Offener Brief der Parkschützer aus der Stuttgarter Bürgerbewegung gegen das urbane Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21) an den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen). „„Mir gäbet nix!“ – Bleiben Sie standhaft, Herr Kretschmann!“ weiterlesen
Verteidigung, nicht Angriff: 10-Punkte-Plan für Chuck Hagel
Soldaten fordern den neuen Hausherrn des Pentagon auf, die Aufgaben des U.S.-Verteidigungsministeriums auf die eigentliche Bedeutung des Wortes zurückzuführen: Schutz des Landes, aber nicht im Ausland
Die Friedensorganisation Veterans For Peace hat die Nominierung von Chuck Hagel von Anfang an begrüsst und unterstützt. Nun wollen die Soldaten Taten statt Worte sehen und haben einen Katalog mit Erwartungen an den Chef des Pentagons aufgestellt, die es umzusetzen gilt. „Verteidigung, nicht Angriff: 10-Punkte-Plan für Chuck Hagel“ weiterlesen
Offener Brief aus der Bürgerbewegung gegen „Stuttgart 21“ an die Kanzlerin von Deutschland
Dokumentation: Offener Brief von Egon Hopfenzitz, ehem. Leiter des Stuttgarter Kopfbahnhofs, MdB Sabine Leidig, Mitglied im Bundesverkehrsausschuss, Volker Lösch, Regisseur am Staatstheater Stuttgart, und Schauspieler Walter Sittler an Kanzlerin Angela Merkel.
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
im Gegensatz zu vielen offiziellen Verlautbarungen, wonach es sich bei Stuttgart 21 ausschließlich „um ein eigenwirtschaftliches Projekt der Deutschen Bahn AG“ handelt, wissen Sie so gut wie wir: Stuttgart 21 war schon immer ein Projekt des Bundes. Und es ist heute mehr denn je Sache der Bundesregierung, zu S21 eine definitive Entscheidung zu treffen. Daher wenden wir uns direkt an Sie mit der Aufforderung, dieses zerstörerische Projekt ohne Wenn und Aber zu beenden. „Offener Brief aus der Bürgerbewegung gegen „Stuttgart 21“ an die Kanzlerin von Deutschland“ weiterlesen
„Nicht das erste Mal, dass das Ordnungsamt das Versammlungsrecht behindert“
Dokumentation: Offener der Parkschützerin Carola Eckstein aus der Stuttgarter Bürgerbewegung gegen „Stuttgart 21“ (S21), Versammlungsleiterin einer vom Stuttgarter Ordnungsamt unter Missachtung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts verbotenen Versammlung am 2. Februar im Stuttgarter Hauptbahnhof, an den Ordnungsbürgermeister Dr. Martin Schairer. „„Nicht das erste Mal, dass das Ordnungsamt das Versammlungsrecht behindert““ weiterlesen
An den Finanz- und Wirtschaftsminister des Landes Baden-Württemberg Herrn Dr. Nils Schmid – persönlich –
Dokumentation: Offener Brief der Stuttgarter Parkschützer, der Juristen gegen Stuttgart 21 und des Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 an den Finanzminister von Baden-Württemberg. Geschrieben von Dr. Eisenhart von Loeper, Rechtsanwalt und Sprecher vom Aktionsbündnis gegen S 21.
– Die Neue Lage seit dem 12. Dezember 2012 bei „Stuttgart 21“
– Was bedeutet das unstreitige Milliarden-Finanzierungsfiasko der Bahn für das Land?
– Welche strafrechtliche Relevanz hätte eine Unterzeichnung des Gestattungsvertrages mit der Deutschen Bahn AG zum Rosensteinpark?
Sehr geehrter Herr Finanzminister Dr. Schmid,
unseren „AUFRUF zum Innehalten und Klären, statt rücksichtslos zu zerstören“ vom 14. November 2012 haben Sie ja leider nicht beantwortet. Vielleicht lag es ja an der Gewichtigkeit der von uns zum unerlässlichen Erhalt des Rosensteinparks vorgetragenen Gründe, vielleicht aber auch an dem Geständnis der Deutschen Bahn AG – viele sprechen von ihrem Offenbarungseid -, das seit dem 12. Dezember 2012 eine zweifellos dramatisch neue Lage geschaffen hat.
Genau darauf möchte ich Ihre Aufmerksamkeit nun lenken und Sie kurzfristig um ein persönliches Gespräch bitten. Für uns im Aktionsbündnis – unterstützt namentlich vom Arbeitskreis der Juristen zu Stuttgart 21 – ist die neue Situation wie folgt gekennzeichnet:
„Grüne Spitzenpolitiker können und müssen S21 jetzt stoppen!“
Dokumentation: Der Offene Brief von Egon Hopfenzitz, Sabine Leidig, Volker Lösch und Walter Sittler an Winfried Kretschmann, Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, Winfried Hermann, Verkehrsminister des Landes Baden-Württemberg und Fritz Kuhn, designierter Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart.
Sehr geehrte Herren, bekanntlich lautet die in Sachen Stuttgart 21 am meisten verbreitete Parole: LÜGENPACK. Die am 12. Dezember bekannt gegebenen neuen Zahlen zu den tatsächlichen Kosten von Stuttgart 21 – laut McKinsey 6,8 Milliarden Euro, laut Bahn 5,6 Milliarden Euro – werden dazu beitragen, dass diese Losung noch populärer wird. Damit wird Stuttgart 21 drei Mal teurer als 1995 geplant, zwei Mal teurer als 2007 gerechnet und immer noch 50 Prozent kostspieliger als bei der Volksabstimmung vom 27. November 2011 als „Obergrenze“ genannt. „„Grüne Spitzenpolitiker können und müssen S21 jetzt stoppen!““ weiterlesen
„Wir sind aufgewacht, Frau Merkel“: Der offene Brief aus Portugal im Wortlaut
Dokumentation: Vor dem Besuch der Kanzlerin von Deutschland in Portugal am 12. November, welcher absichtlich zwei Tage vor den in Portugal, Spanien, Italien, Griechenland, Malta und Zypern stattfindenden Generalstreiks gelegt wurde, haben Hunderte portugiesischer Intellektueller, Künstlerinnen und Künstler und andere Bürger ihrer Republik einen offenen Brief an Kanzlerin Merkel geschrieben. Wir veröffentlichen diesen Brief im Wortlaut und sparen uns einen weiteren Kommentar zu all den VerräterInnen, FreundInnen und Genössinnen und Genösschen in der Bundesrepublik, die bis ans Ende ihres Lebens diesen Brief, Buchstabe für Buchstabe hinter ihren tauben Ohren eingebrannt, mit sich herumtragen werden.
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,
Zuallererst möchten wir darauf hinweisen, dass wir uns an Sie als Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland wenden, und zwar nur als solche. Wir haben Sie nicht gewählt, erkennen keine Kanzler/in Europas an. In diesem Sinne möchten wir, die Unterzeichner dieses offenen Briefes, diesen Weg nutzen, um an Sie, Frau Bundeskanzlerin, zu schreiben. Wir, die Unterzeichner, sind Bürgerinnen und Bürger des Landes, welches Sie am 12. November besuchen werden, Bürgerinnen und Bürger, die sich solidarisch mit den von den Sparprogrammen attackierten Ländern verbunden fühlen.
Aufgrund des Charakters Ihres angekündigten Besuches und vor dem Hintergrund der katastrophalen ökonomischen und sozialen Lage Portugals, betonen wir, dass Sie hier nicht willkommen sind. Sie sollten sich auf portugiesischem Territorium als persona non grata betrachten, denn Sie mischen sich eindeutig in innere Angelegenheiten ein, für die Sie kein demokratisch von den hier lebenden Menschen ausgestelltes Mandat haben.
„„Wir sind aufgewacht, Frau Merkel“: Der offene Brief aus Portugal im Wortlaut“ weiterlesen
„Stuttgart 21“: Offener Brief an die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen von Baden-Württemberg
Brechen Sie Ihr Schweigen zu „Stuttgart 21“! Fordern Sie eine sofortige Klärung aller wichtigen Fragen! Sehen Sie nicht zu, wie Südflügel und Schlossgarten ohne Not zerstört werden! Lehnen Sie bis dahin jeden Polizeischutz für die Bahn ab!
Liebe Abgeordnete der GRÜNEN Landtagsfraktion, ich schreibe Ihnen nicht im Namen, aber ganz bewusst auch als Mitglied der Initiative „Theolog/innen gegen S21“. „„Stuttgart 21“: Offener Brief an die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen von Baden-Württemberg“ weiterlesen
„Stuttgart 21“: Appell von Bonatz-Enkel an Kulturstaatsminister Neumann
Offener Brief: Schutz des Bau- und Kulturdenkmals Hauptbahnhof Stuttgart von besonderer Bedeutung
Sehr geehrter Herr Minister Neumann, ein Artikel in der heutigen Stuttgarter Zeitung über den Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses hat mir Ihre Bedeutung als oberster Wächter der BRD in kulturellen Belangen wieder vor Augen geführt. Als Enkel des Architekten Paul Bonatz (1877-1956) und Erbe seines Urheberrechts an der wichtigsten Schöpfung seines Lebenswerks, dem Hauptbahnhof in Stuttgart, wende ich mich heute mit einem letzten, dringenden Appell an Sie: „„Stuttgart 21“: Appell von Bonatz-Enkel an Kulturstaatsminister Neumann“ weiterlesen
„Tragen Sie bitte zum Frieden im Land bei!“: Offener Brief an den Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg Winfried Kretschmann
Friedensappell: Tragen Sie bitte zum Frieden im Land bei! Genehmigen Sie keinen Polizeieinsatz für das Projekt „Stuttgart 21“, bevor alle entscheidenden Fragen geklärt sind!
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident!
Lieber Herr Kretschmann!
Ich schreibe Ihnen als Mitglied der Initiative „Theolog/innen gegen Stuttgart 21“. Wir haben im Dezember 2010 in unserer von inzwischen über 1200 ChristInnen unterzeichneten „Gemeinsamen Erklärung“ unsere vielfältigen Bedenken gegen das Projekt „Stuttgart 21“ zum Ausdruck gebracht. Daran hat sich durch den Volksentscheid nichts geändert. Im Gegenteil.
Mit großer Sorge nehme ich die Vorbereitungen der Polizei auf den Abriss des Südflügels und die Fällung der Schlossgartenbäume wahr. Das ist zurzeit weder rechtlich angemessen noch politisch klug. Es wird die demokratische Kultur im Lande nachhaltig beschädigen und unabsehbare Folgen für den Frieden in der Stadt und im Land haben.
Ich bitte Sie dringend: Lassen Sie das nicht zu! Tragen Sie zum Frieden im Lande bei! „„Tragen Sie bitte zum Frieden im Land bei!“: Offener Brief an den Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg Winfried Kretschmann“ weiterlesen