Letzte Woche hat Präsident Biden am ersten Jahrestag der Ausrufung des Coronavirus als „Pandemie“ eine Rede an die Nation gehalten. Es war eine beunruhigende Rede, in der er uns warnte, dass der „hoffnungsvolle Frühling“ nur dann „aus einem dunklen Winter“ hervorgehen wird, wenn sich alle Amerikaner „an die Regeln halten.“
Wessen Regeln? Seine Regeln. „Hält Biden Amerika als Geisel bis zum „Unabhängigkeitstag“?“ weiterlesen
Autor: Tobias Pflüger
Steigender Militärhaushalt trotz Pandemie
Die Bundeswehr versucht, auf mindestens zwei Arten von der Corona-Krise zu profitieren. Einmal ist da das Bestreben, sich Gelder aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung einzuverleiben – und auch darüber hinaus wird aktuell eine beachtliche Kreativität an den Tag gelegt, sich neue Finanzquellen zu erschließen, doch hierzu später mehr. Und zum anderen sind da die Versuche, die Einsatzbefugnisse im Inland auszuweiten und die Pandemie zur Imagepflege zu nutzen. „Coronaprofiteur Bundeswehr“ weiterlesen
Autor: Martin Kirsch
Dammbrüche, Akzeptanzbeschaffung und der aktuelle Corona-Einsatz
Die Corona-Pandemie hat den gesamten Staatsapparat und weite Teile der Gesellschaft in einen Ausnahmezustand versetzt. Zu Beginn der staatlichen Maßnahmen im Februar und März 2020 hielt sich die Bundeswehr, die den großen Auftritt bei Krisen und Naturkatastrophen sonst so liebt, eher im Hintergrund. Bevor die Bundeswehr großflächig im Inland aktiv werden konnte, wurden die eigenen Strukturen pandemiefest gemacht und die Durchführung der Auslandseinsätze gesichert. Schon Ende März hatte Generalinspekteur Zorn klargestellt, dass die Durchführung des militärischen Kernauftrags der Bundeswehr absolute Priorität vor allen Hilfsmaßnahmen im zivilen Bereich habe. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer verglich in diesem Kontext die staatliche Pandemiebekämpfung mit einem Marathon. Die Rolle der Bundeswehr in diesem Ausdauerrennen sei es, den Staffelstab erst dann zu übernehmen, wenn die zivilen Infrastrukturen überlastet seien. „Die Bundeswehr als Krisenakteur im Inland“ weiterlesen
Ungeachtet der Corona-Krise schießen die Rüstungshaushalte in vielen europäischen Ländern durch die Decke
Schon zu Beginn der Pandemie wurden in nahezu allen europäischen Ländern leidenschaftliche Appelle platziert, die Rüstungsausgaben dürften jetzt bloß nicht als Kollateralschäden der Krise enden. Nahezu überall herumgereicht wurde beispielsweise ein in Deutschland in der FAZ unter dem Titel „Europas Verteidigung sollte nicht Opfer des Lockdowns sein“ erschienener Beitrag, der gleich von einer ganzen Reihe prominenter Militärpolitiker verfasst wurde: „Rüstung in Zeiten der Pandemie“ weiterlesen
Autor: Stephen Karganovic
Eine kürzliche spontane Bemerkung eines amerikanischen Oligarchen deutet auf eine neue Methode hin, mit der das untergraben werden soll, was vom Internationalen Recht und der internationalen Ordnung übrig geblieben ist. Ob im Ernst oder im Scherz, das weiß niemand so genau, aber intelligentes Geld würde sicherlich auf Ersteres setzen. Als er gewarnt wurde, dass der bolivianische Staatsstreich, durch den Präsident Evo Morales im vergangenen Jahr gestürzt wurde, „nicht im besten Interesse des bolivianischen Volkes war“, twitterte Elon Musk, der Tesla-Elektroautomagnat, dreist: „Wir werden stürzen, wen immer wir wollen. Finden Sie sich damit ab!“ „Die Privatisierung des globalen Chaos“ weiterlesen
Autor: Tobias Pflüger
Unter deutscher Ratspräsidentschaft geht der Umbau der EU in eine Militärmacht voran.
Bisher ist gänzlich untergegangen, worauf sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union bei ihren tagelangen Finanzverhandlungen hinsichtlich der Militär- und Rüstungspolitik verständigt haben. Obwohl das Geld gerade in der Coronakrise anderswo dringender benötigt würde: Für den sogenannten Europäischen Verteidigungsfonds ist immer noch Geld da. 7,014 Milliarden Euro stehen dafür bereit, weitere 1,5 Milliarden sollen unter dem Stichwort »Military Mobility« in den Ausbau des Verkehrsnetzes fließen, das für Militärtransporte tauglich gemacht werden soll. Die »Europäische Friedensfazilität«, wie Militärhilfe für Drittstaaten neuerdings beschönigend genannt wird, bekommt 5 Milliarden Euro. Und für die Weltraumprogramme, vor allem Galileo und Copernikus, sind 13,202 Milliarden Euro vorgesehen. „Die EU – ein „handlungsfähiger Stabilitätsanker“?“ weiterlesen
Autoren: Marta Andujo, Harald Neuber
Nur wenige Stunden hat der Internationale Währungsfonds (IWF) für seine Entscheidung benötigt, der venezolanischen Regierung Mittel aus seinem Notfallfonds zur Bewältigung der Corona-Krise zu verweigern. Der Präsident des südamerikanischen Landes, Nicolás Maduro, hatte zuvor beim IWF um ein Darlehen in Höhe von fünf Milliarden US-Dollar gebeten, um die Kapazitäten des Landes gegen die Ausbreitung der Pandemie zu stärken.
Der IWF, der aus Anlass der Corona-Krise eigens Mittel für Entwicklungs- und Schwellenländer eingerichtet hat, könne den Antrag Venezuelas nicht bearbeiten, da dies die Anerkennung der Regierung des Landes „durch die internationale Gemeinschaft“ voraussetze. „Über die Anerkennung gibt es derzeit keine Klarheit“, so eine IWF-Erklärung zu dem Vorgang. „IWF verweigert Venezuela Hilfe gegen Corona-Pandemie“ weiterlesen
Konzentration von Macht zur Kontrolle der Menschheit durch die Bill & Melinda Gates Foundation auf allen Gebieten: Genetik, Gesundheitswesen, Geburtenkontrolle, militärische Zusammenarbeit
Die öffentlich-private „Coalition for Epidemic Preparedness Innovations“ (CEPI) zur Bekämpfung von Seuchenausbrüchen wurde Anfang September 2016 mit Hauptquartier am Norwegian Institute of Public Health in Oslo gegründet. Das neue Projekt wird von den Regierungen der Länder Norwegen, Deutschland, Japan, Indien, von Wellcome Trust, dem World Economic Forum und der Bill & Melinda Gates Foundation, der E.U.-Kommission für Forschung, Wissenschaft und Innovation in enger Kooperation mit der Weltgesundheitsbehörde (W.H.O.) finanziert. Mit an Bord des Aufsichtsrates sitzt die Impfstoff-Industrie. In unten angegebener Quellenangabe finden sie die zahlreichen Mitglieder der Firmen und Institute im Partner Forum der CEPI.
Ihren jüngsten grossen Auftritt hatte die Bill & Melinda Gates Foundation am 18.Februar 2017 auf der Sicherheitskonferenz in München, auf der sich die Crème de la Crème aus Politik, Wirtschaft und Militär trafen um die Welt mit den Feindbildern „todesbringende Terroristen und tödliche Erreger“ vor diesen zu retten. „Bioterrorismus, Pandemien? Bill Gates lief auf Münchner Sicherheitskonferenz zur Höchstform auf“ weiterlesen
Das Jahr 2010 neigt sich seinem Ende zu und allmählich verklärt sich der Blick auf das Vergangene. Damit aber das weihnachtliche Vergeben und Vergessen nicht allzu großzügig ausfällt, hat der Politologe und Philosoph Egbert Scheunemann auch in diesem Jahr mit seiner „Chronik des neoliberalen Irrsinns“ eine sowohl subjektive wie informative Jahres-Chronik erstellt, die Radio Utopie in monatlichen Kapiteln dokumentiert. Nicht alle Meinungen und Auffassungen des Autors müssen dabei mit denen der Redaktion übereinstimmen.
Die ersten fünf Jahre der „Chronik des Neoliberalen Irrsinns“ (2003-2008) sind bereits als Buch erschienen. Die Chronik 2010 ist hier im Original als PDF zu lesen. „Die “Chronik des Neoliberalen Irrsinns” 2010: Ein Jahresrückblick von Egbert Scheunemann – Januar“ weiterlesen
Am 10.August 2010 teilte die WHO auf ihrer Webseite offiziell mit, dass die Behörde die ausgerufene Stufe 6 zur H1N1-Virusgrippe für beendet erklärt.
Auf einer Telefonkonferenz wären die Mitglieder des Emergency Committee zu dem Schluss gekommen, dass keine Voraussetzungen mehr für eine Aufrechterhaltung einer weltweiten Pandemie vorliegen würden. „WHO: Ende der Pandemie-Stufe 6 zur H1N1-Virus-Schweinegrippe“ weiterlesen
