95 Prozent aller privaten Haushalte müssen von den Stromnetzbetreibern bis 2019 mit intelligenten Stromzählern ausgestattet werden. Gleichzeitig gibt es aber ein Recht der KonsumentInnen, dass ihr Wunsch kein Smart Meter zu haben, berücksichtigt wird – das so genannte Opt Out.
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Die österreichische Regierung hat heute eine Klage beim Europäischen Gerichtshof gegen diese Entscheidung angekündigt. Die EWS haben direkt bei der EU-Kommission Beschwerde eingelegt, der sich nun Zehntausende Bürgerinnen und Bürger angeschlossen haben. Die Beschwerden sollen in den kommenden Tagen bei der Europäischen
Kommission in Brüssel übergeben werden.
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Österreich: Gestern gab Peter Pilz, langjähriger politischer Aktvist und ehemaliger Abgeordneter des Nationalrats der Zweiten Republik, eine Pressekonferenz. Deren Inhalt, Thematik und Brisanz scheint bei den „Super-Europäern“ im „Führungsland in Europa“, beim „Führer“ des Kontinents, deren Polizei die Verfassung der Berliner Republik bereits in mehreren Großstädten, namentlich Dresden und Hamburg, bereits außer Kraft gesetzt hat und selbst Gerichtsurteile ignoriert, noch nicht so recht angekommen zu sein.
Dem kann geholfen werden.
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Sogar die Länder, die auf die Sanktionen drängen, wie Deutschland und das Vereinigte Königreich, haben wichtige Wirtschaftsbeziehungen zu Russland, und während Kanzlerin Angela Merkel und Premierminister David Cameron beide behaupten, dass sie bereit sind, Nachteile in Kauf zu nehmen, um Russland zu treffen, gibt es wohl doch eine Grenze für das, was sie politisch verkraften können.
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Österreich war einer der entschiedensten Gegner des britisch-französischen Plans, das Waffenembargo der Europäischen Union gegen Syrien aufzuheben, und droht jetzt offen damit, sich aus dem Waffenstillstandsbeobachterteam der UNO auf den Golanhöhen zurückzuziehen, wenn dieser Plan durchgeht.
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