Die Ermächtigung für eine staatliche „Löschfunktion“ gegen Internet-Inhalte ist Thema auf der morgen beginnenden Sitzung der Justizminister der Bundesländer. Den Nebel für diese verfassungswidrigen Pläne, welche entsprechend unter erkennbarem Ziel einer weiteren Änderung bzw „Interpretation“ des Grundgesetzes verfolgt werden, bieten Razzien des Bundeskriminalamtes gegen „Hasspostings“.
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„Flüchtlingspakt“ und Terrorkrieg: Rattenrennen nach Ankara, Wettlauf nach Mosul
Im Nordirak ist derzeit nicht etwa die Befreiung Mosuls durch Truppen der Zentralregierung in Bagdad geplant; vielmehr scheint geplant, die von der Bundeswehr bewaffneten und ausgebildeten Peschmergas des separatistischen Kurdistan in Mosul einmarschieren zu lassen und damit eine neue Flüchtlingsbewegung von über eine Million Menschen zu begründen.
In Ankara treffen derweil die Abgesandten der Merkel-Steinmeier-Regierung und der „Europäischen Union“ ein, um über ihren „Flüchtlingspakt“ zu reden.
Eine unvollständige Zusammenfassung und Analyse.
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Warum die Landesregierung Bayern keine Verfassungsklage gegen die Bundesregierung einreicht
Die Maulhelden der Landesregierung Bayern und der „Christlich-Sozialen Union“ haben immer noch keine Verfassungsklage gegen die Bundesregierung eingereicht. Ihr Bittbrief an die Bundesregierung ohne Frist und juristische Wirkung ist eine beschämende, lächerliche Farce. Warum beschädigt sich die Landesregierung Bayern und die C.S.U., ein halbes Jahr nach Beginn von Operation Asyl, immer noch dermaßen selbst und hilft ihrer vermeintlichen Konkurrenz, den Surrealisten der „Alternative für Deutschland“ bald über die 15-Prozent-Marke?
Nun, weil die Bayern und die C.S.U. mit einer Verfassungsklage gegen die Bundesregierung
1) die Republik wieder in Funktion setzen würden, die der Staat vor zweieinhalb Jahren außer Funktion gesetzt hat,
2) ihre Scheinopposition von „Die Linke“ und „Bündnis 90/Die Grünen“ irreparabel beschädigen und als Heuchler entlarven würden, woran die C.S.U. offensichtlich kein Interesse hat, sowie
3) 80 Millionen zum Denken unfähige Untertanen erklären müssten, warum Staat und Regierung doch nicht alles mit ihnen machen können, obwohl sie Europäer sind. „Warum die Landesregierung Bayern keine Verfassungsklage gegen die Bundesregierung einreicht“ weiterlesen
Operation Asyl, Köln: Täterbild wieder geändert, „Tunesier“, nun Kampagne für Bundeswehr-Entsendung nach Tunesien, wegen Libyen
Gestern dokumentierten wir die psychologische Kriegführung gegen unsere Republik und Gesellschaft im Zuge von Operation Asyl und der Verwicklung in Angriffskriege gegen Syrien und Irak, die geplatzte geheimdienstlichen Lüge um fiktive drohende Attentate zu Sylvester in München, sowie die bereits mehrfach durch die Behörden gewechselten Darstellungen bezüglich der Ereignisse zu Silvester in Köln.
Stand der Darstellung gestern: Syrer und Iraker seien verantwortlich für massenhafte sexuelle Übergriffe. Nun schwenken Staat und Massenmedien abermals um, ändern das propagierte Täterbild und gehen zu einer weiteren orchestrierten Kampagne für die Verwicklung der Berliner Republik in den vierzehnjährigen Terrorkrieg über, diesmal bezüglich Libyen, Tunesien und Nordafrika. Wie bei der bereits gescheiterten Syrien-Invasion treibt die Kriegstreiber dabei die eher verweifelte Hoffnung das Endziel Mittelmeerunion doch noch zu erreichen: „Operation Asyl, Köln: Täterbild wieder geändert, „Tunesier“, nun Kampagne für Bundeswehr-Entsendung nach Tunesien, wegen Libyen“ weiterlesen
Operation Asyl: Psychologische Kriegführung gegen unsere Republik und Gesellschaft im Zuge der Verwicklung in Angriffskriege gegen Syrien und Irak
Köln und München. Moralisch-politischer Zusammenbruch und Kapitulation von Liberalen, Demokraten, Pazifisten, Sozialdemokraten und politischen Linken in Zeiten des Krieges. Kontext einer Republik außer Funktion.
Am 23. August warnte Radio Utopie vor einer
„von der Regierung von oben nach unten in die Gesellschaft hinein organisierten neuen Kampagne zur Schürung von Konflikten, Spaltungsbewegungen, bis hin zur Kreation von Spannungsfällen in die Quere, die einerseits den „Sicherheits“-Apparat, als auch die „Europäische Union“ begünstigen, die Republik destabilisieren und dadurch die herrschende Machtarchitektur stabilisieren sollen.“
Gestern begannen, jedenfalls nach Angaben des Militärs bzw des Einsatzführungskommandos, die Tornado-Kampfbomber-Einsätze der deutschen Luftwaffe im 2003 durch eine Invasion des Westblocks begonnenen und danach faktisch nie geendeten Irak-Krieges, dem sich Staatsparteien, Organisationen und vor allem die Bevölkerung Deutschlands seinerzeit noch wiedersetzt hatten. Doch seltsamerweise wurde dieser Kotau von Staat, Militär und Regierung Deutschlands vor dem seit 14 Jahren weltweit nach eigenem Ermessen Krieg führenden Imperium der Vereinigten Staaten von Amerika kaum oder gar nicht zur Kenntnis genommen. Ebenso willig hingenommen wurde die organisierte Kollaboration beim verfassungswidrigen Angriffskrieg gegen Syrien, welcher 2011 (zunächst im Windschatten einer ursprünglichen Demokratiebewegung) begonnen wurde, mit dem Ziel der Kontrollgewinnung über diesen Staat bzw dem Sturz des bisherigen Regimes.
Eigentlich seltsam, nicht wahr? Im Jahre 2016 wird Deutschland in zwei Angriffskriege mit hinein gezogen, in einen weiteren Krieg auf dem Territorium eines Mitglieds vom Nordatlantikpakt verwickelt, der Türkei, und es passiert – nichts.
Nichts.
Die „Opposition“ tut nichts. Die Friedensbewegung tut nichts. Die Bevölkerung protestiert nicht. Die Presse berichtet kaum.
Wie kam dieses gewisse Nichts zustande? „Operation Asyl: Psychologische Kriegführung gegen unsere Republik und Gesellschaft im Zuge der Verwicklung in Angriffskriege gegen Syrien und Irak“ weiterlesen
Operation Asyl: Der geheimdienstliche Komplex baut ein Attentats-Szenario in Deutschland auf
Die im Zuge des vierzehnjährigen Terrorkrieges international engmaschig vernetzten Behörden der kriegführenden Staaten streuen über ihre „falsche echte“ Presse um Pässe aus Irak und Syrien, samt vermeintlich oder tatsächlich „verschwundene“ Syrer in Deutschland. Kein einziges der real existierenden „Kontrollgremien“ in Bundestag und Länderparlamenten geht der Sache nach, auch nicht die Innenausschüsse oder G-10-Kommissionen. Die populäre, kommerzielle Informationsindustrie bzw Presse wiederum übernimmt zum x-ten Male unter Verzicht auf alle journalistischen Vorkriegs-Prinzipien wie der Watergate-Regel („mindestens zwei gleichlautende, von einander unabhängige Quellen“) ungeprüft alle Behauptungen aus dem geheimdienstlichen Komplex. Die letzten Tage hatte „die Welt“ das Zitatenkarussell unter Berufung auf Behörden wie Frontex in Gang gesetzt, heute war es die „Bild“-Zeitung, unter Berufung auf Angaben der Bundesregierung. Und statt diese Angstkampagne der Regierung und ihre mit ihr inzestiös verschmolzenen Machtstrukturen auf paneuropäischer und internationaler Ebene auffliegen zu lassen, setzt nun die Presse in der Republik unisono Tausende und Abertausende Menschen aus Kriegsgebieten einem Generalverdacht aus. Und fast alle singen mit.
Explizit die vermeintlich Kriegsflüchtlingen positiv gegenüberstehende Partei „Die Linke“, die seit Kriegsausbruch die Logik des Terrorkrieges deckt (was real ist bestimmen Attentäter und Geheimdienste, die Gewaltenteilung wird ausgeschaltet), hat mit ihrem „den Terror ins Land“-Szenario dem aktuellen Szenario des Apparats seit Jahren strategisch zugearbeitet. Und im Gegensatz zu „Die Linke“ und allen anderen etablierten staatlichen oder kommerziellen Kräften und Parteien haben wir genau diese Entwicklung bereits zu Beginn von Operation Asyl vorausgesehen. „Operation Asyl: Der geheimdienstliche Komplex baut ein Attentats-Szenario in Deutschland auf“ weiterlesen
„Moderner Mussolini“ und angehender Cäsar: Donald Trump
Die in der Berliner Republik systemisch und gezielt als parlamentarische Opposition versagenden Parteien „Die Linke“ und Bündnis 90/Die Grünen, wie viele Journalisten in Schlüsselpositionen beide fest in der Hand transatlantischer Interessengruppen wie der „Atlantikbrücke“, schweigen weiter zu ihrem mutmaßlich nächsten „Commander in Chief“, dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika. Dabei ist Donald Trump nicht einmal die größte Gefahr, nicht einmal dass die Wenigsten diese Gefahr wahr haben wollen: Es ist das ganze kaputte, menschenverachtende real existierende System der in 14 Jahren Terrorkrieg mit 2 Millionen toten Muslimen zum Imperium geronnen U.S.A., was diesen Tycoon und Menschenschinder Trump so reich und mächtig gemacht hat und kurz davor ist, ihn auch noch zum mächtigsten zu machen. „„Moderner Mussolini“ und angehender Cäsar: Donald Trump“ weiterlesen