Am Abend des 17.September 2015 wurde ein Teil des Hafengeländes der zweitgrössten kenianischen Stadt Mombasa nach einer Exekutivorder des Präsidenten von Sondereinsatzkräften von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr früh hermetisch abgeriegelt. Beteiligt an der Razzia waren britische Kräfte, Geheimdienstagenten und die G.S.U.-Spezialkräfte der kenianischen Polizei.
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Krieg zu befürworten, wie es Washington Post oder New York Times auf ihren Kommentarseiten getan haben, ist also die Aufforderung zu einem Verbrechen – „dem schwersten internationalen Verbrechen,“ wie Jackson festgestellt hat. Wie würden wir reagieren, wenn führende Zeitungen Artikel bringen, in denen ausgeführt wird, dass Genozid die beste Lösung für einen internationalen Konflikt ist – oder dass Lynchen die Antwort auf Probleme im Inland ist? Einen unprovozierten Angriff gegen ein anderes Land zu fordern liegt genau auf dieser Ebene.
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„Wir stehen für die konsequente Stärkung der internationalen und regionalen Zusammenarbeit bei der Reduzierung der Arsenale von Massenvernichtungswaffen und für die wirksame Umsetzung des Nichtverbreitungsvertrags.“
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Die Charta der Vereinten Nationen, die in den Vereinigten Staaten von Amerika im Verfassungsrang steht, verbietet „allen Mitgliedern die Androhung oder den Einsatz von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit eines anderen Staates.“ Die Wiener Konvention 1969 über das Vertragsrecht, der die Vereinigten Staaten von Amerika ebenfalls angehören, führt das Prinzip ein, dass wenn ein Land während diplomatischen Verhandlungen mit dem Einsatz von Gewalt droht, alle nachfolgenden Verträge ungültig sind: „Ein Vertrag ist ungültig, wenn sein Inhalt durch Drohung oder Einsatz von Gewalt in Verletzung der Grundsätze des Internationalen Rechts erreicht worden ist, die in der Charta der Vereinten Nationen enthalten sind.“
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Sind die U.N.O.-Experten überhaupt U.N.O.-Experten? Die mutmaßlichen Belege für einen Chemiewaffen-Einsatz des syrischen Regimes gegen die eigene Zivilbevölkerung werden jedenfalls nicht durch die U.N.O. untersucht. Dass der Bundestag und seine Partei-Parlamentsprothesen keine Rolle bei irgendetwas spielt, ist bekannt. Aber welche Rolle spielen die deutschen Behörden?
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