Europa ohne Neutrale: Die NATO und Österreich

Der NATO-Chef dankte Österreich für sechsundzwanzig Jahre militärischer Zusammenarbeit, beginnend mit dem Beitritt Österreichs zum Programm „Partnerschaft für den Frieden“ im Jahr 1995. Insbesondere würdigte er den Beitrag Österreichs zur NATO-Mission der International Security Assistance Force in Afghanistan, wo Österreichs Truppen zusammen mit denen von 53 anderen Ländern unter dem Kommando der NATO dienten.

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Kommentar des Departements für Information und Presse des Außenministeriums Russlands zur „Road Map“ der OSZE für die Beilegung der Ukraine-Krise

Besondere Bedeutung verdient der Abschnitt der „Road Map“ über die Untersuchung aller Gewaltakte. Wir sind überzeugt, dass die Organisation einer unvoreingenommenen und transparenten Begleitung für die Untersuchung der Tragödie in Odessa am 2. Mai und aller Fälle von bewaffneten Überfällen auf Zivilisten in den letzten Tagen im Südosten der Ukraine absolute Priorität besitzt. Wir appellieren an die OSZE, das Einverständnis der Kiewer Regierenden zur vollen Zusammenarbeit in diesen Fragen zu erreichen.

OSZE: Wahl in Kasachstan wie im Jahr 2005 undemokratisch

Nur ein kleines „Du, du, mach das nicht wieder… “ für den begüterten Kaiser von Kasachstan Staatspräsident auf „Lebenszeit“ Nursultan Nasarbajew wurde am 3.April 2011 mit 95,5 Prozent in der von ihm veranlassten vorgezogenen Abstimmung wiedergewählt, mit der er sich eine Amtszeitverlängerung von zwei zusätzlichen Jahren ergaunert hat. So lautete das vorläufige Ergebnis der Zentralen Wahlkommission von Kasachstan. Nennenswerte Opposition hatte im Vorfeld resigniert und war gar nicht erst angetreten.

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