Nach einem sehr langen Rechtsstreit fällte das Oberste Gericht am Dienstag dieser Woche sein Urteil: Olmert wurde in einem der vielen Bestechungsfälle, deren er verdächtigt wurde, schuldig gesprochen und ins Gefängnis geschickt.
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Wir – Israel – sind eine „als ob“-Demokratie und ein „als ob“-Rechtsstaat und unterdrücken die Palästinenser seit Jahrzehnten, „als ob“ es rechtschaffende Gerichtsverfahren gäbe. Aber, eine Mehrheit der israelischen Knesset bemüht sich unablässig, das rechtschaffende oberste Gericht abzuschaffen. Damit schafft man grünes Licht für eine schreckliche Korruption, die oft Staatspräsidenten, Minister, Polizei-Offiziere und viele andere Oligarchen vor dem Gefängnis schonen. Inzwischen stimmt meine Behauptung, dass Israel drei Sorten von Ministern zählt: diejenigen, die nach Jahren Gefängnisaufenthalt befreit wurden, diejenigen, einschließlich des ehemaligen Staatspräsidenten und eines Ministerpräsidenten, der durch eine Korruptionsaffäre zu jahrelanger Gefängnisstrafe verurteilt wurde, diejenigen, die noch ins Gefängnis kommen werden – beispielsweise der ehemalige Ministerpräsident Ehud Olmert.
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Regierung und Militärs wurden von Spionageflügen nicht vorher informiert – Oberstes Gericht: Endgültiges „Nein“ für NATO-Radar in ungarischem Pecs Zwei israelische Aufklärungsflugzeuge drangen am Mittwoch, den 17.März in den ungarischen Luftraum ein und flogen auch über das Gebiet des Budapester Flughafens.
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