Namen des Volkes“. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und der Oberste Gerichtshof in Ottawa haben eines gemeinsam: das Ausserkraftsetzen von erlassenen verfassungswidrigen Gesetzen der erzreaktionären machtgierigen Regierungen, bedauerlicherweise in zu langen Jahresspannen, in denen zu viele Opfer der Ungesetzlichkeiten wurden. „„Rosa Luxemburg“- Revolutionsurteil des Verfassungsgerichts zum Streikrecht“ weiterlesen

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Oberster Gerichtshof Florida: eigenmächtige Polizei-Spionage der Handy-Ortung ist Verfassungsbruch

Das letzte Wort gegen Regierungen haben die Verfassungen – das gilt für die Vereinigten Staaten von Amerika und für Deutschland, die in den verbrieften Rechten ihren grössten Feind sehen.

Als erster Bundesstaat in den U.S.A. erhalten die Strafverfolgungsbehörden in Florida – und somit die Regierung des U.S.-Bundesstaates – ein rechtsverbindliches Verbot zum heimlichen Ausspionieren der Bürger über Handy-Ortung, das Auswirkungen für ähnliche anhängige Verfahren und Musterprozesse anderer U.S.-Staaten vor dem Obersten Gerichtshof der U.S.A. haben dürfte.

In letzter Instanz hat am Donnerstag, dem 16. Oktober 2014, das Verfassungsgericht von Florida ein endgültiges Urteil zur Einhaltung der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika gefällt. „Oberster Gerichtshof Florida: eigenmächtige Polizei-Spionage der Handy-Ortung ist Verfassungsbruch“ weiterlesen

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Oberster Gerichtshof der U.S.A. setzt willkürlichen Telekommunikationsabfragen durch Polizei ein Ende

Das Verfassungsgericht der Vereinigten Staaten von Amerika fällte am heutigen Mittwoch, den 25.Juni 2014 ein Urteil zu Gunsten der Privatsphäre der Bürger.

Mit der Einführung der modernen Kommunikation über das Internet versuchen die Strafverfolgungsbehörden Millionen von Daten auf illegale Weise abzugreifen. Unzählige Gerichtsverfahren auf allen Ebenen der Justizhierachie wurden eingereicht, abgelehnt oder mit unterschiedlichen Urteilen verhandelt. „Oberster Gerichtshof der U.S.A. setzt willkürlichen Telekommunikationsabfragen durch Polizei ein Ende“ weiterlesen

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Oberster Gerichtshof Kanada urteilt wiederholt: keine illegalen Online-Datenabfragen durch Polizei

Verfassungsgerichte und Oberste Gerichtshöfe sind weltweit damit beschäftigt, als letzte Instanz die Rechte der Bürger gegen den Überwachungswahn der Regierungen und ihrer Spionageapparate zu schützen, die bewusst rechtswidrig handeln bis ihnen jemand mit dem Gerichtshammer voll auf die Köpfe haut. Leider rollen diese Büttelschädel dabei nicht und so geht das Hase und Igel-Spiel weiter.

Es bedarf noch mehr Druck von unten, um diese antidemokratischen Verbrecher und ihre ausführenden Spitzel endlich vor Gericht zur Verantwortung zu ziehen als nur mahnend den Zeigefinger zu erheben – ansonsten findet dieser Wettlauf nie ein Ende.

Die Strafverfolgungsbehörden unter der konservativen Regierung in Kanada versuchen so wie in anderenStaaten pausenlos geltendes Recht durch neue Gesetze mit heimlich eingebauten Hintertüren wie im „The Personal Information Protection and Electronic Documents Act“ (PIPEDA) auszuhebeln. „Oberster Gerichtshof Kanada urteilt wiederholt: keine illegalen Online-Datenabfragen durch Polizei“ weiterlesen

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Kapitän Boykott reitet wieder

ES IST immer ein geheimes Ziel von mir gewesen, einen Bagatz zu haben, der meinen Namen trägt.

Bagatz ist das hebräische Acronym „Oberster Gerichtshof“, die israelische Entsprechung für ein Verfassungsgericht. Es spielt eine sehr wichtige Rolle im israelisch öffentlichen Leben.

Indem ich eine umwälzende Entscheidung des „Obersten Gerichtshofes“ habe, die nach mir benannt ist, wird mir eine Art Unsterblichkeit verliehen. Lange nach meinem Hinscheiden werden Anwälte meinen Fall zitieren und ihn weiter diskutieren.

Man denke nur an Roe gegen Wade, zum Beispiel. „Kapitän Boykott reitet wieder“ weiterlesen

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Island: Elfen und Menschen wollen keine Autobahn

Umweltschützer, die „Freunde der Lava“ und Rechtsanwälte des verborgenen Elfen-Volkes haben bisher ein unnötiges Autobahnprojekt durch eine eingereichte Klage beim Obersten Gerichtshof in Island verzögert.

Von der Halbinsel Alftanes mit wenigen Anwohnern soll nach den Vorstellungen der isländischen Strassen- und Küstenkommission eine neue grosse Schnellstrasse auf direktem Weg bis zum Vorort Gardabaer der Hauptstadt Reykjavik führen. Dazu wird diese noch einigermassen intakte, wirklich wunderschöne Landschaft mit ihren Wiesen und Lavafelsen (s. Foto) zerschnitten. Die Gruppe der Umweltaktivisten hat regelmässig Hunderte von Menschen mobilisiert, um die Bulldozer der Strassenbaufirmen zu blockieren.

Der Präsident von Island hat auf Alftanes ein Wohnhaus. Aber auch Tausende von Elfen – das „Huldufolk“, isländisch für „verstecktes Volk“ – leben nach den uralten nordischen Mythen dort und haben auf der Halbinsel eine Kirche im Lavagestein, die zerstört werden würde. „Island: Elfen und Menschen wollen keine Autobahn“ weiterlesen

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Oberster Gerichtshof der USA zur heimlichen GPS-Ortung

„… die Tatsache, dass zunehmend Online zu sein einen Platz im Leben der Menschen einnimmt, bedeutet nicht, dass die Gesellschaft beschlossen hat, dass es so etwas wie Privatsphäre nicht mehr geben wird.“ Joel Reidenberg, Professor an der Fordham University in New York.

Die neun Richter des Obersten Gerichtshofs der USA fällten Ende Januar 2012 einstimmig ihr Urteil zur Überwachung mit einem heimlich angebrachten GPS-Gerät an einem Auto eines Verdächtigen zugunsten der in der Verfassung verankerten Bürgerrechte zum Schutz vor unangemessenen Durchsuchungen und Beschlagnahmen von Beweismitteln und bestätigten einen Präzedenzfall des US-Berufungsgerichtes (The Supreme Court case is United States v. Antoine Jones, No. 10-1259.). „Oberster Gerichtshof der USA zur heimlichen GPS-Ortung“ weiterlesen

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Griechenland: Oberster Gerichtshof prüft Anklage wegen Fälschung des Staatsdefizits durch Papandreou und „Europäische Union“

Athen: Wie die bekannte griechische Zeitung „Kathimerini“ meldet, erheben ehemalige Statistiker der staatlichen Behörde ELSTAT schwere Vorwürfe gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Georgios Papandreou („sozialistische“ Pasok-Partei) und nicht näher genannte Beamte oder Vertreter der „Europäischen Union“. Diese sollen 2009 nach Amtsantritt Papandreous gemeinsam dafür gesorgt haben, daß das griechische Staatsdefizit von 12-13 Prozent auf 15.4 Prozent hochgerechnet wurde. Ziel der Fälschung: an staatliche Zahlungen aus EU-Mitgliedsländern für Griechenland-Gläubiger (Banken, Kapitalgesellschaften, etc) zu kommen und im gleichen Atemzug dafür das Volk Griechenlands zu Armutsprogrammen und Entstaatlichung zu erpressen. „Griechenland: Oberster Gerichtshof prüft Anklage wegen Fälschung des Staatsdefizits durch Papandreou und „Europäische Union““ weiterlesen

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Oberster Gerichtshof: keine diskriminierende Geschlechtertrennung in Israel

Gegen Diskriminierung von Frauen: in Israel darf es keine koscheren Busse geben – alle Menschen sind vor dem israelischen Gesetz gleich zu behandeln

Am Donnerstag, den 6.Januar 2011 verfügte der Oberste Gerichtshof der modernen hochtechnologisierten Parlamentarischen Republik Israel, dass die seit dem Jahr 1998 eingeführte finsterlich-mittelalterlich anmutende Praxis der Geschlechtertrennung in Bussen für ultra-orthodoxe Juden in Israel illegal ist. „Oberster Gerichtshof: keine diskriminierende Geschlechtertrennung in Israel“ weiterlesen