Der Oberste Gerichtshof von Pakistan hat eine Amnestie gegen die Verfolgung von Korruptionsvergehen des früheren Präsidenten Pervez Musharraf als illegal und verfassungswidrig bezeichnet. Das Urteil wurde von einem 17-köpfigen Gremium von Richtern unter dem Vorsitz des Oberrichters Iftikhar Chaudhry beschlossen.
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Ministerkarussell dreht sich in Islamabad. Premierminister Syed Yousuf Raza Gilani hat die Zuständigkeiten für die Geschäftsbereiche von fünf Bundesministerien verändert.
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Die „Leipziger Volkszeitung“ bleibt dran: nun interviewte sie Willy Wimmer (CDU), ehemals Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Sogar eine der grössten Butterbirnen des Berliner Regierungsviertels, die Fraktionschefin von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Renate Künast, versuchte sich für ihre acht Jahre dauernde Kollaboration mit dem Besatzungskrieg in Afghanistan herauszureden. „Für eine solche Strategie des gezielten Tötens hätte es im Bundestag für keines der bisherigen Afghanistan-Mandate eine Mehrheit geben und mit einer solchen offen vertretenen Strategie des gezielten Tötens wäre Angela Merkel mit der Bundestagswahl garantiert nicht zur Bundeskanzlerin geworden.“ (1) Lang hat´s gedauert, bis Renate Künast merken musste, was da im „zivil-militärischen“…
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30.000 amerikanische und laut „Le Monde“ 2000 deutsche Soldaten sollen zusätzlich nach Afghanistan. Die Regierung Obama hat damit faktisch abgedankt und sich dem Militär unterworfen. Die Regierung Merkel-Westerwelle sieht sich, dank des deutschen Parlamentarismus, sehr, sehr harten Zeiten entgegen. Denn der umfassende Asien-Krieg, der die Nachbarstaaten Iran und Pakisten mitverwickeln soll, er wird nicht stattfinden. Am frühen Mittwoch unserer Zeit spricht US-Präsident Barack Obama in der Militärakademie West Point. Er wird, so heisst es nun vom Weissen Haus gegenüber CNN, 30.000 Soldaten zusätzlich nach Afghanistan schicken (1). Nachdem er bereits im März die Truppenstärke um 21.000 Soldaten erhöht hat, wird…
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