Der Sicherheitssprecher Peter Pilz von den Grünen Österreichs teilte am heutigen Sonntag, den 5.Dezember 2010 mit, dass seine Partei WikiLeaks für die weiteren Veröffentlichungen von Dokumenten den Parteiserver zur Verfügung stellen würde. Zugleich forderte er die Regierung auf, Julian Assange politisches Asyl zu gewähren. „Grüne Österreichs bieten WikiLeaks Parteiserver an“ weiterlesen
Was, wenn der Staat Straftaten anklagt, an denen er selbst mitgewirkt hat?
Perfide Methoden, sich unliebsamer Aktivisten des Vereins gegen Tierfabriken (VgT) zu entledigen, die sich gegen die grausame Massentierhaltung einsetzten – dickes Lob dagegen für die „kriminelle Organisation“ vom österreichischen Gesundheitsminister
Robert Misik in dem Videobeitrag „Der Tierschützerprozess muss sofort eingestellt werden“ im Standard vom 28.November 2010 über den Einsatz einer verdeckten, aber in der Gruppe der Aktivisten ausserordentlich aktiven Polizeibeamtin in Österreich. „Was, wenn der Staat Straftaten anklagt, an denen er selbst mitgewirkt hat?“ weiterlesen
Österreich: Provider keine Wegelagerer für Unterhaltungsindustrie
Anstiften zu ungesetzlichem Verhalten durch die Filmindustrie von ISPA abgelehnt!
Die Provider in Österreich sind wütend und denken nicht im Geringsten daran, der vierseitigen Unterlassungsaufforderung der Filmindustrie Folge zu leisten, Webseiten wegen des Download von Filmen ohne irgend eine gesetzliche Grundlage zu sperren. „Österreich: Provider keine Wegelagerer für Unterhaltungsindustrie“ weiterlesen
Volk meldet sich jetzt auch in Österreich zu Wort -Volksbegehren zum EU-Austritt
Nach den Stuttgartern und Baden-Württembergern holen sich nun auch die Österreicher ihre demokratischen Rechte zurück.
Unser Politikblog sprach in Berlin mit Frau Inge Rauscher von der österreichischen Initiative Heimat und Umwelt über das neue Volksbegehren zum EU-Austritt. „Volk meldet sich jetzt auch in Österreich zu Wort -Volksbegehren zum EU-Austritt“ weiterlesen
EU das letzte Wort bei UNO oder nicht?
Der fliegende Frosch
Wenn einer, der mit Mühe kaum
Gekrochen ist auf einen Baum,
Schon meint, daß er ein Vogel wär,
So irrt sich der.
Wilhelm Busch, 1894 „EU das letzte Wort bei UNO oder nicht?“ weiterlesen
Mutationen der Europäischen Union
Titelblatt von Thomas Hobbes’ Leviathan. Zu sehen ist der Souverän, der über Land, Städte und deren Bewohner herrscht. Sein Körper besteht aus den Menschen, die in den Gesellschaftsvertrag eingewilligt haben. In seinen Händen hält er Schwert und Hirtenstab, die Zeichen für weltliche und geistliche Macht. Überschrieben ist die Abbildung durch ein Zitat aus dem Buch Hiob: „keine Macht auf Erden ist mit der seinen vergleichbar“. Wikipedia
Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW) in Österreich, das sich selbst sinnigerweise als Lebensministerium bezeichnet, begrüsste am 13.Juli in einer Presseerklärung die Entscheidung der EU-Kommission, den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen jeden Staat ohne EU-Regulierung zu überlassen. „Mutationen der Europäischen Union“ weiterlesen
Ungarn will EU-Kommission wegen Zulassung des Anbaus genmanipulierter Kartoffeln verklagen
In Österreich ist der Anbau seit gestern gesetzlich verboten – BASF will im nächsten Jahr Antrag zur Zulassung der genmanipulierten Kartoffelsorte „Fortuna“ stellen, die ausschliesslich in unseren Nahrungsmitteln verarbeitet werden soll – Aktionäre des Chemiekonzern BASF, dem Entwickler der Sorte „Amflora“, erhielten heute eine Ladung von sechs Tonnen Biokartoffeln zu ihrer Jahresversammlung
Zu der am heutigen Donnerstag stattgefundenen Hauptversammlung des Chemiekonzerns BASF im Kongresszentrum in Mannheim kam es zu Protestaktionen eines Bündnisses aus Landwirten, Studenten und dem Verein „Gentechnikfreies Europa“ und dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen die vom Konzern entwickelten Gen-Kartoffel „Amflora“, in die ein Resistenz-Gen gegen Antibiotika eingebaut wurde. „Ungarn will EU-Kommission wegen Zulassung des Anbaus genmanipulierter Kartoffeln verklagen“ weiterlesen
Kampfjet-Abstürze in Asien
Am 2. und 3.März gab es in drei asiatischen Ländern Abstürze von Militärflugzeugen, die sich nicht in Kampfeinsätzen befanden.
Im indischen Bundesstaat Andhra Pradesh stürzte ein Kampfjet vom Kiran Mk2 der indischen Luftwaffe in ein Wohnviertel von Hyderabad, er hatte ein dreistöckiges Gebäude gerammt. „Kampfjet-Abstürze in Asien“ weiterlesen
Syrien plötzlich von Westmächten umworben
Ein hoher Staatsbesuch nach dem anderen zur gleichen Zeit in Damaskus
US-Diplomat William Burns, Unterstaatssekretär für politische Angelegenheiten, traf sich am Mittwoch, den 17.Februar in Damaskus mit dem syrischen Ministerpräsidenten Bashar Assad. „Syrien plötzlich von Westmächten umworben“ weiterlesen
Gegen Kinder-Ungeziefer mit hohen Frequenzen
Kinder- und Jugendanwaltschaften fordern Verbot für akustisches „Jugendabwehrsystem“ in Österreich
Der Standard hat heute einen Bericht veröffentlicht, der, wäre er am Ersten des vierten Monates des Jahres erschienen, sofort als böser Aprilscherz abgetan worden wäre. „Gegen Kinder-Ungeziefer mit hohen Frequenzen“ weiterlesen