Schlagwort: oberstes gericht

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Die königliche Hündin Kaja

DAS SCHAUSPIEL ist recht bizarr: Eine politische Partei weigert sich, neue Mitglieder aufzunehmen. Und nicht nur ein paar Einzelne, sondern Zehntausende. Und nicht nur irgendeine Partei, sondern der Likud („Vereinigung“), die wichtigste Kraft in Israels regierender Koalition.

Seltsam? Aber der Wahnsinn hat Methode. Bald kommt der Fall vielleicht vor das Oberste Gericht Israels.

Der gegenwärtige Parteiführer Benjamin Netanjahu und seine Kollegen fürchten, dass die Menschen, die sich jetzt als Likud-Mitglieder einschreiben lassen wollen, in Wirklichkeit Siedler in den besetzten Gebieten sind, die den Likud übernehmen wollen, während sie in Wirklichkeit ihren eigenen Parteien treu bleiben, die noch extremistischer sind. „Die königliche Hündin Kaja“ weiterlesen

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Atomreaktor Dimona stellt eine Gefahr für Gesundheit und Sicherheit dar

Pressemitteilung der Friedensorganisation Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e.V. vom 02.06.2016

Petition am Obersten Gericht in Israel fordert Aufsicht für Atomenergiekommission

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier auf, sich gegenüber der israelischen Regierung für mehr Transparenz im Hinblick auf das israelische Atomprogramm einzusetzen. Mehr als 100 israelische BürgerInnen haben am 25. Mai 2016 eine Petition an das Oberste Gericht in Israel eingereicht. Darin fordern sie eine Gesetzgebung, die die 1952 gegründete israelische Atomenergiekommission (IAEC) erstmalig unter parlamentarische Aufsicht stellt. Das Gericht hat die israelische Regierung jetzt aufgefordert, binnen zwei Monaten (25. Juli 2016) auf die Petition zu antworten. „Atomreaktor Dimona stellt eine Gefahr für Gesundheit und Sicherheit dar“ weiterlesen

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Dialog in Venezuela möglich, Kritik an deutscher Berichterstattung

Unasur bietet Vermittlung an. Milizen und Armee bei Manöver. Oberstes Gericht gibt Dekret von Maduro statt. Kritik an Bericht der ARD über Proteste

Die Union südamerikanischer Nationen (Unasur) will zwischen der Regierung und der Opposition in Venezuela vermitteln, um die Krise in dem südamerikanischen Land zu lösen. Das berichten venezolanische Medien unter Berufung auf die Regionalorganisation. Zu dem Verhandlungsteam gehören demnach unter anderem der ehemalige spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero sowie die Ex-Präsidenten von Panama und der Dominikanischen Republik, Martín Torrijos und Leonel Fernández. „Ich werde die internationale Gemeinschaft bitten, das Ansinnen eines großen nationalen Dialogs (in Venezuela) zu unterstützen, damit wir in einem sinnvollen Zeitraum einen Plan erstellen können“, sagte Zapatero auf einer Pressekonferenz in Caracas nach einem Treffen mit Präsident Nicolás Maduro. Der Weg hin zu solch einem Dialog werde aber „lang, hart und schwer“ sein, prognostizierte der Sozialdemokrat. Wichtig sei, dass sich alle Seiten „an die demokratischen Regeln, den Rechtsstaat und die Verfassung halten“. „Dialog in Venezuela möglich, Kritik an deutscher Berichterstattung“ weiterlesen

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Ein Fall von Bestechung

ALS DER Staat Israel gegründet wurde, tat der Außenminister Mosche Scharett etwas, das damals recht selbstverständlich zu sein schien: Er verkaufte seine Privatwohnung.

In seinem neuen Amt wurde ihm eine offizielle Residenz zugestanden. Überflüssig zu sagen: eine bescheidene.

Scharett dachte, es sei für einen Staatsbeamten unziemlich, eine Privatwohnung zu unterhalten, wenn er auf Staatskosten wohnte.

Das Geld, das er für seine Privatwohnung bekam, behielt er nicht für sich, sondern spendete es einigen Menschenrechtsvereinigungen. Es waren dieselben, die jetzt von der Regierung scharf angegriffen und mit der Bezeichnung „Linke“ versehen werden, einer Bezeichnung, die nur geringfügig weniger negativ ist als „hochverräterisch“.

Heutzutage würde eine solche Handlungsweise als irrsinnig angesehen. Schließlich lebt der gegenwärtige Ministerpräsident in einer offiziellen Residenz und hat außerdem zwei Häuser, von denen eines eine Luxusvilla in einer Kolonie sehr Reicher ist. „Ein Fall von Bestechung“ weiterlesen

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Brief zum jüdischen Neuen Jahr

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich habe sehr mit mir gerungen, ob ich noch einen Brief zum jüdischen Neuen Jahr schreibe. Mehr und mehr bestätigt sich der Spruch des Propheten Amos 5,5.13 „Darum muss der Kluge zu dieser Zeit schweigen; denn es ist eine böse Zeit.“.

Oft denke ich daran, was überhaupt noch zu sagen wäre und ob in meinen zahlreichen Briefen an Euch noch etwas fehlt. In diesem Abwägen treibt mich bei aller Empörung über die existierende Realität mein Wunsch, dass es doch noch gelingen könnte, die schreckliche Blindheit vieler Menschen in Deutschland zu heilen – wahrscheinlich eine unbescheidene und unrealisierbare Illusion – noch einmal zu schreiben.

Nach einer erschütternden militärischen Niederlage, die – geblendet durch vorübergehenden Erfolg – die schlimmsten Befürchtungen übertraf, setzte sich auch bei Großmächten in der Geschichte oftmals die Wahrheit und die Vernunft durch. Diese Lektion konnte Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg lernen. Es schien sogar so, dass Deutschland auch tatsächlich daraus gelernt hat. Nun kamen das unwahrscheinliche Wunder der Wiedervereinigung und der Übergang von der Bonner zu der Berliner Republik – und momentan scheint Deutschland wieder viel zu vergessen. „Brief zum jüdischen Neuen Jahr“ weiterlesen

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Israel verletzte ungarischen Luftraum mit Spionageflugzeugen

Regierung und Militärs wurden von Spionageflügen nicht vorher informiert – Oberstes Gericht: Endgültiges „Nein“ für NATO-Radar in ungarischem Pecs

Zwei israelische Aufklärungsflugzeuge drangen am Mittwoch, den 17.März in den ungarischen Luftraum ein und flogen auch über das Gebiet des Budapester Flughafens. „Israel verletzte ungarischen Luftraum mit Spionageflugzeugen“ weiterlesen