Keine Denkverbote Nachdem die belgische Hauptstadt Brüssel schon den dritten Tag mit der „höchsten Terrorwarnstufe“ in Atem gehalten wird – terrorisiert darf man da ja wohl nicht sagen – muss natürlich davon ausgegangen werden, dass auch Österreich etwas gegen den Terrorismus unternehmen muss.
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Die Entscheidung des VwGH ist von weittragender Bedeutung. Sie stellt klar, dass ein Computer, der nur über einen Internetanschluss verfügt, kein Rundfunkempfangsgerät ist, sodass dafür keine Rundfunkgebühren zu bezahlen sind. Notebooks, die lediglich aus dem Internet gestreamtes Fernsehprogramm empfangen, sind keine Rundfunkempfangseinrichtigungen und damit nicht GIS-pflichtig.
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95 Prozent aller privaten Haushalte müssen von den Stromnetzbetreibern bis 2019 mit intelligenten Stromzählern ausgestattet werden. Gleichzeitig gibt es aber ein Recht der KonsumentInnen, dass ihr Wunsch kein Smart Meter zu haben, berücksichtigt wird – das so genannte Opt Out.
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Die österreichische Regierung hat heute eine Klage beim Europäischen Gerichtshof gegen diese Entscheidung angekündigt. Die EWS haben direkt bei der EU-Kommission Beschwerde eingelegt, der sich nun Zehntausende Bürgerinnen und Bürger angeschlossen haben. Die Beschwerden sollen in den kommenden Tagen bei der Europäischen
Kommission in Brüssel übergeben werden.
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