Schlagwort: Orwell-Staat

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Obamas Weihnachtsgeschenk für Trump: ein Wahrheitsministerium

Am Freitag vor dem Weihnachtstag – das ist die Art von Termin, den Politiker wählen, um Dinge zu tun, von denen sie hoffen, dass man sie nicht bemerkt – unterzeichnete der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika Barack Obama das 2017 National Defense Authorization Act (NDAA – Gesetz über die Ermächtigung zur nationalen Verteidigung).

Nebst den üblichen schrecklichen, furchtbaren, sehr schlimmen, unguten Bestimmungen (all die kleinen Bestimmungen, die dazu gehören, um die am meisten aufgeblähte und teuerste Militärmaschine der Welt in Bewegung zu halten) enthielt dieses NDAA ein hässliches kleines Weihnachtsgeschenk für den kommenden Präsidenten Trump: The Countering Foreign Disinformation and Propaganda Act (das Gesetz zur Bekämpfung fremder Information und Propaganda). „Obamas Weihnachtsgeschenk für Trump: ein Wahrheitsministerium“ weiterlesen

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Die Zustimmung in den U.S.A. zum Orwell-Staat steigt, während in den relevanten 0,01 % ein Machtkampf tobt

In einer aktuellen Umfrage des Pew Research Institutes steigt die Zustimmung der Bevölkerung zu ihrer faktischen Totalüberwachung durch den Staat auf 50 Prozent. Vor einem Monat hatte die Zustimmung der U.S.-Amerikaner zu der „Sammlung von Telefon und Internet Daten durch die Regierung im Zuge von Anti-Terrorismus-Maßnahmen“ noch bei 48 Prozent gelegen.

Der Rest der Umfrageergebnisse ist irrelevant. „Die Zustimmung in den U.S.A. zum Orwell-Staat steigt, während in den relevanten 0,01 % ein Machtkampf tobt“ weiterlesen

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Spionage-Affäre: Der lange Putsch durch die Institutionen

Berlin: Seit ihrer Existenz versucht die Bundesregierung, gebildet aus CDU- und SPD-Funktionären, die Republik in ihrer Substanz zu schwächen und zu zersetzen. Sie knüpft dabei nahtlos an das System Kohl und das System Schröder/Fischer an. Der offene, jetzt eingestandene Verfassungsbruch der Inlands-Spionage gegen die eigenen Bürger durch heimliche Manipulation und Überwachung von Kommunikationsmitteln wie Computern, Handys und Telefonen ohne Rechtsgrundlage und dementsprechend ohne Gerichtsbeschluss, ja sogar gegen den ausdrücklichen Befehl des Bundesgerichtshofes, ist mehr als nur Teil einer gigantischen Staatsaffäre – es ist ein faschistischer Putsch durch skrupellose Verschwörer. „Spionage-Affäre: Der lange Putsch durch die Institutionen“ weiterlesen