Der Gesetzesentwurf wird bislang geheim gehalten und auch auf Anfrage nicht herausgegeben. Vermutlich soll das Gesetz auch dieses mal im Schnellverfahren und ohne öffentliche Diskussion durch den Landtag gepeitscht werden. Dennoch wurden über die Presse einige Vorhaben aus dem neuen Gesetzesentwurf bekannt:
Categorized as: Bevölkerungskontrolle • Spionage, Attentate
Rob Nicholson, seit dem Jahr 2007 Justizminister von Kanada und Generalstaatsanwalt, teilte am 12.Februar 2013 mit, dass die Regierung das heiss umstrittene Gesetz Bill C-30 nicht einführen wird. Mit dem Gesetz sollten die Bestimmungen zu Telefonüberwachungen in Notfällen ohne richterlichen Beschluss unter Einbindung der neuen Medien “modernisiert” werden.
Categorized as: Bevölkerungskontrolle • Internet,Presse,Musik,Film • Politik, Diplomatie • Recht, Justiz
„Online-Durchsuchung“: Spionage-Software im Internet aufgetaucht. Nichts auf dieser Welt bleibt auf Dauer verborgen und schon gar nicht in den Weiten des Internets. So ist es auch kein Wunder, dass die Schnüffelsoftware COFEE von Microsoft dort für Jedermann einsehbar auf einer P2P-Plattform auftaucht. (Grafik: DemonDeLuxe/Wikipedia)
Categorized as: Bevölkerungskontrolle • Spionage, Attentate