Über allem anderen lauert die explizite Bedrohung der rechten Fraktionen, den gehassten „liberalen“ Obersten Gerichtshof anzugreifen, um ihm sein Recht zu nehmen, die verfassungswidrigen Gesetze zu streichen und die Ernennungen der Richter des Obersten Gerichtes unter Regierungskontrolle zu stellen.
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Gegen Diskriminierung von Frauen: in Israel darf es keine koscheren Busse geben – alle Menschen sind vor dem israelischen Gesetz gleich zu behandeln Am Donnerstag, den 6.Januar 2011 verfügte der Oberste Gerichtshof der modernen hochtechnologisierten Parlamentarischen Republik Israel, dass die seit dem Jahr 1998 eingeführte finsterlich-mittelalterlich anmutende Praxis der Geschlechtertrennung in Bussen für ultra-orthodoxe Juden in Israel illegal ist.
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Die weisen Richter: jeder kann laut Verfassung seine Meinung sagen, sei es in hochgebildeter geschliffener oder rülpsig ungeschliffener Gossensprache – schliesslich gibt es verschiedene Orte der Herkunft, Paläste oder Slums – auch ein Vorwurf des Mordes aus politischen Motiven gegen die Regierung gilt seit gestern wieder in Uganda als Meinungsfreiheit und wäre ansonsten eine Gefahr für die Demokratie. Am Mittwoch, den 25.August 2010 gab das Verfassungsgericht in Uganda seine Entscheidung über das „Gesetz der Aufwiegelung der Nation“ bekannt, die vom Rechtspfleger des Gerichtshofs, Asaph Ntengye Ruhinda vorgelesen wurde und in der es heisst, dass dieses Gesetz fundamentale Grundrechte der Rede-…
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