Schlagwort: Organisation Amerikanischer Staaten (O.A.S.)

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Bolivien: De-facto-Regierung plant erneute Aufschiebung der Wahl

Autoren: Quincy Stemmler und Harald Neuber

Machthaberin Áñez zögert Abstimmung hinaus und verweigert Unterschrift unter Wahlgesetz. Kritik an Putsch 2019 wird lauter

Boliviens De-facto-Präsidentin Jeanine Áñez will die für September geplanten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen um ein bis zwei weitere Monate verschieben. Das verkündete sie am Dienstag bei einem Auftritt im Departamento Tarija. Kritiker zeigen sich besorgt angesichts einer möglichen dritten Aufschiebung der Wahlen, die ursprünglich bereits im Mai hätte stattfinden sollen. Sie wittern eine Strategie, um die Macht des De-facto-Regimes zu zementieren. „Bolivien: De-facto-Regierung plant erneute Aufschiebung der Wahl“ weiterlesen

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Skurrile Reaktion der OAS auf Kritik an Position zu Bolivien-Wahl

US-amerikanische Wissenschaftler haben sich gegen harsche Kritik und persönliche Angriffe gewehrt, mit der die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) am Mittwoch auf neue Kritik an ihrer Position zu den Präsidentschaftswahlen Ende 2019 in Bolivien reagiert hat. Damals hatte die US-nahe Regionalorganisation einen mutmaßlichen Wahlbetrug des damaligen Präsidenten Evo Morales beklagt und damit einen Putsch gegen den linksgerichteten Politiker unterstützt. Die damalige Wahlanalyse der OAS war bei erfahrenen Wahlbeobachtern und Statistikern unmittelbar auf Widerspruch gestoßen. „Skurrile Reaktion der OAS auf Kritik an Position zu Bolivien-Wahl“ weiterlesen

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Linke Mehrheit im Parlament von Bolivien blockiert Verteidigungsminister

In Bolivien ist es wenige Wochen vor den umstrittenen Neuwahlen am 3. Mai zu einem handfesten Konflikt zwischen der De-facto-Präsidentin Jeanine Áñez und dem gewählten Parlament gekommen.

Áñez, die sich nach einem Putsch gegen Präsident Evo Morales im vergangenen November selbst zu dessen Nachfolgerin erklärt hatte, musste nun die Ernennung eines neuen Verteidigungsministers aussetzen, nachdem das Parlament Luis Fernando López sein Mandat verweigert hat. „Linke Mehrheit im Parlament von Bolivien blockiert Verteidigungsminister“ weiterlesen

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Rechter Hardliner aus Bolivien in den USA, Evo Morales in Argentinien

Autoren: Jonatan Pfeifenberger und Harald Neuber

OAS empfängt ultrarechten Politiker Camacho. CIDH stellt Menschenrechtsverletzungen fest. Morales bekommt Asyl in Argentinien

Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, hat sich in der US-Hauptstadt Washington mit dem ultrarechten Politiker Luis Camacho aus Bolivien getroffen, um mit ihm über die derzeitige De-facto-Regierung zu sprechen, der er selbst gar nicht angehört. Thema war zudem die Vorbereitung der für den kommenden März angesetzten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Almagro lobte nach dem Treffen Camachos „Engagement für die Demokratie“. „Rechter Hardliner aus Bolivien in den USA, Evo Morales in Argentinien“ weiterlesen

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Warum der Bericht der OAS zu den Wahlen in Bolivien nicht glaubwürdig ist

Regionalorganisation veröffentlicht Ergebnisse mit dreiwöchiger Verzögerung. Papier lässt Fragen offen. Beobachter kritisieren Schlussfolgerungen

Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat am Mittwoch ihren Abschlussbericht über die Wahlen in Bolivien am 20. Oktober vorgelegt. Darin kommt die US-nahe Regionalorganisation zu dem Schluss, dass auf den gestürzten Präsidenten Evo Morales „zwar die Mehrheit der Stimmen entfallen sein könnten, er aber nicht die Differenz von zehn Prozent erhalten hat, um eine Stichwahl zu vermeiden“. Beobachter aus Lateinamerika, den USA und Europa übten umgehend Kritik an dem rund 100-seitigen Untersuchungsdokument und seinen Anhängen. Die scheidende Regierung in Uruguay forderte Maßnahmen der amerikanischen Staatengemeinschaft angesichts des Putschs in Bolivien. „Warum der Bericht der OAS zu den Wahlen in Bolivien nicht glaubwürdig ist“ weiterlesen

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Nach wie vor keine Beweise: Hält die OAS Bericht über Wahlen in Bolivien zurück?

Der lateinamerikanische Forschungsverband Strategisches Lateinamerikanisches Zentrum für Geopolitik (Centro estratégico Latinoamericano de Geopolitica, Celag) hat die Organisation Amerikanischer Staaten erneut aufgefordert, den gesamten Vorbericht über die umstrittenen Wahlen in Bolivien am 20. Oktober zu veröffentlichen. Über den Kurznachrichtendienst Twitter kritisierte der in Uruguay ansässige Verband, dass die OAS den Gesamtbericht zurückhält und damit den Putsch gegen die Regierung von Präsident Evo Morales nachhaltig begünstigt. „Nach wie vor keine Beweise: Hält die OAS Bericht über Wahlen in Bolivien zurück?“ weiterlesen

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Evo Morales kündigt Wahrheitskommission zu Wahlen in Bolivien an

Der bolivianische Präsident Evo Morales hat am Donnerstag die Schaffung einer Wahrheitskommission angekündigt, die den angeblichen Wahlbetrug vom 20. Oktober untersuchen soll. Das Gremium soll aus internationalen Persönlichkeiten und Experten bestehen, schrieb er auf Twitter.

Das Ziel sei es, „zu überprüfen, ob es Betrug gegeben hat“, so Morales. Diese These vertritt das De-facto-Regime unter der Senatorin Jeanine Áñez. Die neuen Machthaber stützen sich dabei auf einen Bericht der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS). „Evo Morales kündigt Wahrheitskommission zu Wahlen in Bolivien an“ weiterlesen

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Rechnungshof in Venezuela verhängt Ämterverbot gegen Guaidó

In Venezuela ist dem selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó die Ausübung politischer Ämter für den Zeitraum von 15 Jahren untersagt worden. Der Oppositionspolitiker habe sich mit ausländischen Akteuren verschworen, um dem Land zu schaden, wurde der Vorsitzende des Rechnungshofs, Elvis Amoroso, von venezolanischen Medien zitiert. Zudem bestünden Zweifel an der Rechtmäßigkeit seiner Einkünfte, fügte der Behördenchef an. Guaidó wies die Entscheidung scharf zurück. Er warf dem Rechnungshof vor, der Regierung von Präsident Nicolás Maduro nahezustehen und die Verfassung zu missbrauchen. „Rechnungshof in Venezuela verhängt Ämterverbot gegen Guaidó“ weiterlesen

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Venezuela: In Lateinamerika wächst die Kritik an Guaidó, Westen hält zu ihm

Selbst US-dominierte OAS lehnt Anerkennung von selbsternanntem „Interimspräsidenten“ ab. USA scheitern im UN-Sicherheitsrat. EU und Deutschland setzen Maduro Ultimatum

Die USA sind in der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) mit dem Ansinnen gescheitert, den venezolanischen Parlamentschef Juan Guaidó als Interimspräsidenten des Landes anerkennen zu lassen. In der US-nahen Regionalorganisation unterstützten nur 16 Länderdelegationen eine entsprechende Erklärung. Dem entgegen beantragten mehr als die Hälfte der Mitglieder, darunter Mexiko, die verfassungs- und völkerrechtliche Legitimation der Selbsternennung Guaidós zum Präsidenten der Republik zu überprüfen. „Venezuela: In Lateinamerika wächst die Kritik an Guaidó, Westen hält zu ihm“ weiterlesen