Der Sicherheitssprecher Peter Pilz von den Grünen Österreichs teilte am heutigen Sonntag, den 5.Dezember 2010 mit, dass seine Partei WikiLeaks für die weiteren Veröffentlichungen von Dokumenten den Parteiserver zur Verfügung stellen würde. Zugleich forderte er die Regierung auf, Julian Assange politisches Asyl zu gewähren.
Categorized as: Allgemein
Perfide Methoden, sich unliebsamer Aktivisten des Vereins gegen Tierfabriken (VgT) zu entledigen, die sich gegen die grausame Massentierhaltung einsetzten – dickes Lob dagegen für die „kriminelle Organisation“ vom österreichischen Gesundheitsminister Robert Misik in dem Videobeitrag „Der Tierschützerprozess muss sofort eingestellt werden“ im Standard vom 28.November 2010 über den Einsatz einer verdeckten, aber in der Gruppe der Aktivisten ausserordentlich aktiven Polizeibeamtin in Österreich.
Categorized as: Ökologie, Gesundheit • Politik, Diplomatie
Anstiften zu ungesetzlichem Verhalten durch die Filmindustrie von ISPA abgelehnt! Die Provider in Österreich sind wütend und denken nicht im Geringsten daran, der vierseitigen Unterlassungsaufforderung der Filmindustrie Folge zu leisten, Webseiten wegen des Download von Filmen ohne irgend eine gesetzliche Grundlage zu sperren.
Categorized as: Recht, Justiz • Unabhängige Medien
Nach den Stuttgartern und Baden-Württembergern holen sich nun auch die Österreicher ihre demokratischen Rechte zurück. Unser Politikblog sprach in Berlin mit Frau Inge Rauscher von der österreichischen Initiative Heimat und Umwelt über das neue Volksbegehren zum EU-Austritt.
Categorized as: Politik, Diplomatie