Keine weiteren Truppenentsendungen nach Afghanistan!

Autoren: Jacqueline Andres, Christoph Marischka und Jürgen Wagner

Offener Brief an die Abgeordneten des Bundestags zur anstehenden, nachholenden Mandatierung eines neuen Einsatzes der Bundeswehr

Keine weitere Simulation von Handlungsfähigkeit durch weitere Truppenentsendungen nach Afghanistan!

An die Abgeordneten des Deutschen Bundestages,

fast 20 Jahre hat sich die sog. „westliche Staatengemeinschaft“ der Illusion hingegeben, durch die Entsendung bewaffneter Kräfte nach Afghanistan in der Region Einfluss geltend zu machen und die Situation zu beeinflussen. Aktuell müssen wir feststellen, dass der Einsatz von zeitweise mehr als 100.000 Soldat*innen aus NATO-Staaten, Angriffe mit bewaffneten Drohnen, die Luftschläge von Kundus 2009 und der Einsatz der bislang größten konventionellen Bombe durch die Trump-Regierung 2017 sowie all die militärischen und zivilen Opfer die NATO und ihre Verbündeten ihrem Ziel keinen Schritt näher gebracht haben. Selbst der seit sechs Jahren als Exit-Strategie verfolgte Aufbau der sog. Afghanischen Sicherheitskräfte (Afghan National Security Forces, ANSF) hat sich in den letzten Wochen als Popanz und grandioser Fehlschlag erwiesen, der letztlich von der NATO gelieferte Rüstungsgüter in die Hände der Taliban überführte. „Keine weiteren Truppenentsendungen nach Afghanistan!“ weiterlesen

Kein Kauf von Atombombern im Schatten der Corona-Krise!

Pressemitteilung vom 8.4.2020 von deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW)

Die von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer für diese Woche angekündigte Entscheidung über den Kauf neuer atomwaffenfähiger F-18 Kampfflugzeuge muss verschoben werden, fordert die IPPNW in einem offenen Brief an die Bundesregierung.

Die F-18 sollen die veralteten Tornados der Bundeswehr ersetzen und dazu dienen, die in Büchel stationierten Atomwaffen im Ernstfall ins Ziel zu fliegen. Obwohl der Bundestag 2010 den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland gefordert hatte, wäre mit dem Kauf der F-18 die Fortsetzung der Stationierung von Atomwaffen in Deutschland für weitere Jahrzehnte faktisch beschlossen. „Kein Kauf von Atombombern im Schatten der Corona-Krise!“ weiterlesen

Nach wie vor keine Beweise: Hält die OAS Bericht über Wahlen in Bolivien zurück?

Der lateinamerikanische Forschungsverband Strategisches Lateinamerikanisches Zentrum für Geopolitik (Centro estratégico Latinoamericano de Geopolitica, Celag) hat die Organisation Amerikanischer Staaten erneut aufgefordert, den gesamten Vorbericht über die umstrittenen Wahlen in Bolivien am 20. Oktober zu veröffentlichen. Über den Kurznachrichtendienst Twitter kritisierte der in Uruguay ansässige Verband, dass die OAS den Gesamtbericht zurückhält und damit den Putsch gegen die Regierung von Präsident Evo Morales nachhaltig begünstigt. „Nach wie vor keine Beweise: Hält die OAS Bericht über Wahlen in Bolivien zurück?“ weiterlesen

Offener Brief an die Menschen in den Vereinigten Staaten von Amerika

Autor: Nicolás Maduro, Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela

Wenn ich mich mit etwas auskenne, dann sind es Menschen wie ihr, ich bin ein Mann des Volkes. Ich bin in einer armen Gegend von Caracas geboren und aufgewachsen. Ich wurde geformt in der Hitze der Volks- und Unionskämpfe in einem Venezuela, das in Ausgrenzung und Ungleichheit versunken war.

Ich bin kein Tycoon, ich bin ein Arbeiter der Vernunft und des Herzens, heute habe ich das große Privileg, Präsident des neuen Venezuelas zu sein, das auf einem Modell der integrativen Entwicklung und sozialen Gleichheit beruht, das seit 1998 vom Kommandanten Hugo Chávez geschmiedet wurde, inspiriert vom bolivarischen Erbe. „Offener Brief an die Menschen in den Vereinigten Staaten von Amerika“ weiterlesen

#StopSisi – Widerstand gegen Besuch des „Despoten aus Kairo“ in London

Mit einem Offenen Brief reagiert ein breites Bündnis aus Vertretern des öffentlichen Lebens auf die Einladung der britischen Regierung zu bilateralen Gesprächen an al-Sisi, der das gesellschaftliche Leben seines Landes durch die Errichtung eines Terrorregimes kontrolliert. Jede Opposition wird durch die „Staatsschutzpolizei“ auf brutale Weise zum Schweigen gebracht.

Spätestens seit dem Staatsbesuch von Ex-General Abdel Fatah al-Sisi mit dem Empfang bei der Bundeskanzlerin und dem Bundespräsidenten Anfang Juni diesen Jahres ist in Deutschland die Kritik an dem Putschisten zugunsten strategischer und ökonomischer Interessen kein Thema mehr. Kleinere Proteste wurden damals in Berlin fast ausschliesslich nur von ägyptischen Bürgern organisiert. Weltweites Aufsehen erregte der Auftritt der ägyptischen Studentin Fagr Eladly während der gemeinsamen Pressekonferenz von Angela Merkel und al-Sisi mit ihren Rufen „Mörder…“ (Video).

Anders in Grossbritannien. „#StopSisi – Widerstand gegen Besuch des „Despoten aus Kairo“ in London“ weiterlesen

Wikipedia: Offener Brief an die Mitglieder des Europäischen Parlaments zur Erhaltung der Panoramafreiheit

Rettet die Panoramafreiheit!

Ein Vorschlag des Europäischen Parlaments bringt zigtausende von Bildern auf Wikipedia in Gefahr.

Der folgende Text im Rahmen der Wikipedia:Initiative für die Panoramafreiheit soll in Form eines offenen Briefes an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments gesandt werden. Bitte unterschreibt zahlreich und gebt so der Position der Autoren der deutschsprachigen Wikipedia Gewicht. Die Unterschriftensammlung wurde am 23. Juni 2015 um 10:00 Uhr gestartet. Wegen der Dringlichkeit und des engen Zeitrahmens soll die Unterschriftensammlung am 29. Juni 2015 um 10:00 Uhr beendet werden. „Wikipedia: Offener Brief an die Mitglieder des Europäischen Parlaments zur Erhaltung der Panoramafreiheit“ weiterlesen

Offener Brief an den Stuttgarter OB Fritz Kuhn zu „Stuttgart 21“ und dem Entrauchungsbauwerk Killesberg

Der offene Brief von Uli Hangleiter und Rudolf Röder für den Vorstand von Netzwerk Killesberg und Umgebung e.V. an den Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) zum Thema des immer noch völlig ungeklärten Entrauchungsbauwerks am Killesberg im Zuge des Industrieprojekts „Stuttgart 21“ (S21). Das Netzwerk Killesberg ist eines von vier Netzwerken, in denen sich Anwohner und Hausbesitzer organisiert haben, die von den geplanten S21-Tunnelarbeiten betroffen sind.

„Offener Brief an den Stuttgarter OB Fritz Kuhn zu „Stuttgart 21“ und dem Entrauchungsbauwerk Killesberg“ weiterlesen

Schwarzer Donnerstag: Noch immer keine Antworten!

Offener Brief des AK Bürgertribunal der Bürgerbewegung gegen das Industrieprogramm „Stuttgart 21“ (S21) anlässlich des dritten Jahrestages vom Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten am 30.9.2010. Der Brief wurde verfasst von Reiner Weigand, Dieter Reicherter und Ursula Viertel, mit dem Adressaten Winfried Kretschmann (Ministerpräsident Baden-Württemberg, Bündnis 90/Die Grünen), sowie Reinhold Gall, Innenminister Baden-Württemberg, S.P.D.), Rainer Stickelberger (Justizminister Baden-Württemberg, S.P.D.) und MdL Uli Sckerl, kommunal- und innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Baden-Württemberg. „Schwarzer Donnerstag: Noch immer keine Antworten!“ weiterlesen

Parteiaustritt nach 30 Jahren: Offener Brief von ehem. Stuttgarter Grünen-Stadtrat

Thema „Stuttgart 21“ (S21): Offener Brief an die Mitglieder der Partei Bündnis 90/Die Grünen von Martin Poguntke, ehemaliger Stuttgarter Stadtrat für Bündnis 90/Die Grünen und Mitbegründer der Initiative „TheologInnen gegen S21“, bezüglich seinem Parteiaustritt nach 30 Jahren.

„Parteiaustritt nach 30 Jahren: Offener Brief von ehem. Stuttgarter Grünen-Stadtrat“ weiterlesen