Schlagwort: Österreich

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So lehnen Sie Smart Meter ab – Privatsphäre in Gefahr

Musterbrief zur Ablehnung des Einbaus eines Smart-Meters

Die neuen Technologien eröffnen ein El Dorado zum Erfassen der persönlichen Daten und dem Anlegen von Profilen der Bürger für Wirtschaft und staatliche Behörden. Diverse „Hacker-Skandale“ mit der Veröffentlichung von „geknackten“, angeblich sicheren Datenbänken sprechen Bände über die Verletzbarkeit persönlicher Angelegenheiten.

Gefährlich wird es zusätzlich für jeden Einzelnen, wenn Wirtschaftsunternehmen die erhobenen Daten mit staatlichen Kontrollbehörden austauschen. Elektronische Krankenkarte, Zahlungen mit Bankkarten, mobile Kommunikation und Standortbestimmung, E-Mail-Inhalte, GPS-Geräte im Auto, Maut-Gebühren, Radar-Geräte an den Strassen – und die elektronischen Energiezähler in privaten Haushalten – sorgen für lückenlose Überwachung des Verhaltens und Lebenstils. Die unkontrollierten Geheimdienste reiben sich die Hände über dieses neue Werkzeug für ihr Ausspionieren der Privatsphäre.

Unsere Leserinnen und Leser aus Österreich weisen wir deshalb auf den angebotenen Musterbrief der Arbeiterkammer Wien hin, der kurz und bündig den Verbrauchern ermöglicht, (vorerst) das Auswechseln ihrer Stromzähler und den Einbau eines Smart Meters (Intelligenter Zähler) zu verhindern.

Nutzen Sie die Vorlage und schicken Sie diese an Ihren Energieversorger. „So lehnen Sie Smart Meter ab – Privatsphäre in Gefahr“ weiterlesen

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BI unterstützt Klage gegen britisches AKW Hinkley Point

Pressemitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg vom 23. Juni 2015

171.545 Bürgerinnen und Bürger sowie 30 Umweltverbände haben eine offizielle Beschwerde gegen den AKW- Neubau Hinkley Point C an die EU-Kommission gerichtet. Auf diesem Wege wird die Klage Österreichs vor dem Europäischen Gerichtshof flankiert. Die von den Elektrizitätswerken Schönau initiierte Massenbeschwerde wird von über 30 deutschen und internationalen Umweltorganisationen unterstützt, darunter der Bund der Energieverbraucher, die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, Deutsche Umwelthilfe, .ausgestrahlt und Friends of the Earth UK. Zu den deutschen Klägern gehört auch Greenpeace Energy. „BI unterstützt Klage gegen britisches AKW Hinkley Point“ weiterlesen

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Internetknoten Frankfurt: „Über das BND-Büro in der Deutschen Telekom AG ausgeleitet, dupliziert“

Email veroeffentlicht von Peter Pilz__Telekom__BND
Bild: Peter Pilz

Österreichischer Grünen-Politiker Peter Pilz bereitet Anzeige gegen „bekannte Täter“ aus der Deutschen Telekom AG, Bundesnachrichtendienst und Kanzleramt in Berlin vor.

Österreich: Gestern gab Peter Pilz, langjähriger politischer Aktvist und Abgeordneter des Nationalrats der Zweiten Republik, eine Pressekonferenz. Deren Inhalt, Thematik und Brisanz scheint bei den „Super-Europäern“ im „Führungsland in Europa„, beim „Führer“ des Kontinents, deren Polizei die Verfassung der Berliner Republik bereits in mehreren Großstädten, namentlich Dresden und Hamburg, bereits außer Kraft gesetzt hat und selbst Gerichtsurteile ignoriert, noch nicht so recht angekommen zu sein.

Dem kann geholfen werden. „Internetknoten Frankfurt: „Über das BND-Büro in der Deutschen Telekom AG ausgeleitet, dupliziert““ weiterlesen

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EU-Falken rufen nach Eskalierung der Sanktionen, aber nicht alle machen mit

Österreich und andere sehen Sanktionenkrieg als Verliererstraße

Eine erste Runde von EU-Sanktionen gegen Russland, die gestern vorgestellt wurde, wurde von russischen Regierungsvertretern rundweg als schwach und bedeutungslos verspottet. Falken unter den EU-Außenministern sind eher dafür und drängen auf eine sofortige und dramatische Eskalation von Sanktionen. „EU-Falken rufen nach Eskalierung der Sanktionen, aber nicht alle machen mit“ weiterlesen

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Österreich: wenn die EU die syrischen Rebellen bewaffnet, werden wir uns aus der UNO-Mission zurückziehen

Befürchtet, dass Waffenstillstandsbeobachter ihre Neutralität verlieren

Österreich war einer der entschiedensten Gegner des britisch-französischen Plans, das Waffenembargo der Europäischen Union gegen Syrien aufzuheben, und droht jetzt offen damit, sich aus dem Waffenstillstandsbeobachterteam der UNO auf den Golanhöhen zurückzuziehen, wenn dieser Plan durchgeht. „Österreich: wenn die EU die syrischen Rebellen bewaffnet, werden wir uns aus der UNO-Mission zurückziehen“ weiterlesen

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Eugenik in Österreich bis 2001

„Psychiater“ entscheiden über Leben oder Tod: Sterilisation von jungen Frauen

Am 17. September 2012 wurde im Mittagsjournal des österreichischen Senders OE1 der Beitrag „Zwangssterilisation in Kinderheimen“ ausgestrahlt.

Der Inhalt bezog sich nicht auf den Ausrottungsfeldzug unter den Nationalsozialisten, sondern auf die Praktiken in Behindertenheimen bis zum Jahr 2001. „Eugenik in Österreich bis 2001“ weiterlesen

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Prager Generalversammlung: Der Vorschlag für eine EU-Piratenpartei im Wortlaut

Seit Gründung des Staatenbundes „Europäische Union“ 1992 wurden sukzessive alle größeren politischen Parteien in den EU-Mitgliedsstaaten gleichgeschaltet. Nach dem Wahlerfolg der 2006 gegründeten Piratenpartei Deutschland bei Landtagswahlen in Berlin und im Saarland 2011 / 2012 wird nun, simsalabim, über die Gründung einer übergeordneten Piratenpartei nach EU-Recht diskutiert.

Am 14./15. April findet die Generalversammlung der „Pirate Parties International“ (PPI) in Prag statt. Auf der Agenda dieses Treffens steht, so die Piratenpartei Deutschland heute in ihrer Mitteilung zu dem Treffen, „Diskussionen und Planungen über das Entstehen einer europäischen Piratenpartei“.

Die Piratenpartei Deutschland ist bereits eine europäische Piratenpartei, genauso wie die Piratenpartei Österreich oder die Piratenpartei Tschechien. Tschechien, Österreich, Deutschland, das sind alles europäische Staaten. Genauso wie die Schweiz, Norwegen, Spanien, Italien, Portugal, Griechenland, usw. Die Liste der europäischen Staaten ist lang.

Was also ist mit einer „europäischen Piratenpartei“ gemeint?

Es ist die Gründung einer (vermeintlich oder tatsächlich) übergeordneten Einheitspartei nach Recht der „Europäischen Union“ gemeint. Dies belegt der Vorschlag der Piratenpartei Luxemburg, deren Delegierter für das Treffen der 2010 in Brüssel gegründeten „Pirate Parties International“, Jerry Weyer, diesen an die Organisatoren des Treffens und an den Vorstand der „Pirate Parties International“-Organisation verschickte. Der Vorschlag im Wortlaut: „Prager Generalversammlung: Der Vorschlag für eine EU-Piratenpartei im Wortlaut“ weiterlesen

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EU-Lobby versucht Gründung einer EU-Piratenpartei

Vorgeschlagenes Logo für EU-Piratenpartei

Internationale Piratenparteien Konferenz: Deklaration und Gremium zum Aufbau einer „Piratenpartei von Europa“ geplant

Prag: Vor der am Samstag in der Hauptstadt der Tschechischen Republik stattfindenden Generalversammlung der „Pirate Parties International“ PPI, einem 2010 in Brüssel gegründeten losen Netzwerk von Piratenparteien weltweit, hat die Piratenpartei des Großherzogtums Luxemburg den Organisatoren der Generalversammlung eine „Roadmap“ für den Aufbau einer „Piratenpartei Europa/EU“ vorgeschlagen. Zweck der geplanten „PPEU/Europe“ soll u.a. das „Lobbying für EU-Institutionen“ und die „Kooperation mit anderen EU-Parteien“ sein.

Nach dem Vorschlag, der Radio Utopie vorliegt, soll auf der Generalversammlung der zügige Aufbau von „Arbeitsgruppen“ („workgroups/taskforces“) beschlossen werden, um die Teilnahme von Piratenparteien aus den EU-Mitgliedsländern an der Wahl des EU-Parlaments 2014 zu „koordinieren“. Bereits am Samstag soll dazu auf der Prager Generalversammlung der internationalen Delegierten ein entsprechendes Gremium zusammentreten, am Sonntag eine Deklaration verabschiedet werden. „EU-Lobby versucht Gründung einer EU-Piratenpartei“ weiterlesen

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„Legt Acta ad Acta“: Truthrapper Kilez More veröffentlicht Song zur internationalen Bürgerrechtsbewegung gegen das Internet-Kontrollabkommen

Kilez More, Truthrapper aus der Republik Österreich, hat mit „Meinungsfreiheit Ad Acta“ der internationalen Bürgerrechtsbewegung gegen das berüchtigte Handels- und Internet-Kontrollabkommen einen Soundtrack gegeben. Die Bilder des Videos stammen u.a. aus den lebendigen und vor allem von der Jugend getragenen Bürgerrechtsdemonstrationen vorm Wiener Nationalrat, der erfrischenderweise (und im Gegensatz zum schlechtesten und mächtigsten Parlament der Welt) noch nicht durch die Flagge des antidemokratischen Staatenbundes „Europäische Union“ verschandelt ist. „„Legt Acta ad Acta“: Truthrapper Kilez More veröffentlicht Song zur internationalen Bürgerrechtsbewegung gegen das Internet-Kontrollabkommen“ weiterlesen

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DER VERFALL DER „EUROPÄISCHEN UNION“ (VII): Die Betrogenen der Betrüger – Das „EU-Parlament“

13.11.2011, I : Aufprall am Grundgesetz und radikaler Strategiewechsel
14.11.2011, II : Gänsemarsch der Tontauben
16.11.2011, III : Schicksalstag 9.November – Chronologie einer Zeitenwende
27.11.2011, IV : Sollen sie doch Geld drucken
15.01.2012, V : 9.Dezember – Der Große Bluff der “zwei Europas”
16.01.2011, VI : Der “Fiskalpakt” fliegt auf

Von Frank Zappa stammt folgendes Zitat: „Der meiste Rock-Journalismus besteht aus Leuten die nicht schreiben können, die Leute interviewen die nicht sprechen können, für Leute die nicht lesen können“. Vielleicht muss man Rockmusiker sein, um zu begreifen, daß im Jahre 2012 Teil drei dieser Aussage auf die gesamte Gesellschaft in Deutschland und alle anderen europäischen Demokratien zutrifft.

Doch Leute, die schreiben und sprechen können, die gibt es zuhauf. Und sie hören gar nicht mehr auf. Eine Heerschaar von Schreibern und Sprechern steht auf der Bühne. Und da sie über Publikum verfügen, was nicht lesen kann, belügen und betrügen sie es so dreckig, wie sie nur können. „DER VERFALL DER „EUROPÄISCHEN UNION“ (VII): Die Betrogenen der Betrüger – Das „EU-Parlament““ weiterlesen