National Defense Authorization Act (NDAA) vor US-Bundesgericht – Anhörung der Zeugen

Bürgerrechtler gegen US-Regierung:

Gerichtsverhandlung in New York zu einer einstweiligen Verfügung der Aussetzung des faschistischen „Homeland Battlefield“- Ermächtigungsgesetzes des Pentagons, dass in seinem Ausmass der Konsequenzen und Willkür durch das Militär für die Freiheit des Einzelnen dem Patriot Act aus dem Jahr 2001 in Nichts nachsteht.

In den Vereinigten Staaten von Amerika ist einer der bedeutendsten Prozesse zur Verteidigung der Menschenrechte, der Whistleblower und der freien Rede gegen die Regierung Barack Obamas eröffnet worden. Die zuständige Richterin, die im Mai 2011 vom US-Präsidenten für das Amt persönlich vorgeschlagen und vom US-Senat am 13. Oktober bestätigt wurde (1), wird ihre Unabhängigkeit und ihre Loyalität zur Verfassung in diesem Verfahren beweisen müssen – auf die auch das friedensnobelpreisentehrte Staatsoberhaupt einmal den Eid abgelegt hatte und das Land mit unaufhörlicher Kriegsführung inklusive persönlich genehmigter illegaler Tötungen durch Drohneneinsätze und Sonderkommandos im Ausland bis zum Zusammenbruch belastet. „National Defense Authorization Act (NDAA) vor US-Bundesgericht – Anhörung der Zeugen“ weiterlesen

Die aufgegebene Klasse

Wird Occupy Wall Street lange genug zusammenhalten, um bis in das Wesentliche vorzudringen?

Wird es eine Stimme finden, die nicht nur die schlimme Situation der sich abkämpfenden Mittelklasse artikuliert, sondern die Ungerechtigkeit und den Rassismus, die der unentrinnbaren Armut innewohnen? „Jeder ist wichtig“ stand auf dem Transparent eines älteren Demonstranten zu lesen. Mein Gott, wenn das wahr wäre? Was, wenn wir, während die aufgegebene Klasse durch die Mangel gedreht wird, jedermanns Zukunft sehen könnten, die der 99 Prozent und die des 1 Prozent? „Die aufgegebene Klasse“ weiterlesen

Occupy Wall Street: Brookfield und Bloomberg geben nach – Zuccotti Park wird nicht geräumt

Occupy Wall Street in Action: Der Zuccotti Park in New York
Occupy Wall Street: Es gibt immer was zu tun, im Zuccotti Park.

Die neue soziale Volksbewegung in der ältesten Republik der Welt hat in ihrem Streben nach Schaffung einer bislang fehlenden relevanten politischen Repräsentanz von über 300 Millionen US-Amerikanern ein wichtiges Tauziehen gewonnen. Die in Kanada sitzende Kapitalgesellschaft Brookfield Properties, zu 50 % in Eigentümerschaft der ebenfalls in Toronto sitzenden Kapitalgesellschaft Brookfield Asset Management und Besitzer des New Yorker Zuccotti Parks, wird New Yorks Bürgermeister Michael Bloomberg und seine Polizei den Park nicht räumen lassen, sondern ein Arrangement mit den dort versammelten New Yorkern und Aktivisten von „Occupy Wall Street“ treffen. Dies gab New Yorks Vizebürgermeister Cas Holloway bekannt, wenn auch nicht über die Netzseite seiner eigenen New Yorker Stadtverwaltung, sondern über den in den Niederlanden stationierten Informationsindustrie-Konzern BNO News. „Occupy Wall Street: Brookfield und Bloomberg geben nach – Zuccotti Park wird nicht geräumt“ weiterlesen

Der Erste Oktober: New Yorker Polizei sorgt für neue soziale Volksbewegung in den USA

Am Tag 15 der Kampagne „Occupy Wall Street“ stoppt das NYPD eine Demonstration über die Brooklyn Bridge, kesselt diese ein und nimmt nimmt anschließend über 700 Personen wegen Behinderung des Straßenverkehrs fest. Dieser Akt eines Polizeistaates unter Diktatur des Kapitals tritt nun eine neue soziale Volksbewegung gegen Armut, Ausbeutung und die Banken los, die sich anschickt der Wall Street die Macht über die Vereinigten Staaten von Amerika wieder aus den kalten, toten Händen zu reissen. Wer auch immer das wollte, daß es so passiert, nun passiert es. „Der Erste Oktober: New Yorker Polizei sorgt für neue soziale Volksbewegung in den USA“ weiterlesen