Den konservativen Regierungen der kanadischen Provinzen wird hier Tacheles gelehrt, dass ihnen Hören und Sehen vergeht. In den letzten Jahrzehnten haben sie den Bogen überspannt und zu Gunsten des Kapitals verfassungswidrige Gesetze erlassen wie die extreme Begrenzung des Streikrechts im öffentlichen Dienst und anderen Einrichtungen.
Categorized as: Recht, Justiz
Das Berufungsgericht von Florida (Fourth District Court of Appeal) hatte bei dem Gerichtshof einen Fall zur Überprüfung seines Urteils eingereicht, bei dem es um die Klage einer Einzelperson gegen die Regierung Floridas zur Standortermittlung seines Handys im Oktober 2007 über Funkzellenortung ging, die von den Polizeibehörden auf illegale Weise in Echtzeit ausspioniert und ein Bewegungsprofil angelegt wurde.
Categorized as: Bevölkerungskontrolle • Recht, Justiz
“Wir können nicht leugnen, dass unsere heutige Entscheidung Auswirkungen auf die Fähigkeit der Strafverfolgungsbehörden zur Bekämpfung der Kriminalität hat. Datenschutz ist mit Kosten verbunden”, schrieb John Roberts in der Urteilsbegründung.
Categorized as: Bevölkerungskontrolle • Recht, Justiz
Verfassungsgerichte und Oberste Gerichtshöfe sind weltweit damit beschäftigt, als letzte Instanz die Rechte der Bürger gegen den Überwachungswahn der Regierungen und ihrer Spionageapparate zu schützen, die bewusst rechtswidrig handeln bis ihnen jemand mit dem Gerichtshammer voll auf die Köpfe haut. Leider rollen diese Büttelschädel dabei nicht und so geht das Hase und Igel-Spiel weiter. Es bedarf noch mehr Druck von unten, um diese antidemokratischen Verbrecher und ihre ausführenden Spitzel endlich vor Gericht zur Verantwortung zu ziehen als nur mahnend den Zeigefinger zu erheben – ansonsten findet dieser Wettlauf nie ein Ende. Die Strafverfolgungsbehörden unter der konservativen Regierung in Kanada versuchen…
Categorized as: Recht, Justiz
Boykott war ein Agent eines abwesenden Grundbesitzers in Irland, der seine Pächter vertrieb, die nicht in der Lage waren, ihre Pacht während der irischen Hungersnot von 1880 zu zahlen.. Statt mit Gewalt gegen ihn vorzugehen, riefen irische Führer ihre Leute auf, ihn zu ächten. Er wurde „boykottiert“ – keiner sprach mit ihm, arbeitete für ihn, trieb Handel mit ihm oder lieferte ihm sogar seine Post aus. Pro-britische Freiwillige wurden geholt, um für ihn zu arbeiten; geschützt wurden sie von tausend britischen Soldaten. Aber bald breitete sich das „Boykottieren“ aus und kam so in die englische – und andere – Sprachen.
Categorized as: Politik, Diplomatie