Generalstreik der arabischen Bürger Israels: Erklärung

In Israel haben die arabischen Staatsbürger den Generalstreik ausgerufen. Die 1.5 Millionen Israelis drohen zudem mit einer unbefristeten Arbeitsniederlegung, wenn das Militär die Angriffe auf Palästina fortführt oder gar in Gaza einmarschiert. Das „Higher Follow Up Committee for Arab Citizens of Israel“, welches alle arabischen Abgeordneten des israelischen Parlamentes sowie Bürgermeister und lokale Politiker umfasst und fast 20 Prozent der Bevölkerung repräsentiert, veröffentlichte am gestrigen Sonntag zum Aufruf eine Erklärung (Übersetzung: „Linke Zeitung“):

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Europas eiskaltes Schweigen – wo bleibt die Stimme der Humanität der westlichen Regierungen?

Die Regierungen der USA und der Europäischen Union beanspruchen für sich, Demokratie und ihre Vorstellungen westlicher „humaner“ Werte in den restlichen „rückständigen unzivilisierten, barbarischen und nicht ins moderne globale Gefüge“ passenden Ländern dieser Welt mit mehr oder weniger Gewalt etablieren zu müssen.

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EU: „Bundeswehr“ nach Darfur, Palästina, Irak?

Wiesbaden: Wie definiert sich ein Einmarsch? Man entsendet Truppen in ein Land, dessen Regierung das irgendwie nicht will. Schliesslich marschierte die Sowjetunion 1979 ja auch in Afghanistan ein, und da wollte es die Regierung sogar. Heute nun beschlossen die EU-„Verteidigungsminister“ „Druck“ für einen Einmarsch in den West-Sudan zu machen (1) und zwar mit deutschen Soldaten der „Bundeswehr“(2). „EU: „Bundeswehr“ nach Darfur, Palästina, Irak?“ weiterlesen