Die Äußerung Oskar Lafontaines Demokratien auf dem Kontinent müssten „neben dem Euro..wieder nationale Währungen“ einführen, ist nicht nur im taktischen Kontext der Bundestagswahl zu sehen. Der Kanzlerkandidat der S.P.D. in 1990 bleibt auf altem Kurs: paneuropäisch und imperialistisch.
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Bündnis 90/Die Grünen werden ballistisch. Mit einem Satz von plus sieben Prozent innerhalb von nur einer Woche steigen die Grünen in der im Auftrag von „Stern“ und „RTL“ erhobenen regelmäßigen Sonntagsfrage des Meinungsforschungskonzerns Forsa aktuell auf 28 Prozent und sind damit nur noch zwei Prozentpunkte hinter CDU und CSU. Da es sich bei diesen – das wird oft nicht begriffen – um zwei verschiedene Parteien handelt, ist Bündnis 90/Die Grünen demnach derzeit die stärkste der etablierten Staatsparteien in der Republik.
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Die „Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands“ (USPD) gründete sich 1917 aus Sozialdemokraten, die den Kriegskurs des Kaiserreiches und der kollaborierenden SPD nicht mehr länger mitmachen wollten. Während der deutschen Revolution von Soldaten und Arbeitern im November 1918 spielten sie eine tragende Rolle. Unter ihnen: Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg. Bis heute werden Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg durch alle linken, aber vor allem durch alle kommunistischen Gruppen und Parteien vereinnahmt. Dabei waren diese beiden Figuren der deutschen Geschichte genau 15 Tage ihres Lebens Kommunisten. Zuvor waren sie jahrzehntelang Sozialdemokraten, zuerst in der SPD, dann in der USPD. Karl Liebknecht trat 1890…
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Die Bedeutung der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9.Mai wird, so scheint´s langsam begriffen. Es ist nun an der Zeit, die zurück gebliebene Bonner Republik endlich auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen. Dazu bedarf es einer kleinen linken Geschichte. Eine Geschichte von Mut, von Kampf, von Angst und Verrat, und von Gerechtigkeit in einer Berliner Republik, die endlich wieder eine Gelegenheit hat dazwischen zu wählen.
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Kriegsreden in Afghanistan, Attentate in Moskau, Kriegsreden in Moskau, Attentate in Dagestan, Sanktionsdrohungen gegen den Iran und der größte Haufen Nichtsnutze und verlogener Phrasendrescher, den der deutsche Parlamentarismus jemals gesehen hat, macht wieder einmal das einzige, was er kann: nichts. Falls es Ihnen aufgefallen ist, da sitzt also diese ehemalige Staatspartei der DDR im Bundestag. Eigentlich wollte die ja niemand mehr haben.
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