Nach einem versuchten Militäraufstand in der venezolanischen Hauptstadt Caracas haben Sicherheitskräfte 27 Mitglieder der Nationalgarde inhaftiert. Die an der Aktion beteiligten Militärs hätten Waffen entwendet und vier Offiziere als Geiseln genommen, hieß es in einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums am Montag. Die Nationalgardisten werden des Widerstands gegen die Regierung beschuldigt. Das Militär hatte zuvor eine Revolte in einer Kaserne im Stadtteil Cotiza niedergeschlagen. „Meuterer in Venezuela festgesetzt, Opposition ruft zu Protest auf“ weiterlesen
(Tarn-)Grüne Förderung von Sprunginnovationen
Autor: Christoph Marischka
Im Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung wurde unter der Überschrift „Für eine modern ausgerüstete Bundeswehr“ die Gründung einer „Agentur für Disruptive Innovationen in der Cybersicherheit und Schlüsseltechnologien“ unter gemeinsamer Federführung des Innen- und des Verteidigungsministeriums angekündigt, welche die „technologische Innovationsführerschaft“ Deutschlands sicherstellen solle. Bereits im Vorfeld war durchgesickert, dass als Vorbild mit der DARPA die Forschungsagentur des Pentagon galt. Die Rüstungsindustrie frohlockte bereits. „(Tarn-)Grüne Förderung von Sprunginnovationen“ weiterlesen
Abkommen zwischen Regierung und Opposition vor Unterzeichnung?
In den Dialogprozess zwischen Regierung und Opposition in Venezuela scheint Bewegung zu kommen. Präsident Nicolás Maduro gab am gestrigen Samstag bekannt, dass der ehemalige spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero noch am selben Tag in der venezolanischen Hauptstadt Caracas erwartet werde. Dort soll der spanische Sozialdemokrat an diesem Wochenende weiter zwischen beiden politischen Lagern vermitteln und letzte Details eines Abkommens abstimmen, dessen Text bereits ausgearbeitet sein soll. „Abkommen zwischen Regierung und Opposition vor Unterzeichnung?“ weiterlesen
Kandidat der Opposition in Honduras sagt nach Chaos-Wahl weitere Unruhen voraus
Salvador Nasralla: „Hernández wird nicht regieren können“. Wahlbehörde hatte umstrittenes Ergebnis anerkannt. Spaltung der Opposition
Einen Monat nach den Präsidentschaftswahlen in Honduras hat Oppositionsführer Salvador Nasralla seinen Widerstand gegen den umstrittenen Wahlsieg von Amtsinhaber Juan Orlando Hernández bekräftigt. Der konservative Politiker werde das mittelamerikanische Land in den kommenden Jahren kaum regieren können, so Nasralla, weil ihn die Mehrheit der Menschen ablehne. Die vom Regierungslager kontrollierte Wahlbehörde TSE hatte Hernández trotz zahlreicher Unregelmäßigkeiten unlängst zum Sieger der Abstimmung vom 26. November erklärt. „Kandidat der Opposition in Honduras sagt nach Chaos-Wahl weitere Unruhen voraus“ weiterlesen
Trittin: Selbstmord ist doch kein Mist, lasst das wenigstens die „S.P.D.“ machen!
Nach Steinmeier nun Trittin: Große Koalition! Bitte, bitte!
Vom größten „S.P.D.“-Vorsitzenden aller Zeiten, Franz Müntefering ist bei seiner Antrittsrede vom 21. März 2004 folgendes Zitat überliefert: „Opposition ist Mist. Lasst das die anderen machen – wir wollen regieren“.
Jürgen Trittin, seinerzeit Bundesminister der Regierung von „S.P.D.“ und „Bündnis 90/Die Grünen“, mit dem damaligen Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier, schloss nun gestern nahtlos an die letzte Dekade so erfolgreichen Zusammenbruchs sozialer, demokratischer, pazifistischer, fortschrittlicher, vielleicht sogar klassischer Politik überhaupt an und versuchte gerade den an ihm vorbei gesausten Kelch des Schildträgers der Ewigen Kanzlerin Angela Merkel wieder der „S.P.D.“ aufzuschwatzen.
Trittin folgt damit seinem alten Koalitionär Steinmeier, heute Bundespräsident. Steinmeier hatte gestern, bitte, bitte, die „S.P.D.“ und ihren Vorsitzenden Martin Schulz zur erneuten „großen Koalition“ angefleht. „Trittin: Selbstmord ist doch kein Mist, lasst das wenigstens die „S.P.D.“ machen!“ weiterlesen
Zwischen Euphorie und Protest: Venezuela stimmt über Verfassungsreform ab
Artikel von Eva Haule und Harald Neuber
Bürgerinnen und Bürger können aus 6.000 Kandidaten 537 Mitglieder des Gremiums bestimmen. Opposition lehnt Abstimmung ab
Die heutige Wahl zur verfassunggebenden Versammlung in Venezuela hat das südamerikanische Land politisch polarisiert. Während die Parteien des Oppositionsbündnisses Tisch der demokratischen Einheit (MUD) vor einer „Diktatur“ warnen, sprach der linksgerichtete Präsident Nicolás Maduro von der „wichtigsten Wahl“ des Landes. „Es ist nicht einfach eine weitere Wahl von Gouverneuren, Bürgermeistern, Parlamentsabgeordneten oder des Präsidenten“, sagte Maduro am gestrigen Samstag: „Es ist die wichtigste Wahl im politischen System Venezuelas, weil die grundlegende verfassungsgebende Macht gewählt wird, die alles und mehr verfügen kann, die über allem anderen steht.“ „Zwischen Euphorie und Protest: Venezuela stimmt über Verfassungsreform ab“ weiterlesen
Venezuela vor Wahl der verfassunggebenden Versammlung
Abstimmung soll Sonntag stattfinden. Deutsche Botschaft warnt Landsleute. Militär setzt Sicherheitsplan in Kraft. Erneut Tote bei Streik der Opposition
In Venezuela bereiten sich Vertreter von Regierung und Opposition auf die Wahl einer neuen verfassunggebenden Versammlung am Sonntag vor. Die Opposition, die das Vorhaben vehement ablehnt, hat „Aktionen des zivilen Ungehorsams“ und einen neuen Streik angekündigt. Diplomatische Vertretungen ausländischer Staaten und venezolanische Sicherheitskräfte bereiten sich auf eine Eskalation der Situation vor. Zu entsprechenden Schritten trägt auch der Umstand bei, dass in dieser Woche Destabilisierungspläne des US-Auslandsgeheimdienstes CIA gegen Venezuela publik wurden. Unklar ist indes, ob hinter verschlossenen Türen laufende Verhandlungen zwischen Vertretern beider politischer Lager in letzter Minute Erfolg haben könnten. „Venezuela vor Wahl der verfassunggebenden Versammlung“ weiterlesen
„Bundeswehrabzug aus Nato-Stützpunkt Konya“ wieder nur leere Worthülsen
Bunderegierung und Verteidigungsausschuss des Bundestags simulieren „Action“ gegen Ankara
Laut Pressemeldungen informierte das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland am heutigen Freitag, den 14.7.2017, die Obleute des Verteidigungsausschusses, dass ein Besuch deutscher Bundestagsabgeordneter Anfang der kommenden Woche seitens der Türkei auf dem Militärstützpunkt Konya vorerst nicht gestattet sei. Diplomatische Verhandlungen würden auf Hochtouren laufen, so die Nachricht.
Es ist müßig, diesen Zirkus im Detail zu wiederholen, welcher Politiker jetzt zu diesem Thema irgendetwas sagt. „„Bundeswehrabzug aus Nato-Stützpunkt Konya“ wieder nur leere Worthülsen“ weiterlesen
Proteste in Venezuela eskalieren, Kinder nach Brandanschlag evakuiert, Aufruf zum Putsch
In Venezuela werden die Aktionen der Opposition gegen die linksgerichtete Regierung von Präsident Nicolás Maduro immer gewalttätiger. Seit Beginn der Demonstrationen Anfang April wurden schon fast 70 Menschen getötet wurden, nun rief der inhaftierte Oppositionspolitiker Leopoldo López die Armee im Land zum Putsch auf. Rebellion sei legitim, wenn die Regierung die Menschen unterdrücke, so López in einem über den Kurznachrichtendienst Twitter verbreiteten Video. Der Politiker der rechtspopulistischen Partei Voluntad Popular ist wegen seiner Verstrickung in blutige Proteste Anfang 2014 selbst verurteilt worden und sitzt eine 14-jährige Strafe ab. Die Legitimität des Urteils gegen López wird von der Opposition und Kritikern der venezolanischen Regierung im Ausland in Frage gestellt. „Proteste in Venezuela eskalieren, Kinder nach Brandanschlag evakuiert, Aufruf zum Putsch“ weiterlesen
Ausnahmezustand in Venezuela verlängert, neue Zahlen zu Staatseinnahmen
In Venezuela ist angesichts andauernder Straßenproteste von Oppositionellen und Anhängern der linksgerichteten Regierung der Ausnahmezustand verlängert worden. Präsident Nicolás Maduro verfügte dies in einem Dekret „über den Ausnahmezustand und den wirtschaftlichen Notstand“. Mit der Verordnung können verfassungsmäßige Garantien landesweit außer Kraft gesetzt werden, „um die interne Ordnung aufrecht zu erhalten“, hieß es im Amtsblatt, der Gaceta Oficial.
Mit dem Präsidialdekret wird die Regierung befähigt, „die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Rechte der Bevölkerung zu schütze, die innere Ordnung aufrechtzuerhalten und den Zugang zu Gütern, Dienstleistungen, Medizin und anderen Produkten und Dienstleistungen zu garantieren.“ „Ausnahmezustand in Venezuela verlängert, neue Zahlen zu Staatseinnahmen“ weiterlesen