Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Nach wie vor keine Beweise: Hält die OAS Bericht über Wahlen in Bolivien zurück?

Die Celag geht davon aus, dass die OAS-Mission vor Bekanntgaben des offiziellen Ergebnisses ohne technische Grundlagen einen zweiten Wahlgang empfahl. Zu diesem Zeitpunkt stand die Auszählung der Stimmen aus den ländlichen Gebieten noch aus, in denen Evo Morales von jeher eine große Unterstützerbasis hat. Mehr als eine Million Stimmen hätten noch ausgezählt werden müssen, als die OAS mit ihrer Intervention in den Prozess eingriff.

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Evo Morales kündigt Wahrheitskommission zu Wahlen in Bolivien an

Das De-facto-Regime von Senatorin Áñez hat inzwischen angekündigt, Morales vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag wegen Verbrechen gegen die Menschheit anzuklagen. Der Politiker Arturo Murillo, der die Kontrolle über das Innenministerium übernommen hat, begründete dies mit der angeblichen Verantwortung Morales’ für die teils gewaltsamen Proteste gegen den Putsch. Das De-facto-Regime bezeichnet diese als Terrorismus und hat der Armee im Falle eines bewaffneten Vorgehens gegen die Demonstranten per Dekret Straffreiheit zugesichert.

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Rechnungshof in Venezuela verhängt Ämterverbot gegen Guaidó

Der lateinamerikanische Nachrichtensender Telesur, der in Venezuela eine regierungsnahe Position einnimmt, verweist auf Artikel 187 der Verfassung, nach der Abgeordnete verpflichtet sind, „ausschließlich zum Wohle des venezolanischen Volkes zu arbeiten und kein zusätzliches Einkommen zu erhalten oder andere Ämter als ihre parlamentarischen Funktionen auszuüben“.

Nach Angaben der venezolanischen Migrationsbehörde hat Guaidó seit Antritt seines Parlamentsmandats mehr als 91 Auslandsreisen unternommen, deren Kosten auf 310 Millionen Bolivares geschätzt werden. Diese Gelder habe er steuerlich nicht deklariert.

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Sudelmedien ignorieren den UNO-Bericht über Venezuela

Zur angeblichen Hungersnot und humanitären Krise in Venezuela hat Zayas Folgendes zu sagen:

In den Berichten der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) vom Dezember 2017 und März 2018 werden Lebensmittelkrisen in 37 Ländern aufgeführt. „Die Bolivarische Republik Venezuela ist nicht unter ihnen.“

„Im Jahr 2017 beantragte die Bolivarische Republik Venezuela medizinische Hilfe aus dem Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria, der Antrag wurde abgelehnt, weil Venezuela immer noch ein Land mit hohem Einkommen ist … und als solches nicht förderfähig ist“.

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Venezuela: In Lateinamerika wächst die Kritik an Guaidó, Westen hält zu ihm

Der deutsche Botschafter in Caracas, Daniel Kriener, ließ indes eine Erklärung verbreiten, in der er von Reisen nach Venezuela abrät. „Sie sollten Ihre Bewegungen im öffentlichen Raum auch auf das Nötigste einschränken und sich weiter über die Medien informiert halten“, so Kriener in dem Text. Die Botschaft empfehle, eine Ausreise aus Venezuela vorübergehend in Erwägung zu ziehen und ggf. mit kommerziellen Mitteln durchzuführen. „Wir raten entsprechend unseren Familienangehörigen vor Ort zur Ausreise aus Venezuela und passen unsere Reise- und Sicherheitshinweise entsprechend an“, so Kriener, der in den vergangenen Wochen in Kontakt mit dem selbsternannten Interimspräsidenten Guaidó stand.

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