Einreiseverbot für Vizepräsidenten der deutsch-israelischen Gesellschaft und deutschem Entwicklungshilfeminister nach Gaza

Der deutsche Entwicklungshilfeminister und Vizepräsident Dirk Niebel (FDP) befindet sich auf einer Dienstreise in Israel und in die palästinensischen Gebiete. Am heutigen Sonntag, den 20.Juni, wollte er in den Gazastreifen einreisen. Der Besuch wurde ihm von der israelischen Regierung verweigert, obwohl von der deutschen Regierung Entwicklungshilfe für die Menschen in Gaza und im Westjordanland geleistet wird. Im Gazastreifen wollte er mit den Behörden über die geplante Errichtung eines Klärwerks sprechen.

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Gegen die offiziellen Worte sprechen die Unterstützung der militärischen Aufrüstung und gemeinsam durchgeführten Manöverübungen mit der IDF – um glaubwürdig zu sein, sollte u.a. Deutschland seine an Israel gelieferten U-Boote, die mit atomaren Sprengköpfen bestückt werden können, zurück kaufen und verschrotten. Das wären eindeutige Zeichen der Missbilligung! Das von der Türkei geforderte einberufene Sondertreffen der achtundzwanzig NATO-Partner am 1.Juni im Brüsseler Hauptquartier dauerte neunzig Minuten.

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