Schlagwort: Opposition

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Massive Rückendeckung aus USA für Opposition in Venezuela

Die am Dienstag vereidigte oppositionelle Parlamentsmehrheit in Venezuela bekommt massiv Rückendeckung aus den USA. „Wir sind besorgt angesichts der Versuche der venezolanischen Regierung, die neugewählte Nationalversammlung in der Ausübung ihrer von der Verfassung garantierten Aufgaben zu hindern“, sagte John Kirby, ein Sprecher des US-Außenamtes bei der täglichen Pressekonferenz am Montag. Zuvor hatten verschiedene rechtsgerichtete Politiker – meist aus den Reihen der Republikanischen Partei – eine härtere Gangart gegen die sozialistische Regierung von Präsident Nicolás Maduro gefordert.

Hintergrund ist die Entscheidung der Wahlkammer des Obersten Gerichtshofes (TSJ), eine Beschwerde aus den Reihen der regierenden Vereinigten Sozialistischen Partei (PSUV) über mutmaßliche Unregelmäßigkeiten in südlichen Bundesstaat Amazonas anzunehmen. Dort soll es zum Kauf von Stimmen gekommen sein. In Folge der Entscheidung vom Mittwoch wurde allen am 6. Dezember gewählten Abgeordneten aus Amazonas die Vereidigung am Dienstag untersagt, darunter auch drei Abgeordneten des Oppositionsbündnisses Tisch der Demokratischen Einheit (MUD). „Massive Rückendeckung aus USA für Opposition in Venezuela“ weiterlesen

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„Opposition“ zu AWACS-Krieg in Syrien und Irak: Entscheidung über Verfassungsklage irgendwann im Januar

Nach dem Motto „Opposition ist Mist, lasst das die Anderen machen“ versuchen „Bündnis 90/Die Grünen“ und „Die Linke“ weiter Zeit zu schinden und der Regierung im verfassungswidrigen Krieg in Syrien und Irak den Rücken freizuhalten.

Schon im Juli drängten wir uns dieser Flitzpiepe Alexander Neu und dem Rest dieses nur 22 von 52 Wochen im Jahr überhaupt tagungsfähigen Verteidigungssausschusses auf. Uns war völlig klar,  worauf das wieder mal alles hinaus läuft. „„Opposition“ zu AWACS-Krieg in Syrien und Irak: Entscheidung über Verfassungsklage irgendwann im Januar“ weiterlesen

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Verlängerung der Terrorgesetze und Totalüberwachung bis 2021 soll am 5. November durchgewunken werden

„Untersuchungsausschuss“, Grüne, „Linke“, „Sonderermittler“ und Regierung versuchen unter allerlei Nebelkerzen die Verlängerung von Terrorgesetzen und Totalüberwachung vor deren Auslaufen Ende 2015 noch schnell durch den Bundestag zu bekommen. Dabei stellen sich alle Parteien, alle Parlamentarier, alle etablierten Organisationen, alle Gerichte, alle Juristen, alle Bürgerrechtler und die gesamte Informationsindustrie weiter um die Wette tot.

Thorsten Denkler zitiert heute in der „Süddeutschen“ aus dem der SZ (magischerweise straffrei) vorliegenden 300 Seiten langen „Abschlussbericht“ vom „Sonderermittler“ der Regierung gegen den eigenen geheimdienstlichen Komplex, Kurt Graulich. Wie die SZ nun meldet, habe der Bundesnachrichtendienst von 2005 bis 2015 – also zehn Jahre lang – so und so viele Personen, Firmen und Organisationen in mehreren Staaten ausspioniert, u.a. auf dem Kontinent Europa. „Verlängerung der Terrorgesetze und Totalüberwachung bis 2021 soll am 5. November durchgewunken werden“ weiterlesen

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Israel: Messerangriffe zu Mehrheiten?

Soll die Eskalation in Israel und seiner Besatzungszone Palästina zur Installation einer „großen Koalition“ und Rettung des vor dem Aus stehenden langjährigen Premierministers und Autokraten Benjamin Netanyahu benutzt werden?

Benjamin „Bibi“ Netanyahu sind in letzter Zeit bekanntlich die Höflinge und üblichen Opfer ausgegangen. Erst vor kurzem erlitt seine rechtsextreme bellizistische Regierung, die im besetzten Palästina als faschistisches Kolonialregime agiert, im Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika eine strategische Niederlage. Trotz jahrelanger Bemühungen und tatkräftiger Hilfe der ebenso abgetakelten Regierung von Frankreich unter Francois Hollande, schaffte es Israels Regierung und Nomenklatura nicht, das internationale Abkommen mit den Iran zu sabotieren. Dabei hatte Netanyahu noch im März mit einer Rede „aus dem Dick Cheney Handbuch“ (Abgeordneter John Yarmuth) vor dem U.S. Kongress eine „Machtübernahme“ versucht, „um die amerikanische Außenpolitik dem Präsidenten aus den Händen zu nehmen“ (Chris Matthews, MSNBC). „Israel: Messerangriffe zu Mehrheiten?“ weiterlesen

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Dr. Maaßen und Dr. Range werden jetzt mal vom Hof gejagt

Hans-Georg Maaßen, Präsident vom Bundesamt für VerfassungsschutzHarald Range, Generalbundesanwalt
v.l.n.r.: Dr. Maaßen, Präsident des Inlandsgeheimdienstes Bundesamt für Verfassungsschutz (Bild: Wikipedia), Dr. Range, Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof. (Bild: generalbundesanwalt.de)

Nach Anzeige des Inlandsgeheimdienstes ermittelt der Generalbundesanwalt gegen die Redaktion von Netzpolitik.org – wegen Geheimnisverrats. Damit sind Harald Range und Hans-Georg Maaßen fällig. Sie haben zurückzutreten oder entlassen zu werden.

Es ist jetzt selbst für den größten Hobbit nicht mehr zu leugnen was hier abläuft. Der Tiefe Staat, der unsere Republik gekapert und außer Funktion gesetzt hat, versucht die letzten Dissidenten, die in diesem Haufen Schwachsinniger, Lügner und Feiglinge den Kopf statt die Hände heben, zu zerstören.

Ich will jetzt kein einziges Wort von irgendwelchen Parteiprothesen hören. Die sollen weiter das tun, was sie bisher getan haben: Nichts. Die parlamentarische Opposition ist genauso irrelevant wie es in der „Deutschen Demokratischen Republik“ war. Den Unterschied zur D.D.R.-Diktatur und ihrer Stasi 1.0 macht das Grundgesetz und wir, die es gegen den Staat verteidigen. „Dr. Maaßen und Dr. Range werden jetzt mal vom Hof gejagt“ weiterlesen

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Ukrainische Opposition und der Westen „spielen mit dem Feuer, indem sie sich mit extremen Nationalisten zusammentun“

Es besteht die Gefahr, dass die ukrainische extreme Rechte dem politischen Zweck der angeblich gemäßigten Führer dient, die in Wirklichkeit einen Umsturz wollen, sagte Mark Almond, Professor für Geschichte in Oxford zu RT.

Almond glaubt, dass die sogenannte gemäßigte Opposition im Laufe der Ausschreitungen einen Anstieg des Nationalismus wünschte. Die Orange Revolution 2004-05 ging deswegen schief, weil die Massenproteste friedlich waren, sie führten zu einer Wiederholung der Wahlen, aber obwohl Janukowitsch verlor, „verlor er sehr knapp und blieb ein starker politischer Faktor mit einem sehr großen Unterstützungspotenzial, und gewann natürlich die Wahl 2010.“ Janukowitschs Gegner kommen daher jetzt drauf, dass „wenn du einfach neue Wahlen erzwingst, änderst du nicht grundsätzlich das politische System.“ „Ukrainische Opposition und der Westen „spielen mit dem Feuer, indem sie sich mit extremen Nationalisten zusammentun““ weiterlesen

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„Willkommen auf dem Schlossplatz, der parlamentarischen Stehtribüne der Stuttgarter Opposition“

Die Rede von Joe Bauer, Kolumnist, auf der gestrigen Samstagsdemo der Bürgerbewegung gegen das urbane Umbauprogramm „Stuttgart 21“.

Schönen guten Tag, meine Damen und Herren,
vorneweg: es ist ein guter Anblick hier auf dem Lastwagen, die vielen Menschen unter freiem Himmel, aufgeweckte Leute, die nicht nur H & M-Tüten, sondern auch eigene Gedanken mit sich herumtragen. Willkommen auf dem Schlossplatz, auf der parlamentarischen Stehtribüne der Stuttgarter Opposition. „„Willkommen auf dem Schlossplatz, der parlamentarischen Stehtribüne der Stuttgarter Opposition““ weiterlesen

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Bericht und Appell – Mussalaha del Syria

Bericht und Appell an die internationale Gemeinschaft, einen Prozess des Dialogs und der Versöhnung in Syrien zwischen seinen Menschen und der syrischen Regierung zu unterstützen und Einmischung und Krieg von aussen zurückzweisen.

Mairead Maguire, Trägerin des Friedensnobelpreises, Sprecherin für die Mussalaha International Friedensdelegation nach Libanon/Syrien vom 1. – 11. Mai 2013.

Nach einem zehntägigen Besuch in Libanon und Syrien als Leiterin einer Delegation bestehend aus 16 Personen aus acht Ländern bin ich zurückgekehrt mit der Hoffnung, dass Frieden in Syrien möglich ist, wenn jede Einmischung von aussen gestoppt und den Syrern gestattet wird, ihre eigenen Probleme zu lösen, indem ihr Recht auf Selbstbestimmung respektiert wird. „Bericht und Appell – Mussalaha del Syria“ weiterlesen

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„Eine demokratische Bürgerbewegung ist anders als jede Partei“

Dokumentation: Die Rede von Joe Bauer, Kolumnist, auf der heutigen Kundgebung und Demonstration der Bürgerbewegung gegen „Stuttgart 21“ (S21) auf dem Stuttgarter Schlossplatz. 

Guten Tag, meine Damen und Herren,
heute melde ich nicht ohne Stolz, dass ich hier auf dem Schlossplatz schon zu jeder Jahreszeit mal was gesagt habe. Denn das bedeutet: Der Stuttgarter Protest ist kein saisonales Ereignis in der Geschichte dieser Stadt. Diese Protestbewegung ist wetterunabhängig, resistent und bereit zum Weiterkämpfen. „„Eine demokratische Bürgerbewegung ist anders als jede Partei““ weiterlesen